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Flüchtlingskrise : Österreich macht es vor: So geht Obergrenze

Obergrenze dürfe nicht als absolute Zahl verstanden werden

Dann darf die Person dort einen Asylantrag stellen. Droht dem Migranten in dem Land, von dem aus er einreisen will, Folter oder unmenschliche Behandlung? Dann darf er ebenfalls einreisen. Die Frage ist übrigens nicht trivial: Auch deutsche Gerichte haben schon Abschiebungen nach Ungarn gestoppt. Und Ungarn ist ein Nachbarland Österreichs.

Es muss also auch der 37.501. Asylantrag behandelt werden. Ein klarer Schnitt, eine eindeutige Obergrenze - unmöglich. Der letzte Satz in Obwexers Gutachten lautet: „Würde der Richtwert („Obergrenze“) hingegen als absolute Zahl verstanden, ab deren Erreichen kein einziger Antrag auf internationalen Schutz mehr geprüft würde, wäre er sowohl völkerrechtlich als auch unionsrechtlich nicht erlaubt.“

Diese Formel kam den österreichischen Koalitionspartnern gelegen. Die ÖVP hatte eine Begrenzung durchgesetzt, die SPÖ die Begrenzung der Begrenzung. Gesicht gewahrt. Der große Flüchtlingsstrom war ohnehin schon versiegt, als Obwexer Ende März sein Gutachten präsentierte.

Mit einem Trick zur temporären Obergrenze

Die ÖVP-Innenministerin hatte sich einen Monat zuvor eines Tricks bedient. Sie kündigte mit großem Bohei an der Grenze zu Slowenien an, dort würden täglich nur noch achtzig Asylanträge zugelassen.

Damals kamen Hunderte, Tausende Personen. Die Nachbarstaaten befürchteten einen gewaltigen Rückstau - und beendeten jäh das Durchwinken. Am 6. März schloss Mazedonien die Grenze zu Griechenland. Die Balkan-Route war dicht.

Bild: dpa

Ein Trick war das, weil es keinerlei Rechtsgrundlage gab. Die Regierung hatte ja keinen Notstand verhängt. Aus Brüssel kamen böse Briefe. Sobald der Strom versiegt war, drehte Wien bei. Die Tageskontingente wurden ebenso formlos aufgehoben, wie sie beschlossen worden waren.

Beschluss wurde „faktisch derogiert“

Man habe den Beschluss „faktisch derogiert“, also außer Kraft gesetzt, sagt ein Sprecher des Innenministeriums in schönstem Amtsdeutsch - als sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Seither habe praktisch niemand mehr an der Grenze zu Slowenien um Asyl nachgesucht. Es gibt also nicht einmal mögliche Kläger.

Für die Balkan-Route hätte man nach dieser Aktion kein Gesetz mehr gebraucht. Doch blickte die Wiener Regierung bang nach Italien, wo weiter so viele Migranten wie im Vorjahr ankamen.

Sie kündigte Grenzkontrollen für den Brenner an, falls Italien diese Menschen einfach durchwinken würde. Dafür musste eine gesetzliche Regelung her. Sie folgte dem Gutachten Obwexers. Und da sollten die Unionsparteien in Deutschland genau hinsehen.

Eine Obergrenze einführen, die eigentlich keine ist

Österreich hat nämlich gar keine Zahl ins Gesetzbuch geschrieben, nicht einmal als Richtwert. Dort steht lediglich, dass die Regierung per Verordnung feststellen kann, dass die öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind. Mehr nicht. Die Zahl 37.500 ist bloß eine politische Festlegung, jede Regierung könnte eine andere Zahl nennen.

Kleines Gedankenexperiment: Wie wäre es, wenn man in Deutschland so verführe? Horst Seehofer könnte sagen: Aus unserer Sicht sind bei 200.000 Migranten die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedroht. Merkel könnte entgegnen: Ich nenne als Kanzlerin keine Zahl, aber ich werde ernsthaft nationale Schutzmaßnahmen erwägen, wenn Bayern, das am stärksten betroffene Land, mich darum bittet. Im Wahlkampf könnte Seehofer dann weiter „Obergrenze“ rufen; es werden schon nicht allzu viele Volljuristen im Bierzelt sitzen.

Merkel könnte dagegen bei ihrer vageren Botschaft bleiben: Begrenzen, „so weit wie möglich“. Zur Bekräftigung würden CDU und CSU die Gesetze ändern: Ordnung in Gefahr, Flüchtlinge abweisen und so weiter.

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