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Flüchtlingspolitik : Integration spaltet große Koalition

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Deutschkurse sollen die Integration der Flüchtlinge erleichtern. Bild: dpa

Mit Mühe und Not haben sich Union und SPD gerade erst auf ein Asylpaket II geeinigt. Doch beim Thema Integration bricht abermals Streit aus. Die SPD-Linke wirft der CDU „Politik ohne Verstand“ vor. Und Altkanzler Schröder präsentiert eine Agenda 2020.

          Die jüngsten Vorschläge der CDU zur Integration von Flüchtlingen sorgen in den Reihen des Koalitionspartners SPD für scharfen Widerspruch. „Nicht in Sprachkurse zu investieren, aber Strafen für Menschen ohne Sprachkenntnisse zu fordern, ist Politik ohne Verstand“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und andere führende Sozialdemokraten sprachen sich gegen die CDU-Pläne aus.

          Der Bundesvorstand der CDU wollte an diesem Montag in Berlin ein Konzept für die Integration von Flüchtlingen beschließen. Ein Entwurf sieht unter anderem Ausnahmen beim Mindestlohn vor. Zudem fordert die CDU eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

          Strafen für Asylbewerber

          Der Entwurf für das CDU-Konzept listet auch Strafen für Asylbewerber auf, die nicht zur Eingliederung bereit sind. Wer sich der Integration „dauerhaft verschließt, müsse mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen“, heißt es.

          Die Koalitionspartner von Union und SPD hatten sich gerade erst mühsam auf das neue Asylpaket und den Familiennachzug geeinigt. Aus Sicht der SPD-Linken dokumentieren die neuen CDU-Forderungen die Zerrissenheit der Union. „Die Kanzlerin zeigt sich an der Grenze human, aber jeder sinnvolle Schritt zur Integration wird verweigert“, sagte Miersch. Deutschland brauche ein wirkungsvolles und durchdachtes Integrationspaket. „Und keinen Populismus.“ Die SPD-Linke ist der größte Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion.

          Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, geht mit den Vorschlägen der CDU hart ins Gericht.

          Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner verteidigte den Vorstoß ihrer Partei. „Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden“, schreibt die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Zeitung „Rheinische Post“. Zu den Pflichten für Neuankömmlinge zähle die „simple Tatsache, dass Regeln eingehalten und Verstöße bestraft werden, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und unsere Gerichtsbarkeit weltlich und religiös unabhängig ist“.

          Strobl: Integrationshürden müssen beseitigt werden

          Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl verteidigte das Integrationskonzept. Ziel sei eine schnelle Integration, sagte er am Montag dem rbb-Inforadio. Hürden auf diesem Weg müssten beseitigt werden, etwa bei der Frage des Mindestlohns. Wenn für Langzeitarbeitslose gelte, dass sie erst nach sechs Monaten den Mindestlohn erhalten, dann müsse das erst recht für Flüchtlinge gelten, die in vielen Fällen nicht einmal Sprachkenntnisse hätten, sagte Strobl. „Wir wollen, dass Menschen schnell in Arbeit kommen, weil wir glauben, dass nach Spracherwerb und Bildung Arbeit die beste Integration ist.“ Strobl setzt auf eine Zustimmung der SPD zu den Plänen seiner Partei: „Die SPD wird dieses Mal hoffentlich schneller schlauer, denn wir sollten keine Zeit unnötig verplempern.“

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