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Spitzentreffen im Kanzleramt : Versprechen ohne Details

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten Brandenburgs, Dietmar Woidke (r.), und Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (2. v. r.) nach der Sondersitzung Bild: dpa

Der Bund will die Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlasten. Kanzlerin Merkel zeigt sich nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten zuversichtlich. Doch viele Detailfragen bleiben offen. 

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          Bund und Länder wollen die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland neu organisieren. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt einigten sich beide Seiten am Dienstagabend nach rund vierstündigen Beratungen auf die Einrichtung von Verteilzentren in Deutschland. „Solche Drehkreuze sind notwendig“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bund will die Länder zudem bei der Unterbringung von Asylsuchenden entlasten.

          „Es geht jetzt darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen“, sagte Merkel. Wo diese Verteilzentren errichtet werden sollen, sei noch nicht klar, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). „Es geht ganz simpel darum, die Züge nicht alle in München ankommen zu lassen.“ Es sollten auch andere Bahnhöfe angefahren werden, um die Flüchtlinge von dort zu verteilen.

          Im Kanzleramt waren die Regierungschefs der Bundesländer, ein Großteil der Bundesminister sowie der Präsident des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (Bamf), Manfred Schmidt, zusammengekommen. Merkel hatte das Treffen einberufen, nachdem in der vergangenen Woche über Ungarn und Österreich zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Die Bundesregierung beschloss daraufhin, die Landesgrenzen wieder zu kontrollieren.

          Versprechen ohne Details

          Die Bundesländer sagten der Kanzlerin zufolge zu, die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge nach festen Quoten gemäß des sogenannten Königssteiner Schlüssels auf die einzelnen Bundesländer zu verteilen. Dieser wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.

          Merkel kündigte weiterhin an, dass der Bund die Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlasten will. „Hier ist ein Angebot unterbreitet worden von bis zu 40.000 Plätzen“, sagte die Kanzlerin. „Die Details werden noch in den nächsten Tagen geklärt.“

          Auch Bundeswehr steht bereit

          Die Länder seien bereit, diese Plätze zur schnellen Aufnahme mitorganisieren zu helfen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und MPK-Vize Reiner Haseloff (CDU). „Wir brauchen sowohl die Verteilzentren als auch diese Warteräume.“

          Merkel sagte den Ländern weitere Unterstützung zu. „Die Bundeswehr hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass sie bereit ist, verstärkt Personal zur Verfügung zu stellen bei der Frage, wie wir die gesamten logistischen Herausforderungen zum Beispiel in den neu zu schaffenden Verteilzentren regeln können.“

          Vor allem Finanzierung offen

          Über Finanzfragen und Gesetzesänderungen wurde bei dem Treffen im Kanzleramt nach den Worten Merkels nicht gesprochen. Diese Themen sollen bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September erörtert werden. Die Länder fordern vom Bund mehr finanzielle Hilfe sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bamf.

          „Ich glaube, dass wir speziell weiteren Verbesserungsbedarf haben bei der Dauer der Verfahren“, sagte Woidke. Zudem seien weitere Kosten zu erwarten bei der Integration der Flüchtlinge etwa für Deutschkurse und Lehrer in Schulen.

          Pressekonferenz am späten Dienstagabend: Bundeskanzlerin Merkel, Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Haseloff (v.l.)
          Pressekonferenz am späten Dienstagabend: Bundeskanzlerin Merkel, Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Haseloff (v.l.) : Bild: dpa

          Zu der Beschleunigung der Asylverfahren werde es in der „nächsten Woche auch sehr detaillierte Angaben des Bundes geben“, kündigte Merkel an. Die Bundeswehr will demnach zudem mit 800 Mitarbeitern in den kommenden Tagen das für Asylverfahren zuständige Bamf unterstützen. Mobile Teams sollen zudem helfen, „Rückstände“ bei der Bearbeitung von Asylanträgen abzubauen, sagte Haseloff.

          Die Vertreter der Länder drangen weiter auf eine Beschleunigung der Asylverfahren, von der sie sich Entlastungen bei der Unterbringung erhoffen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte, danach sei eine der größten Herausforderungen die Integration der Flüchtlinge. Für Kitas und Schulen brauche man zusätzliche Lehrer, die man auch bezahlen müsse.

          Einig waren sich Bund und Länder nach übereinstimmenden Angaben darin, die Herkunfts- und Transitstaaten von Flüchtlingen künftig besser zu unterstützen und weiter auf eine europäische Verteilung der Flüchtlinge zu dringen.

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