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Spanien und Flüchtlinge : Operation Seepferdchen

Konzentration aufs Kerngeschäft: Fischer an der Küste vor der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott Bild: dpa

In Westafrika begann Spanien schon vor Jahren damit, die Migration über den Atlantik zu verhindern. Heute versucht kaum einer mehr, von dort nach Europa zu gelangen.

          Nouadhibou ist eine kleine Stadt im Norden Mauretaniens, direkt an der Grenze zur abgeriegelten Westsahara. Südlich davon ist von nirgendwo anders an der afrikanischen Westküste die Distanz über den Atlantik auf europäisches Hoheitsgebiet geringer. Doch sind es immer noch 800 Kilometer über offene See. Sechs Tage braucht ein Schiffer mit seiner bis zu zwanzig Meter langen Piroge aus Holz und mit Außenborder dafür.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Für Spanien ist der Ansturm von Migranten auf Europa nichts Neues. Im Jahr 2006 erreichten mindestens 31.678 Afrikaner die Kanarischen Inseln. Zu der Zeit waren das die meisten illegalen Grenzübertritte in ganz Europa. Wie viele Menschen damals im Atlantik ertranken oder verdursteten, kann nur geschätzt werden. Der überwiegende Teil der Einwanderer kam aus Senegal und Mauretanien. Jeden Tag seien damals fünfzig Pirogen gelandet, heißt es aus dem spanischen Außenministerium. Die Behörden waren überfordert, eine Lösung schien nicht in Sicht.

          Senegalesische Fischer gehen ihrem Handwerk nach. Die Zahl der Flüchtlinge aus Senegal nach Spanien ist stetig zurückgegangen.

          Auch heute liegen an den Häfen und Stränden von Nouadhibou bis herunter nach Senegal und Gambia Hunderte Pirogen im Wasser oder auf dem Sand. Sie dienen dem Fischfang entlang der westafrikanischen Küste. Doch auf die Kanaren fährt so gut wie keine mehr. Denn Schlepper haben hier mittlerweile kaum eine Chance. Nach Angaben der spanischen „Guardia Civil“ sind es in diesem Jahr bislang nur 342 Migranten gewesen, die Spanien über den Atlantik erreichen konnten. Was hat Spanien dafür getan?

          Seit 2004 patrouillieren die spanische Zivilgarde und die marokkanische Gendarmerie auf marokkanischem Boden, um illegale Grenzübertritte in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu verhindern. Nachdem Hunderte Menschen über den Grenzzaun gesprungen waren, begann Spanien 2005, die Befestigungsanlagen massiv zu verstärken, was auch dazu führte, dass immer mehr Migranten den südlicheren Weg über den Atlantik suchten. Spanien reagierte darauf wiederum, indem es ebenfalls seine Aktivitäten weiter nach Süden ausdehnte. Im Jahr 2006 legte Madrid einen „Plan África“ vor, der den Abschluss von einem Dutzend neuer Abkommen mit verschiedenen westafrikanischen Staaten vorsah. Oft handelte es sich dabei um die ersten diplomatischen Kontaktaufnahmen auf dem Nachbarkontinent seit langer Zeit überhaupt.

          Im Gegenzug gibt es Anerkennung

          In den Abkommen ging es trotz aller entwicklungspolitischen Proklamationen vor allem um die Kontrolle von Migration. Mit Mauretanien schloss Madrid ein Überwachungsabkommen, in dem sich die Gendarmerie des Landes verpflichtete, Migranten zu sichten und aufzuhalten. Zudem sicherte die Regierung zu, wie wenig später auch Senegal, auf den Kanarischen Inseln angelandete Migranten ohne weitere Prüfung umgehend wieder zurückzunehmen, ohne dass ein Asylantrag in Europa bearbeitet worden wäre. Spanien flog Vertreter westafrikanischer Staaten auf die Kanaren ein, um die Nationalitäten der dortigen Migranten zu identifizieren und diese hernach systematisch wieder nach Afrika auszufliegen. Gleichzeitig ermöglichte Madrid einem sehr kleinen Teil der Migranten einen legalen Weg, Arbeit im Niedriglohnsektor auf dem Festland zu erhalten.

          Im Gegenzug erhielt Mauretaniens Präsident Ould Abdel Aziz, der sich ein Jahr zuvor an die Macht geputscht hatte, Entwicklungshilfe, militärische Ausrüstung, Patrouillenboote und später auch Ausbildung der eigenen Sicherheitskräfte – und damit nicht zuletzt die Anerkennung durch die Europäer. Machthaber Abdel Aziz ist bis heute einer der treuesten Verbündeten des Westens in der Region, was auch den Kampf gegen den islamistischen Terror einschließt. Demokratie interessiert ihn nicht, Sicherheit um so mehr.

          Ebenfalls 2006 entwickelte das spanische Innenministerium, dem die Guardia Civil untersteht, die sogenannten „Seahorse-Operationen“ mit einem Anfangsbudget von rund zweieinhalb Millionen Euro. Sie gaben Spanien das Recht, gemeinsame Patrouillen in den Hoheitsgewässern der drei afrikanischen Staaten Mauretanien, Senegal und Kap Verde durchzuführen. 2009 wurde diese Kooperation auf gemeinsame Landpatrouillen erweitert.

          Finanzierung durch die EU

          Im Laufe der Jahre wurde das Überwachungsprogramm auf weitere Staaten wie Gambia und Guinea-Bissau ausgedehnt. Es erlaubt der spanischen Leitstelle auf den Kanaren, in Afrika gewonnene Radarinformationen und Satellitenbilder von in See gestochenen Migrantenbooten in Echtzeit zu sichten und verfügbare Einsatzkräfte per Mausklick an den Kontaktpunkt zu beordern. Hinzu kommen Operationen an Land, um das Ablegen der Pirogen schon an afrikanischen Stränden zu verhindern. Heute fliegt ständig mindestens ein Aufklärungsflugzeug die westafrikanische Küste entlang, hinzu kommen Hubschrauber sowie Marineschiffe vieler Staaten. Allein in Mauretanien hat die Guardia Civil derzeit etwa vierzig Beamte stationiert, davon sind 25 stets im Außeneinsatz mit ihren mauretanischen Partnern.

          Einen großen Teil von „Seahorse“ finanziert die Europäische Kommission, laufende Kosten wie Treibstoff und Gehälter werden offenbar von Spanien selbst und vor allem von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen. Auch wenn sich andere EU-Staaten über Frontex an dem Überwachungsprogramm im Rahmen der europäischen „Hera“-Operationen beteiligen, so ist es bis heute immer Spanien, das die Koordination aller Operationen inne hat. Frontex indes operiert offenbar unter Berufung auf Abkommen, die allein Spanien in Afrika aushandelte. Auch ein Rücknahmeabkommen mit Senegal und Mauretanien hat die EU nicht geschlossen.

          Die spanischen Abkommen haben eher den Charakter politischer Absprachen und sind keine ratifizierten oder völkerrechtlich verbindlichen Verträge. Kritiker bemängeln die rechtliche Grauzone, die diese nicht veröffentlichten Absprachen eröffnen. Sie erlauben es europäischen Beamten zwar, auf afrikanischem Staatsgebiet Festnahmen durchzuführen, ohne dass diese aber dazu verpflichtet wären, etwa Asylanträge entgegenzunehmen. „Die Kooperation mit Mauretanien und den senegalesischen Sicherheitskräften beruht auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens und Respekts“, äußerte das Hauptquartier der Guardia Civil in Madrid auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Vertragscharakter der Zusammenarbeit.

          Hunderttausende Migranten in Mauretanien

          Festgenommene Migranten werden den afrikanischen Behörden übergeben. Bis vor wenigen Jahren unterhielt Mauretanien mindestens ein Internierungslager in der Nähe von Nouadhibou, das von Aktivisten und der örtlichen Bevölkerung „Guantanamito“ genannt wurde. Die Unterbringung und Behandlung der Migranten überließen die Europäer den Mauretaniern. Heute versucht kaum einer mehr, über Mauretanien nach Europa zu gelangen. „Die Mund-zu-Mund-Propaganda funktioniert in Westafrika rasend schnell“, sagt Anke Strauß, die Leiterin des mauretanischen Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM). „Dass der Weg über den Atlantik praktisch zu ist, das wissen die.“ Der Zerfall von Libyen nach dem Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi hat ein Übriges getan. Der Weg durch das Bürgerkriegsland ist seitdem viel einfacher geworden. Die Hauptroute in Richtung Europa verläuft heute über Niger und Algerien nach Libyen, von wo aus die Boote über das im Vergleich zum Atlantik weniger gefahrvolle Mittelmeer ablegen.

          Trotzdem halten sich auch heute Hunderttausende Migranten in Mauretanien auf, einem Land, das selbst nur rund dreieinhalb Millionen Einwohner hat. Die Regierung spricht von 700.000 Migranten, davon sollen 300.000 Senegalesen sein, die hier hauptsächlich Arbeit im Fischerei- und im Bausektor suchen. Hinzu kommen rund 50.000 Flüchtlinge, die überwiegend in M‘bera im Süden Mauretaniens an der Grenze zu Mali untergebracht sind.

          Senegals Präsident Macky Sall, der im Gegensatz zu seinem nördlichen Gegenüber Abdel Aziz an der Spitze einer oft gelobten Demokratie steht, kooperiert ebenfalls eng mit den europäischen Grenzschützern. Doch warnte Sall zuletzt vor einer Abschottungspolitik Europas und verlangte Möglichkeiten der legalen Einreise zum Studieren und Arbeiten. Die insgesamt rund eine halbe Million Senegalesen im Ausland überwiesen 2013 insgesamt 1,7 Milliarden Euro nach Hause - und bestreiten damit rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung Senegals.

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