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SPD und Flüchtlingskrise : An der Seite der Kanzlerin

  • -Aktualisiert am

Nicht gegeneinander, sondern miteinander: Angela Merkel und Sigmar Gabriel Bild: AFP

Die Umfragewerte der Kanzlerin sinken infolge der Flüchtlingskrise deutlich, aber einen wirklichen Vorteil kann die mitregierende SPD dadurch nicht ziehen. Warum nur?

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          So kurz wie am Dienstag haben die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion schon seit Wochen nicht mehr über die Flüchtlingskrise debattiert. Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende, sagte ein paar Sätze zum Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz. Einige Abgeordnete äußerten sich danach besorgt über die Stimmung in ihren Wahlkreisen. Schließlich befand man gemeinsam, CDU und CSU sollten nicht ständig Dinge fordern, die entweder längst beschlossen oder verfassungswidrig seien. Es fiel kein böses Wort über Angela Merkel, die nebenan – im Saal der Unionsfraktion – gerade ihren Kurs zum x-ten Mal erläuterte. Sodann widmete man sich den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Verlauf der Fraktionssitzung war kein Zufall. Während der Parteivorstandsklausur Mitte Januar im brandenburgischen Nauen war Gabriel der Versuchung erlegen, sich von Merkel, für die sich in den eigenen Reihen inzwischen die Machtfrage stellt, abzusetzen: Was nicht gehe, polterte er, sei, dass „Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt, wir schaffen das, und dann die CDU sich verabschiedet aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration“. Dem Parteivorsitzenden wurde hernach bedeutet, dass dies kein so kluger Schachzug gewesen sei. Merkel jetzt im Regen stehen zu lassen werde die SPD Glaubwürdigkeit kosten. Also drehte er bei. Es war ja auch nur so ein taktischer Reflex, kein durchdachtes strategisches Manöver.

          Idealtypische Kanzlerin

          Für die SPD ist es eine bitter-ironische Situation. Seit Jahren verzweifelt die Partei in Wahlen an der Kanzlerin, klagt über deren Präsidialstil, wirft ihr eine asymmetrische Demobilisierung vor – und muss sich ein ums andere Mal geschlagen geben. Im vergangenen Jahr machte sich gar einer ihrer Ministerpräsidenten in einem Interview Gedanken darüber, ob es wirklich ratsam sei, gegen Merkel einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, weil sie doch nun einmal eine gute Kanzlerin sei, gegen die es schwer sei, zu gewinnen.

          Vorher hatte Torsten Albig bereits einmal gesagt, die Kanzlerin verkörpere geradezu idealtypisch, was die Deutschen sich von dieser Rolle erwarteten. Das hatte in der SPD für Kopfschütteln gesorgt – nicht dass man die Richtigkeit seiner Worte bezweifelt hätte, aber aussprechen, so die Meinung vieler Parteigranden, hätte er sie doch nicht müssen.

          Obergrenzen und Transitzonen

          Nun aber, im elften Jahr ihrer Kanzlerschaft, steht Merkel so sehr im Feuer wie noch nie: Die Umfragewerte sinken – die der CDU, aber auch ihre persönlichen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagt zur besten Sendezeit: „Wir wollen das Problem lösen, und zwar mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: Aber die Betonung liegt bei mir auf Lösung.“ Und in der Unionsfraktion gibt es Planspiele, in deren Zentrum ein Übergangskanzler Wolfgang Schäuble steht – wenngleich die Betonung beim Wort Planspiel noch auf der zweiten Silbe liegt.

          Und die SPD? Sie ist dazu verdammt, loyal zu Merkel zu stehen. Das bringt natürlich einige in der Partei in Wallung.

          Aber was tun? Theoretisch könnte die SPD Merkel jetzt stürzen – beziehungsweise ihren Sturz befördern. Rückten die Sozialdemokraten in dieser Lage von Merkel ab und ein Stück weit auf Seehofer und die Merkel-Kritiker in der CDU zu – nicht, was die Obergrenzen und Transitzonen betrifft, aber was nationale Maßnahmen zur wirksamen Grenzkontrolle anbelangt –, wäre Merkel zu einer abrupten Kurskorrektur gezwungen, welche sie nicht glaubwürdig vertreten könnte.

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