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Flüchtlingskrise : Österreich macht es vor: So geht Obergrenze

Flüchtlinge kommen 2015 am Hauptbahnhof in Rostock an. Bild: dpa

Auch in Österreich hat die Koalition darüber gestritten, wie der Flüchtlingsstrom begrenzt werden kann. Sie fand eine Lösung, bei der alle ihr Gesicht wahren können - sogar die Europäische Union.

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          In CDU und CSU wächst der Wille, den lähmenden Streit über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen beizulegen. Noch gibt es aber keine Einigung - und nicht einmal einen richtigen Zeitplan dafür. Gewiss, manche Akteure sitzen weit oben auf dem Baum. Würden sie in Windeseile hinunterklettern, könnte das wie ein Sturz aussehen. Es bleibt ja auch noch etwas Zeit: vier Wochen bis zum CSU-Parteitag, vier weitere bis zum Jahrestreffen der CDU.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Konzeptionell geht es drunter und drüber. „Obergrenze“, „Höchstzahl“, „Kontingent“, „Richtgröße“, „Orientierungswert“ - all das ist allein von CSU-Politikern in den vergangenen zwei Wochen vorgeschlagen worden. Die Begriffe sind aber nicht wahllos austauschbar, sie stehen für unterschiedliche Konzepte. Horst Seehofer gibt zwar den Ton an; der CSU-Vorsitzende hält an der „Obergrenze“ fest.

          Das macht es aber nicht unbedingt einfacher, denn als bayerischer Ministerpräsident brachte Seehofer diese Woche einen seltsamen Vorschlag ins Spiel. Die Obergrenze soll in einem Gesetz verankert werden, „mit dem die Zuwanderung gesteuert wird“, sagte er in seiner Regierungserklärung.

          Wann darf wer zurückgewiesen werden?

          Seehofer unterschied nicht zwischen regulärer und irregulärer Zuwanderung. Sollte er die reguläre Einwanderung im Sinn gehabt haben, wäre der Konflikt mit der CDU sofort erledigt: Beide Parteien stimmen darin überein, dass der Staat reguläre Einwanderung mit Arbeitserlaubnissen und Aufenthaltsgenehmigungen steuern und somit auch begrenzen darf.

          Der politische Streit geht aber weiter. Er dreht sich nämlich um die Frage, wie der Zustrom von Menschen begrenzt werden kann, die ohne Erlaubnis einreisen. Menschen also, die entweder an der Grenze oder nach der Einreise um Schutz nachsuchen. Dürfen diese irregulären Migranten zurückgewiesen werden - grundsätzlich oder nachdem eine festgelegte Zahl überschritten ist? Und zwar selbst dann, wenn es sich um Bürgerkriegsflüchtlinge handelt?

          Im vergangenen Jahr traf die Bundesregierung dazu zwei Festlegungen. Die erste im August: Für Syrer wird das Asylverfahren grundsätzlich in Deutschland eingeleitet, auch wenn sie fast immer über andere Staaten in die EU eingereist sind. Rechtlich ist das möglich, es soll die Verfahren beschleunigen. Manche missverstanden es allerdings als „Einladung“ nach Deutschland.

          Die zweite Festlegung folgte Mitte September: An der Grenze zu Österreich wird wieder kontrolliert, doch lassen die Beamten jeden hinein, der um Schutz bittet. So schreibt es das Dublin-Verfahren vor. Es muss mindestens ermittelt werden, welcher Staat zuständig ist. Das war im Herbst allerdings kaum mehr möglich, weil Griechenland niemanden registrierte. Und so blieb Deutschland auch auf fast allen Nichtsyrern sitzen.

          Die CSU begehrte früh dagegen auf. Vor genau einem Jahr verlangte Andreas Scheuer, der Generalsekretär, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen „Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge. Die Politik müsse jetzt „über eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern“ reden, forderte er - und führte den Begriff ins CSU-Vokabular ein.

          Merkel: Das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze

          Bis dahin war er nur negativ verwendet worden; mehrere Politiker, auch die Kanzlerin, hatten gesagt, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze. Seehofer positionierte sich an jenem ersten Oktoberwochenende noch vorsichtig: Er lehnte eine Änderung des Asylrechts ab und wünschte sich ein „Zeichen“, „dass wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind“.

          Doch dazu war die Kanzlerin nicht bereit, die Fronten verhärteten sich. Ins neue Jahr startete der CSU-Vorsitzende dann mit der Ansage, die für Deutschland verkraftbare Obergrenze liege bei „maximal 200.000 Flüchtlingen“. Das ist bis heute seine Position.

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