https://www.faz.net/-gpf-89ey6

Sondertreffen in Brüssel : Serbien sieht in Flüchtlingskrise „kleinen Schritt“ vorwärts

  • Aktualisiert am

Erschöpft: Flüchtlinge am Sonntag in einem Aufnahmelager in Presevo nach der Überquerung der mazedonisch-serbischen Grenze Bild: AFP

Beim Sondertreffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel ist die Stimmung angespannt. Die griechische Regierung wird kritisiert, endlich die zugesagten Hotspots für die Registrierung von Flüchtlingen zu bauen. Serbien sieht derweil kleine Fortschritte - bleibt aber skeptisch.

          2 Min.

          Bei dem Sondertreffen zu den Flüchtlingsproblemen auf der Balkanroute wächst der Druck auf Griechenland. Mehrere EU-Regierungen forderten von der griechischen Regierung, dass die zugesagten Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen gebaut werden. Im Entwurf der Abschlusserklärung war davon die Rede, dass an 50.000 Plätze gedacht war. In Brüssel hieß es, dass Griechenland bisher 30.000 Plätze angegeben hat. Die erste Einrichtung auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos hat nur eine Kapazität von etwas mehr als 2000 Plätzen.

          Offene Kritik an griechischer Flüchtlingspolitik

          Streit gibt es zudem darüber, ob diese Einrichtungen nur zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen und Migranten genutzt werden - oder auch zur Zurückweisung von denjenigen, die kein Bleiberecht in der EU bekommen. Letztere Meinung vertreten etwa die Bundesregierung und die EU-Kommission.

          Kurz zuvor hatten mehrere Regierungschefs Alexis Tsipras dafür kritisiert, zu wenig zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms über den Westbalkan Richtung Mitteleuropa zu tun. Der mazedonische Ministerpräsident Giorge Ivanov beschuldigte das Nachbarland, Gespräche auf höherer politische Ebene zu verweigern. Sein Land wolle zumindest verlässliche Angaben haben, wann Griechenland wie viele Migranten über die Grenze schicke.

          Orban: Konflikt an türkisch-griechischer Grenze lösen

          Ein EU-Vertreter kritisierte: „Es ist inakzeptabel, dass ein Land mit so hohen Verteidigungsausgaben keine Patrouillen an seinen Seegrenzen machen kann.“ Der Zustrom über das Euro-Land Griechenland hatte sich in den vergangenen Tag noch erheblich erhöht. Deshalb findet sich im Entwurf der Erklärung für den Mini-Balkan-Gipfel der Vorschlag, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex an der Grenze Griechenlands zu Mazedonien und Albanien tätig wird.

          Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und der slowenische Regierungschef Miro Cerar erklärten vor dem Treffen, dass die Flüchtlingskrise nur an der türkisch-griechischen Grenze gelöst werden könne. Orban monierte, dass sein Land bereits auf dem EU-Gipfel im Oktober Grenzschützer angeboten, aber keine Antwort erhalten habe.

          Tsipras betonte aber, dass die Hotspots allein das Problem nicht lösen würden. Deshalb kritisierte er auch, dass die Türkei zu dem Treffen in Brüssel nicht eingeladen worden sei. Ohne Absprachen mit der Türkei werde es schwierig, Lösungen zu finden. Aus der EU-Kommission hieß es indes, mit Türkei werde in einem anderen Format verhandelt. In Brüssel gehe es zunächst nur um Notfallmaßnahmen auf dem Balkan.

          Vucic: „Kleiner Schritt vorwärts“

          Serbien zeigte sich unterdessen verhalten optimistisch zu Fortschritten bei dem Krisentreffen. Er sehe „einen kleinen Schritt vorwärts“ bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, sagte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic am Sonntagabend in Brüssel. „Wir hatten zumindest die Möglichkeit, miteinander zu sprechen, uns anzuhören und etwas über die Probleme des anderen zu lernen.“ Er sei aber „nicht sicher, ob wir etwas verabschieden, das sofort sehr hilfreich sein wird“.

          Im Fokus: Griechenlands Ministerpräsident Tsipras, Kanzlerin Merkel

          Vucic vertrat bei dem Krisentreffen zur Lage auf der Balkanroute eines von drei Ländern, die nicht der EU angehören. Er betonte, sein Land gebe sein Bestes, um „ein menschliches Gesicht“ gegenüber den Flüchtlingen zu zeigen. So habe die serbische Polizei etwa kein Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt. Serbien sei aber „ein Transitland“, sagte er. „Wir können uns nicht für immer um diese Leute kümmern.“

          Bulgarien, Rumänien und Serbien hatten vor dem Treffen gewarnt, sie würden ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen, sollten Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten keine Menschen mehr aufnehmen. Die EU-Kommission wollte bei dem Krisentreffen die „Politik des Durchleitens“ der Flüchtlinge und nationale Alleingänge beenden. Eine geplante gemeinsame Erklärung auf Basis eines 16-Punkte-Plans der Kommission wurde am Abend zunächst nicht veröffentlicht. Teilnehmer berichteten von kontroversen Debatten bei dem Treffen, an dem Deutschland und neun andere EU-Staaten teilnahmen. Es werde wohl am Ende eine Erklärung geben, sagte ein Teilnehmer. Aber zwei oder drei Länder würden diese womöglich nicht mittragen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht in Niedersachsen.

          Wegen Angriff auf Syrien : VW-Werk in der Türkei steht vor dem Aus

          Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil sieht wegen der türkischen Invasion keine Grundlage mehr für die geplante Milliardeninvestition. Das sei ein „Schlag ins Gesicht von Menschenrechten“.
          Luisa Neubauer: Die „Fridays for Future“-Bewegung wird medial vor allem von jungen Frauen repräsentiert.

          Shell-Jugendstudie : Es ist der Klimawandel, Dummkopf!

          „Eine Generation meldet sich zu Wort“: So heißt die 18. Shell-Jugendstudie. Eine neue Entwicklung stellten die Autoren nicht nur bei Themen fest, die Jugendlichen Sorgen bereiten – sondern auch bei den Geschlechterrollen.
          Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton Ende September in Washington D.C.

          Wegen Ukraine-Affäre : Bolton wollte Giulianis Vorgehen überprüfen

          Die Ukraine-Affäre zieht immer weitere Kreise. Medienberichten zufolge soll Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton über das Vorgehen Rudy Giulianis so beunruhigt gewesen sein, dass er einen Anwalt einschalten wollte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.