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Vor dem Koalitionsgipfel : SPD schlägt dezentrale Registrierungszentren für Flüchtlinge vor

  • Aktualisiert am

Feiner Spott für den Streit in der Union über die Asylpolitik: der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an diesem Samstag in Berlin Bild: dpa

Statt Zonen nun „Zentren“: Die SPD stellt ihre Vorschläge für den Koalitionsgipfel vor, der sich am Sonntag mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen wird. Die seien „wesentlich intelligenter“ als die Pläne der Union.

          Zur besseren Steuerung der Flüchtlingsandrangs schlägt die SPD vor, mehrere dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren innerhalb Deutschlands einzurichten. Ziel sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren der Einreise und der Registrierung von Asylbewerbern, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Samstag in Berlin mit Blick auf den Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise am Sonntag im Kanzleramt.

          Damit setzt sich die SPD von den in der Union bevorzugten zentralen „Transitzonen“ für Asylbewerber an den Grenzen ab, die als „riesige Haftzonen weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar“ seien, wie es hieß. Das SPD-Konzept sei „ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag“.

          Die Einreisezentren könnten vom Bund und den Ländern in Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezonen betrieben werden. „Die Gewährung von Leistungen ist an diese Registrierung in Einreisezentren gebunden“, betonte Gabriel. Wer sich dem Verfahren verweigere, der werde weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Es gehe darum, wieder „stärker zu geregelten Verfahren zu kommen“.

          Über den Streit in der großen Koalition über die deutsche Asylpolitik und die Attacken des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Gabriel, es sei bei so schwierigen Fragen „nicht klug“, wenn Ultimaten gestellt und Drohungen ausgesprochen würden. „Man muss schon dafür Sorge tragen, dass eine Regierung vernünftig miteinander umgeht“, sagte der Vizekanzler.

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