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„Sonst keine Entwicklungshilfe“ : Gabriel: Herkunftsländer müssen Asylbewerber zurücknehmen

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Macht Druck auf Länder wie Algerien und Marokko: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Bild: Reuters

Algerien und Marokko müssen in Deutschland als Asylbewerber abgelehnte Landsleute zurücknehmen, fordert Wirtschaftsminister Gabriel. Dies sei eine Bedingung für deutsche Entwicklungshilfe.

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          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von nordafrikanischen Staaten wie Algerien und Marokko verlangt, Landsleute zurückzunehmen, deren Asylanträge in Deutschland abgelehnt werden. In einem Interview mit den ARD- „Tagesthemen“ drohte er am Sonntagabend zugleich indirekt mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe, sollte dies nicht geschehen. „Deutschland ist gerne bereit, wirtschaftlich zu helfen in diesen Ländern, aber nur dann – und nur dann in größerem Ausmaß –, wenn die Regierungen dort auch so fair sind, ihre Bürger zurück einreisen zu lassen, die bei uns kein Asylrecht haben“, sagte Gabriel. Dies sei die Voraussetzung für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

          „Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht, wenn sie bei uns kein Asyl bekommen können, weil sie einfach keinen Grund haben, aus ihrem Land zu flüchten“, sagte der SPD-Chef. „Das ist die Bedingung, die wir an diese Länder stellen müssen, und das tun wir auch.“

          Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Algerien und Marokko will die Bundesregierung für schnellere Abschiebemöglichkeiten sorgen. Die Asylanträge der Menschen aus diesen nordafrikanischen Ländern könnten vorrangig geprüft werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag in Berlin. Insbesondere aus der Union kommen Forderungen, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

          Zuletzt waren deutlich mehr Asylbewerber aus Algerien und Marokko eingereist. Ihre Chancen auf Anerkennung sind gering, doch gestaltet sich die Rückführung bei einer Ablehnung des Asylantrags oft sehr schwierig. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete unter Berufung auf ein Papier der zuständigen Länderbehörden, Abschiebungen nach Nordafrika scheiterten häufig an einer Blockadehaltung der jeweiligen Staaten.

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