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Spitzentreffen im Kanzleramt : Versprechen ohne Details

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Die Kanzlerin zog ein positives Fazit des Treffens. „Es ist eine riesige Kraftanstrengung, die wir zu bewältigen haben“, sagte sie. Das Treffen im Kanzleramt habe sie jedoch in der Auffassung bestärkt, dass Bund und Länder „gewillt sind, diese Herausforderung zu bestehen“. Merkel sprach von einer „sachorientierten und detaillierten Diskussion“ mit den Ministerpräsidenten. Die Sitzung im Kanzleramt dauerte mehr als vier Stunden und damit doppelt so lang wie zunächst geplant.

Bundespolizei stoppt Flüchtlinge an Grenze zu Österreich

Unterdessen sind am zweiten Tag der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wieder deutlich mehr Flüchtlinge angekommen. Die Bundespolizei Rosenheim zählte am Dienstag bis Mitternacht rund 3500 Flüchtlinge, wie ein Sprecher in der Nacht berichtete. Am Montag seien es rund 1200 gewesen. Zudem seien am Dienstag 13 Schlepper festgenommen worden.

Die meisten Flüchtlinge wurden zu einer Sammelstelle im Grenzort Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land) gebracht und von dort auf Aufnahmestellen im ganzen Bundesgebiet verteilt.

Auch Österreich kontrolliert Grenzen wieder

Nach Deutschland hat auch Österreich wieder Kontrollen an seinen südlichen und östlichen Grenzen eingeführt. Damit reagiert das Land auf den Andrang von Flüchtlingen, der sich wegen der harten Linie Ungarns in den vergangenen Tagen noch einmal erheblich verstärkt hatte. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte am Dienstagabend im österreichischen Fernsehsender ORF, nach Ungarn werde auch jetzt niemand zurückgeschickt. „Zur Zeit wird niemand zurückgeschoben, angesichts der Verhältnisse in Ungarn.“ Auch Deutschland habe keine Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt. „Nein, das ist so vereinbart“, erklärte sie.

Flüchtlinge in Heiligenkreuz an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn

Zur Frage nach einer Vereinbarung, nach der Deutschland eine bestimmte Anzahl von Flüchtlinge aus Österreich pro Tag aufnehmen könnte, sagte Mikl-Leitner, es habe bereits diesbezügliche Gespräche zwischen dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und Vertretern Deutschlands gegeben. Konkrete Zahlen nannte sie nicht und verwies auf Gespräche am Mittwoch in Berlin.

Scharfe Kritik an Merkel aus Frankreich

Unterdessen hat die Chefin der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, die deutsche Bundeskanzlerin mit scharfen Worten attackiert. „Ich werfe der deutschen Kanzlerin vor, ganz Europa eine illegale Einwanderung (...) aufzuerlegen, nachdem sie ihm bereits ihre Finanzordnung auferlegt hat“, sagte Le Pen am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der belgischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang im flämischen Parlament in Brüssel.

Marine Le Pen ätzt gegen „Kaiserin“ Merkel und die EU.

„Wenn Frau Merkel ihre Wahl getroffen hat, werden es zehntausende zusätzliche Migranten sein, die nach Frankreich, Flandern, Italien kommen - nicht um vor Krieg und Massakern zu fliehen, sondern um Sozialleistungen, eine Unterkunft und von unwürdigen Parlamenten bewilligte Hilfen zu bekommen“, sagte die Chefin der rechtsextremen FN weiter. Sie sprach zudem von der Dringlichkeit, die Freizügigkeit im Schengen-Raum sofort auszusetzen.

Le Pen: „Kaiserin Merkel“

Die Entscheidung der Bundesregierung vom Wochenende, wegen des Flüchtlingsandrangs wieder Grenzkontrollen einzuführen, kritisierte Le Pen allerdings ebenfalls: Deutschland habe dies getan, „ohne irgendein anderes Land zu verständigen, denn die Kaiserin Merkel muss niemandem Rechenschaft ablegen“, ätzte die Parteichefin.

Auch über die EU zog Le Pen her. Die Souveränität der EU-Länder sei „bedroht durch einen Feind (...), der ein paar Straßen von hier entfernt arbeitet und komplottiert“: „die Euro-Diktatur der Europäischen Kommission“. Diese versuche, ihre wahre Natur zu verbergen: „eine Maschinerie zum Zerquetschen der Völker, eine Säerin der Austerität (...) und jetzt eine Empfangsdame für alle Illegalen des Planeten“.

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