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Spitzentreffen im Kanzleramt : Versprechen ohne Details

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten Brandenburgs, Dietmar Woidke (r.), und Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (2. v. r.) nach der Sondersitzung Bild: dpa

Der Bund will die Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlasten. Kanzlerin Merkel zeigt sich nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten zuversichtlich. Doch viele Detailfragen bleiben offen. 

          Bund und Länder wollen die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland neu organisieren. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt einigten sich beide Seiten am Dienstagabend nach rund vierstündigen Beratungen auf die Einrichtung von Verteilzentren in Deutschland. „Solche Drehkreuze sind notwendig“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bund will die Länder zudem bei der Unterbringung von Asylsuchenden entlasten.

          „Es geht jetzt darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen“, sagte Merkel. Wo diese Verteilzentren errichtet werden sollen, sei noch nicht klar, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). „Es geht ganz simpel darum, die Züge nicht alle in München ankommen zu lassen.“ Es sollten auch andere Bahnhöfe angefahren werden, um die Flüchtlinge von dort zu verteilen.

          Im Kanzleramt waren die Regierungschefs der Bundesländer, ein Großteil der Bundesminister sowie der Präsident des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (Bamf), Manfred Schmidt, zusammengekommen. Merkel hatte das Treffen einberufen, nachdem in der vergangenen Woche über Ungarn und Österreich zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Die Bundesregierung beschloss daraufhin, die Landesgrenzen wieder zu kontrollieren.

          Versprechen ohne Details

          Die Bundesländer sagten der Kanzlerin zufolge zu, die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge nach festen Quoten gemäß des sogenannten Königssteiner Schlüssels auf die einzelnen Bundesländer zu verteilen. Dieser wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.

          Merkel kündigte weiterhin an, dass der Bund die Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlasten will. „Hier ist ein Angebot unterbreitet worden von bis zu 40.000 Plätzen“, sagte die Kanzlerin. „Die Details werden noch in den nächsten Tagen geklärt.“

          Auch Bundeswehr steht bereit

          Die Länder seien bereit, diese Plätze zur schnellen Aufnahme mitorganisieren zu helfen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und MPK-Vize Reiner Haseloff (CDU). „Wir brauchen sowohl die Verteilzentren als auch diese Warteräume.“

          Merkel sagte den Ländern weitere Unterstützung zu. „Die Bundeswehr hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass sie bereit ist, verstärkt Personal zur Verfügung zu stellen bei der Frage, wie wir die gesamten logistischen Herausforderungen zum Beispiel in den neu zu schaffenden Verteilzentren regeln können.“

          Vor allem Finanzierung offen

          Über Finanzfragen und Gesetzesänderungen wurde bei dem Treffen im Kanzleramt nach den Worten Merkels nicht gesprochen. Diese Themen sollen bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September erörtert werden. Die Länder fordern vom Bund mehr finanzielle Hilfe sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bamf.

          „Ich glaube, dass wir speziell weiteren Verbesserungsbedarf haben bei der Dauer der Verfahren“, sagte Woidke. Zudem seien weitere Kosten zu erwarten bei der Integration der Flüchtlinge etwa für Deutschkurse und Lehrer in Schulen.

          Pressekonferenz am späten Dienstagabend: Bundeskanzlerin Merkel, Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Haseloff (v.l.)

          Zu der Beschleunigung der Asylverfahren werde es in der „nächsten Woche auch sehr detaillierte Angaben des Bundes geben“, kündigte Merkel an. Die Bundeswehr will demnach zudem mit 800 Mitarbeitern in den kommenden Tagen das für Asylverfahren zuständige Bamf unterstützen. Mobile Teams sollen zudem helfen, „Rückstände“ bei der Bearbeitung von Asylanträgen abzubauen, sagte Haseloff.

          Die Vertreter der Länder drangen weiter auf eine Beschleunigung der Asylverfahren, von der sie sich Entlastungen bei der Unterbringung erhoffen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte, danach sei eine der größten Herausforderungen die Integration der Flüchtlinge. Für Kitas und Schulen brauche man zusätzliche Lehrer, die man auch bezahlen müsse.

          Einig waren sich Bund und Länder nach übereinstimmenden Angaben darin, die Herkunfts- und Transitstaaten von Flüchtlingen künftig besser zu unterstützen und weiter auf eine europäische Verteilung der Flüchtlinge zu dringen.

          Die Kanzlerin zog ein positives Fazit des Treffens. „Es ist eine riesige Kraftanstrengung, die wir zu bewältigen haben“, sagte sie. Das Treffen im Kanzleramt habe sie jedoch in der Auffassung bestärkt, dass Bund und Länder „gewillt sind, diese Herausforderung zu bestehen“. Merkel sprach von einer „sachorientierten und detaillierten Diskussion“ mit den Ministerpräsidenten. Die Sitzung im Kanzleramt dauerte mehr als vier Stunden und damit doppelt so lang wie zunächst geplant.

          Bundespolizei stoppt Flüchtlinge an Grenze zu Österreich

          Unterdessen sind am zweiten Tag der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wieder deutlich mehr Flüchtlinge angekommen. Die Bundespolizei Rosenheim zählte am Dienstag bis Mitternacht rund 3500 Flüchtlinge, wie ein Sprecher in der Nacht berichtete. Am Montag seien es rund 1200 gewesen. Zudem seien am Dienstag 13 Schlepper festgenommen worden.

          Die meisten Flüchtlinge wurden zu einer Sammelstelle im Grenzort Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land) gebracht und von dort auf Aufnahmestellen im ganzen Bundesgebiet verteilt.

          Auch Österreich kontrolliert Grenzen wieder

          Nach Deutschland hat auch Österreich wieder Kontrollen an seinen südlichen und östlichen Grenzen eingeführt. Damit reagiert das Land auf den Andrang von Flüchtlingen, der sich wegen der harten Linie Ungarns in den vergangenen Tagen noch einmal erheblich verstärkt hatte. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze.

          Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte am Dienstagabend im österreichischen Fernsehsender ORF, nach Ungarn werde auch jetzt niemand zurückgeschickt. „Zur Zeit wird niemand zurückgeschoben, angesichts der Verhältnisse in Ungarn.“ Auch Deutschland habe keine Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt. „Nein, das ist so vereinbart“, erklärte sie.

          Flüchtlinge in Heiligenkreuz an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn

          Zur Frage nach einer Vereinbarung, nach der Deutschland eine bestimmte Anzahl von Flüchtlinge aus Österreich pro Tag aufnehmen könnte, sagte Mikl-Leitner, es habe bereits diesbezügliche Gespräche zwischen dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und Vertretern Deutschlands gegeben. Konkrete Zahlen nannte sie nicht und verwies auf Gespräche am Mittwoch in Berlin.

          Scharfe Kritik an Merkel aus Frankreich

          Unterdessen hat die Chefin der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, die deutsche Bundeskanzlerin mit scharfen Worten attackiert. „Ich werfe der deutschen Kanzlerin vor, ganz Europa eine illegale Einwanderung (...) aufzuerlegen, nachdem sie ihm bereits ihre Finanzordnung auferlegt hat“, sagte Le Pen am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der belgischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang im flämischen Parlament in Brüssel.

          Marine Le Pen ätzt gegen „Kaiserin“ Merkel und die EU.

          „Wenn Frau Merkel ihre Wahl getroffen hat, werden es zehntausende zusätzliche Migranten sein, die nach Frankreich, Flandern, Italien kommen - nicht um vor Krieg und Massakern zu fliehen, sondern um Sozialleistungen, eine Unterkunft und von unwürdigen Parlamenten bewilligte Hilfen zu bekommen“, sagte die Chefin der rechtsextremen FN weiter. Sie sprach zudem von der Dringlichkeit, die Freizügigkeit im Schengen-Raum sofort auszusetzen.

          Le Pen: „Kaiserin Merkel“

          Die Entscheidung der Bundesregierung vom Wochenende, wegen des Flüchtlingsandrangs wieder Grenzkontrollen einzuführen, kritisierte Le Pen allerdings ebenfalls: Deutschland habe dies getan, „ohne irgendein anderes Land zu verständigen, denn die Kaiserin Merkel muss niemandem Rechenschaft ablegen“, ätzte die Parteichefin.

          Auch über die EU zog Le Pen her. Die Souveränität der EU-Länder sei „bedroht durch einen Feind (...), der ein paar Straßen von hier entfernt arbeitet und komplottiert“: „die Euro-Diktatur der Europäischen Kommission“. Diese versuche, ihre wahre Natur zu verbergen: „eine Maschinerie zum Zerquetschen der Völker, eine Säerin der Austerität (...) und jetzt eine Empfangsdame für alle Illegalen des Planeten“.

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