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Lieblingsprojekt der SPD : Und täglich grüßt das Migrationsgesetz

  • -Aktualisiert am

Vergeblicher Vorstoß: Oppermanns Entwurf zum Einwanderungsgesetz stößt auf Ablehnung. Bild: dpa

Die SPD präsentiert mal wieder einen neuen Entwurf zum Einwanderungsgesetz. Ganz nach kanadischem Vorbild soll es qualifizierte Fachkräfte anlocken. Doch der CDU ist das nicht geheuer.

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          Wollte man die sozialdemokratischen Entwürfe zur Einwanderungspolitik mit einem Wappentier schmücken, so käme nur das Murmeltier infrage, das ja – so weiß es der Kinozuschauer seit 1993 – täglich grüßt. Ganz so oft legen die Genossen ihre Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz zwar nicht vor, aber sie ärgern ihren schwarzen Koalitionspartner schon ziemlich regelmäßig damit, spätestens seit dem Beginn des vorigen Jahres.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Am Montag war es wieder einmal so weit. Da präsentierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, einen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz. Die Koalitionspartner CDU und CSU waren nicht überrascht, weder von der Tatsache als solcher, noch vom Inhalt. Die Sozialdemokraten befürworten ein Punktesystem in Anlehnung an das kanadische Verfahren. Sie schlagen vor, dass derjenige, der zum Arbeiten nach Deutschland kommen will, mit unterschiedlichen Qualifikationen Punkte erwerben kann, höchsten hundert. Bringt er 65 zusammen, darf er kommen. Akademiker, die im Entwurf als „Hochqualifizierte“ geführt werden, bekommen am meisten Punkte, wenn sie eine Promotion nachweisen können: 30. Wer ein Masterstudium abgeschlossen hat, soll 25 Punkte erhalten. Ebenso viele würde ein Arbeitsplatzangebot „für eine der Qualifikation entsprechende, sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung“ erbringen.

          Können sich Union und SPD noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf ein solches Einwanderungsgesetz einigen? Die SPD sagt, sie wolle das. Versucht man der Frage inhaltlich beizukommen, so ist besonders wichtig, welche Rolle der Nachweis eines Arbeitsplatzes für die Einwanderung spielt. Zwar wird es auch nach den Vorstellungen der SPD deutlich einfacher, zum Arbeiten nach Deutschland einzuwandern, wenn man einen Arbeitsplatz nachweisen kann. Man bekäme aber auch ohne einen solchen 65 Punkte zusammen. Wer eine Promotion, Grundkenntnisse der deutschen Sprache, gute bis sehr gute Englischkenntnisse, mindestens ein halbes Jahr Berufserfahrung in Deutschland oder einen entsprechend langen Studienaufenthalt sowie Verwandtschaft mindestens zweiten Grades in Deutschland vorweisen kann und dann noch zwischen 21 und 39 Jahre alt ist, darf nach den Vorstellungen der SPD auch ohne Jobzusage kommen. Das will die Union nicht. Dort wird nicht nur seit langem ganz allgemein darauf hingewiesen, dass das deutsche Aufenthaltsgesetz alles für die Einwanderung Erforderliche regele, sondern vorsehe, dass einen Arbeitsplatz haben müsse, wer kommen wolle. Lediglich ein befristetes Visum kann schon nach der geltenden Rechtslage in bestimmten Fällen zur Arbeitsplatzsuche ausgestellt werden.

          Steuerung und Begrenzung von Migration nötig

          Doch der eigentliche Grund dafür, dass Politiker von CDU und CSU am Montag durchgängig ablehnend auf Oppermanns Vorstoß reagierten, ist nicht in operativen Details des Gesetzentwurfs zu suchen. „Wir brauchen gerade zur Zeit vor allem Steuerung und Begrenzung von Migration“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, dieser Zeitung. „Durch ein Einwanderungsgesetz den Eindruck zu erwecken, dass wir noch mehr Zuwanderung brauchen, halte ich für das falsche Signal.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth von der CDU äußerte sich ähnlich. Natürlich wissen die Innenpolitiker der Union, dass die SPD mit ihrem Gesetz auf qualifizierte Arbeitskräfte zielt und dass die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland als ein sinnvolles Instrument erscheinen lässt, die wirtschaftliche Kraft der deutschen Volkswirtschaft zu erhalten. Deswegen hat die CDU ja auch auf ihrem Parteitag vor einem Jahr im Grundsatz ein Einwanderungsgesetz befürwortet.

          Wichtiger aber ist den Unionsleuten zehn Monate vor der Bundestagswahl das Signal an den migrationskritischen Teil der Wählerschaft, dass man sich nach einem Jahr mit fast einer Million Asylsuchenden nicht gleich das nächste Projekt ausdenke, um Menschen aus dem Ausland herzuholen. Sogar CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der im vorigen Jahr mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz vorgeprescht war, sprach sich am Montag dafür aus, erst einmal die noch offenen Fragen in der Asylpolitik zu klären, bevor man das nächste Thema anfasse. Mayer sprach aus, was andere hinter vorgehaltener Hand äußerten: „Dass wir uns auf der Grundlage des jüngsten sozialdemokratischen Vorschlags noch in dieser Legislaturperiode auf ein Einwanderungsgesetz einigen, halte ich nicht für möglich.“

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