https://www.faz.net/-gpf-8lzlw

Flüchtlingskrise : Österreich macht es vor: So geht Obergrenze

Zwei wichtige Einschränkungen

So haben es die Österreicher getan - allerdings mit zwei wichtigen Einschränkungen. Zum einen darf der Innenminister nicht im Alleingang Sondermaßnahmen verordnen. Vielmehr muss er „Einvernehmen“ mit dem Parlament erzielen.

Folglich müssen die ganze Regierung und die sie tragenden Parteien hinter einem so weitreichenden Schritt stehen. Das wäre auch für Deutschland wünschenswert, wo ja immer mindestens drei Parteien gemeinsam regieren.

Zum anderen sind die Sondermaßnahmen in Österreich zeitlich begrenzt. Zunächst für ein halbes Jahr, mit bis zu drei Verlängerungen, höchstens also zwei Jahre am Stück. Das entspricht haargenau den europäischen Regeln für Mitgliedstaaten, die wieder an ihrer Binnengrenze kontrollieren wollen.

Ordnung und Sicherheit im Staat

Aus guten Gründen - wer Migranten abweisen will, muss ja zuerst Kontrollposten errichten. Sind die Menschen nämlich erst im Land, wäre Österreich davon abhängig, dass Slowenien oder Italien sie zurücknimmt.

Solche Kontrollen sind möglich, wenn Ordnung oder Sicherheit in einem Staat „ernsthaft bedroht“ sind - so steht es im Schengener Grenzkodex. Es ist also keine Auslegungsfrage wie Obwexers Argumentation zur Abweisung von Migranten. Der Staat muss die Gründe für Grenzkontrollen nach Brüssel melden.

Obergrenze für Flüchtlinge : CSU hält Kompromiss für unmöglich

Die EU-Kommission kann dann Korrekturen anmahnen. So bleibt jeder nationale Schritt eingebettet in einen europäischen Dialog - mit dem Ziel, zu einer gemeinschaftlichen Politik zurückzukehren. Auch darauf müssten sich CDU und CSU verständigen können.

Der Rückstand an Verfahren als Grund Flüchtlinge abzuweisen

Was die geänderte Rechtslage für Österreich praktisch bedeutet, hängt von der weiteren Entwicklung ab. Noch reisen jeden Tag etwa hundert Migranten ein. Sie melden sich nicht an den Grenzübergängen, sondern kommen über die grüne Grenze aus Slowenien und Ungarn, aus Italien auch über Straßen.

Die Polizei greift sie dann irgendwann auf. Ende August zählte die Asylbehörde 26.500 neu zugelassene Asylverfahren; die Regierung zeigte sich zuversichtlich, dass sie bis Jahresende unter der Schwelle von 37.500 bleibt. Und wenn nicht?

Gutachter Obwexer meint, dass Österreich schon wegen des Rückstaus an Verfahren aus dem letzten Jahr gute Gründe habe, Flüchtlinge zurückzuweisen. Anders sieht das Daniel Thym, Professor für Europa- und Flüchtlingsrecht an der Universität Konstanz: „Solange auf niedrigem Niveau Migranten ins Land kommen und ordentlich registriert werden, kann von einer Gefahr für Ordnung und Sicherheit nicht die Rede sein. Es müsste dafür schon eine ähnlich katastrophale Lage eintreten wie im vergangenen Herbst.“

„Schutzzäune wird es in Bayern nicht geben“

In Deutschland wurden nach neuen Angaben des Bundesinnenministeriums bis Mitte September 210.000 Schutzsuchende neu registriert. Davon kamen 118 000 in den ersten beiden Monaten des Jahres - bevor die mazedonische Grenze und der Seeweg über die Ägäis versperrt waren.

Seitdem liegen die Zahlen zwischen 13.000 und 14.000 im Monat. Auf zwölf Monate hochgerechnet, sind das weniger als 200.000 im Jahr. Zwei Unbekannte bleiben jedoch: Hält das Türkei-Abkommen? Und hält Italien dem Flüchtlingsdruck stand?

Im äußersten Fall, wenn sich Zehntausende Migranten auf den Weg machen, würden sie wohl nur von hohen Zäunen gestoppt werden. Vor einem Jahr machte sich Markus Söder, der stellvertretende CSU-Vorsitzende, für solche Zäune stark.

Seehofer entgegnete: „Ich bin für Zuzugsbegrenzung, aber Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben. Schon gar nicht an der bayerischen Grenze, aber auch nicht in Europa.“ Immerhin: Darüber muss er mit der Kanzlerin nicht streiten.

Weitere Themen

Der Hunger lässt sie fliehen

Druck auf Joe Biden steigt : Der Hunger lässt sie fliehen

In Zentralamerika hat sich die Zahl der Hungernden mehr als verdreifacht. Das hat auch mit dem Klimawandel zu tun. Viele wollen nur noch weg – und zwar in die Vereinigten Staaten. Zum Schaden für Biden, zum Nutzen für Trump?

Topmeldungen

Wieder geöffnet nach langem Lockdown: Deutschlands Friseure

Lohnpolitik von der SPD : Riskanter Mindestlohnwahlkampf

Getrieben von ihren schlechten Umfragewerten bricht die SPD mit dem Konsens, der hierzulande einmal hinter dem Mindestlohn stand. Hoffentlich fallen die Wähler nicht darauf herein.

Meghan und Harry : Rassismus und Eifersucht hinter Palastmauern

Meghan und Harry berichten erstmals über ihr gemeinsames Leben bei Hofe. Im Interview mit Oprah Winfrey geht es um ihre Kritik am System – und um die Suizidgedanken der Herzogin.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.