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Flüchtlinge in Deutschland : SPD fordert „tatkräftiges Krisenmanagement“

  • Aktualisiert am

Ortstermin in schwieriger Lage: Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos (r), in dieser Woche bei der Bundespolizei in Rosenheim Bild: dpa

Thomas de Maizière habe „im Augenblick den schwierigsten Job in der Regierung“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und erhöht den Druck auf den Bundesinnenminister . Unionsfraktionschef Kauder weist indes Kritik an Kanzlerin Merkel zurück.

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          In der Flüchtlingskrise verstärkt die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er habe „im Augenblick den schwersten Job in der Bundesregierung“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Wochenende. „Aber wir erwarten jetzt auch ein tatkräftiges Krisenmanagement.“ De Maizière forderte derweil, die Europäische Union (EU) solle sich zu „festen großzügigen Kontingenten“ zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten.

          Oppermann formulierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag seine Erwartungen an de Maizière. Die Asylverfahren müssten „endlich schneller bearbeitet werden. Die Kapazitäten für die Erstaufnahme müssen deutlich erhöht werden. Und den Kommunen dürfen nur noch Flüchtlinge zugewiesen werden, die eine sichere Bleibeperspektive haben“.

          Der SPD-Politiker wandte sich dagegen, „die ganze Kritik“ an langsamen Asylverfahren beim zurückgetretenen Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, abzuladen. De Maizière hatte am Freitag den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, als Nachfolger präsentiert, der in Personalunion das Bamf leiten soll.

          Vor dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Donnerstag sagte Oppermann: „Ich bin für eine Pauschale pro Flüchtling, mit der Länder und Kommunen verlässlich rechnen können.“ Bei einer Million Flüchtlingen seien die vom Bund zugesagten drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen nicht ausreichend. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Haushalt 2016 umfangreiche Einsparungen vornehmen, um die Lasten durch die Flüchtlinge schultern zu können. Die Maßnahmen sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro bringen, wie das Magazin berichtete.

          De Maizière sagte dr Zeitschrift „Der Spiegel“: „Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und Deutschland möchten, aufnehmen.“ Wenn sich die EU zu festen Kontingenten verpflichte, werde sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne.

          Europa brauche „starke Außengrenzen“, wobei Zäune aber „keine Lösung“ seien, sagte der CDU-Politiker weiter. Mit Blick auf die anhaltenden Fluchtversuche sagte er: „Wir dürfen niemanden sterben lassen, der versucht, zu uns zu kommen.“ Dann müssten die Menschen aber „an einen sicheren Ort außerhalb Europas und nicht innerhalb Europas gebracht werden. „Sonst macht eine Kontingentlösung natürlich wenig Sinn.“

          Kauder: „Merkels Entscheidung war richtig“

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte derweil im Deutschlandfunk, „dass am Grundrecht auf Asyl nichts verändert werden kann“. Auch die Position in der Fraktion sei klar: „Wir müssen Menschen, die zu uns kommen und einen Asylgrund haben, aufnehmen.“ Kauder wandte sich gegen Berichte, es gebe innerhalb der CDU erhebliche Kritik am Vorgehen Merkels in der Flüchtlingskrise. Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung sei „grottenfalsch“, sagte Kauder.

          Die vor zwei Wochen von Merkel getroffene Entscheidung, den in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen die Einreise zu ermöglichen, sei richtig gewesen und bleibe richtig. „Völlig richtig“ sei zudem die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gewesen, um die Registrierung zu ermöglichen. Auch hier habe es „keine Irritationen in der CDU“ gegeben, betonte Kauder.

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