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Flüchtlingskise : SPD knüpft Ja zum Haushalt an Mittel für Flüchtlinge

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Obdach in Thüringen: Flüchtlinge aus Syrien beziehen am 13. Oktober ihre Unterkunft in Gera. Bild: dpa

Generalsekretärin Katarina Barley fordert, die Haushaltsüberschüsse zu nutzen. Würden nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration veranschlagt, könnten die Sozialdemokraten dem Haushalt nicht zustimmen. Notfalls müsse Deutschland neue Schulden machen.

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          Die SPD hat mit einem „Nein“ bei der Abstimmung zum Haushalt 2017 gedroht, wenn nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden.

          „Um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Gesellschaft und Arbeitsmarkt einbinden zu können, brauchen wir künftig zwischen drei und fünf Milliarden Euro jährlich“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der „Rheinischen Post“.„Ohne diese zusätzlichen Investitionen wird die SPD dem Bundeshaushalt 2017 nicht zustimmen. Darauf werden wir in den laufenden Haushaltverhandlungen pochen.“

          Die schwarze Null dürfe kein Dogma sein. Die Haushaltsüberschüsse in der Kasse des Finanzministers ließen aber weitere Investitionen auch zu. Das Geld werde benötigt für Einstiegsprogramme in den Arbeitsmarkt, für Sprachkurse, aber auch für den Wohnungsbau sowie für Schulen und Kitas.

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