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Spanien und Flüchtlinge : Operation Seepferdchen

Finanzierung durch die EU

Im Laufe der Jahre wurde das Überwachungsprogramm auf weitere Staaten wie Gambia und Guinea-Bissau ausgedehnt. Es erlaubt der spanischen Leitstelle auf den Kanaren, in Afrika gewonnene Radarinformationen und Satellitenbilder von in See gestochenen Migrantenbooten in Echtzeit zu sichten und verfügbare Einsatzkräfte per Mausklick an den Kontaktpunkt zu beordern. Hinzu kommen Operationen an Land, um das Ablegen der Pirogen schon an afrikanischen Stränden zu verhindern. Heute fliegt ständig mindestens ein Aufklärungsflugzeug die westafrikanische Küste entlang, hinzu kommen Hubschrauber sowie Marineschiffe vieler Staaten. Allein in Mauretanien hat die Guardia Civil derzeit etwa vierzig Beamte stationiert, davon sind 25 stets im Außeneinsatz mit ihren mauretanischen Partnern.

Einen großen Teil von „Seahorse“ finanziert die Europäische Kommission, laufende Kosten wie Treibstoff und Gehälter werden offenbar von Spanien selbst und vor allem von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen. Auch wenn sich andere EU-Staaten über Frontex an dem Überwachungsprogramm im Rahmen der europäischen „Hera“-Operationen beteiligen, so ist es bis heute immer Spanien, das die Koordination aller Operationen inne hat. Frontex indes operiert offenbar unter Berufung auf Abkommen, die allein Spanien in Afrika aushandelte. Auch ein Rücknahmeabkommen mit Senegal und Mauretanien hat die EU nicht geschlossen.

Die spanischen Abkommen haben eher den Charakter politischer Absprachen und sind keine ratifizierten oder völkerrechtlich verbindlichen Verträge. Kritiker bemängeln die rechtliche Grauzone, die diese nicht veröffentlichten Absprachen eröffnen. Sie erlauben es europäischen Beamten zwar, auf afrikanischem Staatsgebiet Festnahmen durchzuführen, ohne dass diese aber dazu verpflichtet wären, etwa Asylanträge entgegenzunehmen. „Die Kooperation mit Mauretanien und den senegalesischen Sicherheitskräften beruht auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens und Respekts“, äußerte das Hauptquartier der Guardia Civil in Madrid auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Vertragscharakter der Zusammenarbeit.

Hunderttausende Migranten in Mauretanien

Festgenommene Migranten werden den afrikanischen Behörden übergeben. Bis vor wenigen Jahren unterhielt Mauretanien mindestens ein Internierungslager in der Nähe von Nouadhibou, das von Aktivisten und der örtlichen Bevölkerung „Guantanamito“ genannt wurde. Die Unterbringung und Behandlung der Migranten überließen die Europäer den Mauretaniern. Heute versucht kaum einer mehr, über Mauretanien nach Europa zu gelangen. „Die Mund-zu-Mund-Propaganda funktioniert in Westafrika rasend schnell“, sagt Anke Strauß, die Leiterin des mauretanischen Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM). „Dass der Weg über den Atlantik praktisch zu ist, das wissen die.“ Der Zerfall von Libyen nach dem Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi hat ein Übriges getan. Der Weg durch das Bürgerkriegsland ist seitdem viel einfacher geworden. Die Hauptroute in Richtung Europa verläuft heute über Niger und Algerien nach Libyen, von wo aus die Boote über das im Vergleich zum Atlantik weniger gefahrvolle Mittelmeer ablegen.

Trotzdem halten sich auch heute Hunderttausende Migranten in Mauretanien auf, einem Land, das selbst nur rund dreieinhalb Millionen Einwohner hat. Die Regierung spricht von 700.000 Migranten, davon sollen 300.000 Senegalesen sein, die hier hauptsächlich Arbeit im Fischerei- und im Bausektor suchen. Hinzu kommen rund 50.000 Flüchtlinge, die überwiegend in M‘bera im Süden Mauretaniens an der Grenze zu Mali untergebracht sind.

Senegals Präsident Macky Sall, der im Gegensatz zu seinem nördlichen Gegenüber Abdel Aziz an der Spitze einer oft gelobten Demokratie steht, kooperiert ebenfalls eng mit den europäischen Grenzschützern. Doch warnte Sall zuletzt vor einer Abschottungspolitik Europas und verlangte Möglichkeiten der legalen Einreise zum Studieren und Arbeiten. Die insgesamt rund eine halbe Million Senegalesen im Ausland überwiesen 2013 insgesamt 1,7 Milliarden Euro nach Hause - und bestreiten damit rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung Senegals.

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