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Nach Merkel-Interview : Die SPD in Aufruhr

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Zudem betonte Woelki, er freue sich, „dass wir die Kanzlerin gestern auch als eine christliche Politikerin mit Herz erlebt haben, die Flüchtlinge aufnehmen und nicht abweisen will“. Natürlich werde dies alles andere als einfach, „aber nur gemeinsam werden wir das schaffen. Wir Christen können und werden hier unsere Verantwortung und christliche Pflicht ebenfalls wahrnehmen.“

Albig, Bouffier und Klöckner für Merkel

Auch der schleswig-holsteinische sozialdemokratische Ministerpräsident Torsten Albig signalisierte Unterstützung: „Die Kanzlerin hat einen Plan, und der ist auch gut.“, sagte Albig während der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen. „Alles, was sie gestern gesagt hat, ist richtig und kann nur unterstützt werden. Wir schaffen das auch (in Schleswig-Holstein).“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: „Eins ist doch klar, dass wir das schaffen. Eins ist auch klar, ich würde unsere Möglichkeiten so beschreiben: Wir sind unendlich hilfswillig, aber unsere Möglichkeiten sich begrenzt.“ Dazwischen müsse eine vernünftige Lösung gefunden werden. Dies sei eine historische Herausforderung. Es sei nicht richtig, permanent in Alarmismus zu verfallen, betonte Bouffier. „Wir können und wollen in Deutschland keinen Zaun bauen.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte Merkels Auftritt. „Der Auftritt der Kanzlerin war souverän, klar und gut erklärend – zwischen Betonung unserer Menschenfreundlichkeit und der Einhaltung unserer Spielregeln und Werte, die bei uns gelten“, schrieb Klöckner am Donnerstag in einer Mitteilung. Merkel habe richtigerweise betont, dass die meisten Ursachen für die große Zahl der Flüchtlinge außerhalb Deutschlands lägen. Merkel wolle die Situation in den Flüchtlingslagern in der Region um die Herkunftsländer verbessern, das sei „ein wichtiger und richtiger Schritt“, so Klöckner.

Sachsen-Anhalt „am Limit“

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), sagte dagegen, er sehe sein Land in der Flüchtlingsfrage an der Grenze der Leistungsfähigkeit. „Unsere Belastungsgrenze ist definitiv erreicht. Das sagen mir alle Landräte und Bürgermeister“, sagte Haseloff der „Magdeburger Volksstimme“  vom Donnerstag. „Die Aufnahmefähigkeit in den Kommunen ist erschöpft.“ Die für dieses Jahr erwartete Zahl von 30.000 Asylsuchenden und Flüchtlingen hält Haseloff nicht dauerhaft für verkraftbar. „Das wäre viel zu hoch, wenn wir eine vernünftige Integration hinbekommen wollen.“ Er sprach sich für Obergrenzen bei den Kriegsflüchtlingen sowie für schnellere Asylverfahren und zügige Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern aus.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Donnerstag, er setze bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vor allem auf Gespräche mit der Türkei. Der neue Koordinator der Bundesregierung für die Flüchtlingspolitik sagte im ARD-„Morgenmagazin„, die Bundesregierung werde mit der Regierung in Ankara darüber reden, ob es eine Alternative für den „ungeordneten Strom von Flüchtlingen“ gebe, die derzeit unter anderem über die Türkei nach Deutschland kämen. Deutschland könne sich nicht aussuchen, wie viele Menschen vor Not und Leid und Elend fliehen, sagte Altmaier weiter. „Und deshalb müssen wir beides gleichzeitig tun: An der Quelle dieser Entwicklung dafür arbeiten, dass Ordnung entsteht, und gleichzeitig im Inland dafür sorgen, dass die Menschen nicht überfordert werden.“

Merkel hatte sich Mittwochabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ abermals gegen Forderungen gewandt, Deutschland gegen Flüchtlinge abzuschotten. „Deutschland ist ein Land, das die Flüchtlinge freundlich empfängt. Darauf bin ich stolz“, sagte die Kanzlerin. Eine Schließung der Grenzen oder ein Aufnahmestopp kämen nicht in Frage.

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