Flüchtlingskrise : Nun ist Europa am Zug
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„Die Last der Verantwortung“: Bundeskanzlerin Merkel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi in Berlin Bild: dpa
Die Große Koalition legt ihren schrillen Streit um das Asylpaket II bei. Seehofer sieht sich als Sieger, zufrieden sind auch die anderen. Die Schicksalstage des Schicksalsjahres aber haben erst begonnen.
Sogar der Wind spielte am Freitagvormittag mit. Gerade so kräftig blies er über die bayerische Landesvertretung in Berlin hinweg, dass die Flagge des Freistaates dynamisch hin und her wehte, aber doch nicht so stramm, dass es nach Sturm ausgesehen hätte. Wie gemacht für den Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der unter einer Büste von Franz Josef Strauß, des fleischgewordenen bayerischen Selbstbewusstseins, sitzend der Presse erklärte, wie am vorigen Tag über insgesamt zwölf Stunden die Einigung über das zweite große Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts abgelaufen war.
Politischer Korrespondent in Berlin.
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
Seehofer musste gar nicht sagen, dass er den drei Monate währenden Streit gewonnen habe und tat das auch nicht. Das ergab sich schon aus den Beschlüssen, die er mit der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel gefasst hatte. Ganz konnte er allerdings doch nicht darauf verzichten, wenigstens ein bisschen aufzutrumpfen. So wies er darauf hin, dass beim Hauptstreitpunkt der vorigen drei Monate – dem Familiennachzug für Migranten, denen nur subsidiärer Schutz gewährt wurde – am Donnerstagabend „exakt“ die Formulierung von den drei Parteivorsitzenden aufgeschrieben worden sei, wie sie bei den ersten Verhandlungen über das Asylpaket II am 5. November verwendet worden sei.
Asylanträge von Flüchtlingen
Darauf habe er Wert gelegt. Einem strengen Vergleich der Wortlaute hält diese Behauptung zwar nicht stand, aber das ist nur für die Pedanten. Tatsächlich schrieben Merkel, Gabriel und Seehofer am Donnerstagabend auf, was sie schon ein Vierteljahr zuvor festgelegt hatten, nämlich dass der Familiennachzug für die mit dem weniger umfassenden subsidiären Schutz bedachten Migranten für zwei Jahre ausgesetzt werde. Allerdings ergänzten die drei in der jüngsten Fassung ihrer Einigung, dass nach Ablauf der zwei Jahre wieder die alte Rechtslage eintrete – der Nachzug also nicht mehr eingeschränkt wird.
Jenseits davon, dass die große Koalition ihren schrillen Streit über Verschärfungen des Asylrechts beigelegt und damit Handlungsfähigkeit gezeigt hat, ist Seehofers Zufriedenheit („Gestern war ein guter Tag für die Koalition.“) auch sonst zu verstehen. Mittelpunkt des Streits über das zweite Asylpaket war zunächst ja nicht der Familiennachzug gewesen, sondern die Forderung vor allem der CSU, später auch der CDU, nahe der deutschen Grenze sogenannte Transitzonen einzurichten, in denen schnell über die Asylanträge von Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive entschieden werden sollte, um diese zurück nach Hause zu bringen, bevor sie überhaupt richtig nach Deutschland eingereist wären.
Kleiner Trost für die SPD
Die SPD hatte so wütend gegen diese von ihr als „Haftzonen“ bezeichneten Einrichtungen aufbegehrt, dass die Idee schon nach wenigen Tagen wieder vom Tisch war und im ersten Beschluss zum Asylpaket II nicht mehr auftauchte. Das war nicht leicht zu verdauen für den CSU-Chef. Deswegen freute er sich Anfang November, dass der Familiennachzug eingeschränkt werden sollte. Gabriel konnte das seinen Leuten nur verkaufen, weil bis dahin nicht einmal 2000 Asylbewerber subsidiären Schutz bekommen hatten.
Die Genossen hielten die Sache für minder bedeutsam aufgrund der kleinen Zahl. Als der an den Gesprächen der Parteivorsitzenden im kleinen Kreis nicht beteiligte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nur einen Tag später verkündete, dass künftig alle Syrer nur noch Subsidiärschutz bekommen sollten, protestierte Gabriel wütend, und das Asylpaket zwei fuhr sich fest im Morast des parteipolitischen Gezänks. Die Zahl der lauten Schuldzuweisungen übertraf bei weitem die der Kompromissvorschläge, die das Innenministerium machte, obwohl es eine Handvoll davon gab.
Flüchtlingskirse : Politiker-Reaktionen auf das Asylpaket II
Nun bleibt also alles beim Alten. Fast. Immerhin einigte man sich darauf, bei der Festlegung der geplanten Kontingente von Flüchtlingen, die in der Türkei, dem Libanon oder Jordanien leben, den Familiennachzug „vorrangig“ zu berücksichtigen. Ein kleiner Trost für die SPD. Außerdem wurde dem Wunsch der Sozialdemokraten Rechnung getragen, „in einem nächsten Gesetzgebungsverfahren“ mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für Flüchtlinge zu schaffen, die sich in einer Ausbildung befinden und auch für deren Betriebe. Als Seehofer am Freitag zu diesem Punkt sprach, entwich ihm wieder eine kleine Spitze. Merkel und er hätten Gabriel am Donnerstag zugesagt, falls er ein solches Vorhaben öffentlich ankündigen werde, würden sie ihm „nicht widersprechen“. Gabriel hatte das Vorhaben tatsächlich gleich am Donnerstagabend erwähnt, als er die Ergebnisse der Gespräche mit Merkel und Seehofer verkünden durfte. Am Freitag war er schon nicht mehr in Berlin, sondern zu politischen Gesprächen in Warschau.
