https://www.faz.net/-gpf-8chxg

„Sonst keine Entwicklungshilfe“ : Gabriel: Herkunftsländer müssen Asylbewerber zurücknehmen

  • Aktualisiert am

Macht Druck auf Länder wie Algerien und Marokko: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Bild: Reuters

Algerien und Marokko müssen in Deutschland als Asylbewerber abgelehnte Landsleute zurücknehmen, fordert Wirtschaftsminister Gabriel. Dies sei eine Bedingung für deutsche Entwicklungshilfe.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von nordafrikanischen Staaten wie Algerien und Marokko verlangt, Landsleute zurückzunehmen, deren Asylanträge in Deutschland abgelehnt werden. In einem Interview mit den ARD- „Tagesthemen“ drohte er am Sonntagabend zugleich indirekt mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe, sollte dies nicht geschehen. „Deutschland ist gerne bereit, wirtschaftlich zu helfen in diesen Ländern, aber nur dann – und nur dann in größerem Ausmaß –, wenn die Regierungen dort auch so fair sind, ihre Bürger zurück einreisen zu lassen, die bei uns kein Asylrecht haben“, sagte Gabriel. Dies sei die Voraussetzung für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

          „Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht, wenn sie bei uns kein Asyl bekommen können, weil sie einfach keinen Grund haben, aus ihrem Land zu flüchten“, sagte der SPD-Chef. „Das ist die Bedingung, die wir an diese Länder stellen müssen, und das tun wir auch.“

          Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Algerien und Marokko will die Bundesregierung für schnellere Abschiebemöglichkeiten sorgen. Die Asylanträge der Menschen aus diesen nordafrikanischen Ländern könnten vorrangig geprüft werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag in Berlin. Insbesondere aus der Union kommen Forderungen, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

          Zuletzt waren deutlich mehr Asylbewerber aus Algerien und Marokko eingereist. Ihre Chancen auf Anerkennung sind gering, doch gestaltet sich die Rückführung bei einer Ablehnung des Asylantrags oft sehr schwierig. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete unter Berufung auf ein Papier der zuständigen Länderbehörden, Abschiebungen nach Nordafrika scheiterten häufig an einer Blockadehaltung der jeweiligen Staaten.

          Weitere Themen

          Proteste gegen Sicherheitskonferenz Video-Seite öffnen

          Tausende auf der Straße : Proteste gegen Sicherheitskonferenz

          Sorge vor einem neuen nuklearen Wettrüsten, Dauerkonflikte im Nahen Osten und eine wankende Weltordnung: Die Teilnehmer der Demonstrationen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben viele Gründe, ihren Protest auf die Straße zu tragen.

          Topmeldungen

          Geht es Arbeitnehmern wirklich so schlecht?

          Ausgebeutete Arbeitnehmer? : Der Markt ist klüger als die SPD

          Arbeitnehmer haben heute so viel Macht wie selten zuvor. So manchen Arbeitgeber treiben sie gar zur Verzweiflung. Nur: Wer sagt das jetzt den Sozialdemokraten? Die sprechen weiter von Gerechtigkeitslücken, die geschlossen werden müssen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.