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Flüchtlingskrise : Österreich macht es vor: So geht Obergrenze

Merkel hebt inzwischen bei jeder Gelegenheit hervor, dass „illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen“ sei. Sie gesteht ein, dass die Regierung vor einem Jahr zeitweilig die Kontrolle über den Flüchtlingsstrom verloren habe.

Ausgangslage ist schwierig aber nicht aussichtslos

Und sie will ihren legendären Satz „Wir schaffen das“ nicht mehr wiederholen – der hatte Seehofer jedes Mal zur Weißglut gebracht. Aber auf eine Obergrenze, eine Höchstzahl will sich die Kanzlerin nicht einlassen. Kann sie da jemals mit Seehofer zusammenkommen?

Die Ausgangslage ist schwierig, aber nicht aussichtslos. Denn Seehofer und Merkel müssen das Rad nicht neu erfinden, sie könnten sich - ausnahmsweise - mal an den österreichischen Nachbarn orientieren. Die haben selbst wie die Kesselflicker über eine Begrenzung gestritten: Die konservative ÖVP war dafür, die Sozialdemokraten von der SPÖ waren dagegen.

Da beide in einer Koalition regieren, mussten sie eine Lösung finden. Das ging schneller als hierzulande, es war eine Überraschung für ganz Europa und sah aus wie ein Triumph der Hardliner: Wien verkündete eine Begrenzung des Zustroms, woraufhin die gesamte Balkan-Route geschlossen wurde.

„Richtwert“ statt Obergrenze

Es ist freilich nur ein Teil der Wahrheit. Die Regelung, auf die sich die Koalitionspartner seitdem verständigt haben, ist ausgewogener. Ein Interessenausgleich, mit dem beide Seiten leben können. Und der mit europäischem Recht vereinbar ist.

Österreichischer Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)
Österreichischer Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) : Bild: AP

Es beginnt schon mit der Wortwahl. Die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Außenminister Sebastian Kurz, beide von der ÖVP, trommelten stets für eine Obergrenze. Doch in dem Beschluss zur Begrenzung, auf den sich Bund, Länder und Kommunen Ende Januar einigten, taucht der Begriff nicht auf.

Dort steht: „Richtwert“, nämlich 1,5 Prozent der Bevölkerung, umgelegt auf vier Jahre und mit fallender Tendenz. So kam man auf 37 500 für das laufende Jahr. Außerdem wurde, ebenfalls auf Drängen der SPÖ, ein Rechtsgutachten beauftragt. Damit kam Walter Obwexer ins Spiel, Europa-Rechtler an der Universität Innsbruck.

Unter bestimmten Umständen von europäischem Recht abweichen

Für den Gutachter war die Lage geradezu ideal. Er sollte nicht einfach nur Argumente für einen längst getroffenen Beschluss liefern. Vielmehr gab er den rechtlichen Korridor vor, in dem ein politischer Kompromiss erst möglich wurde.

Obwexer lotete das europäische Recht nach Spielräumen aus und fand sie im unscheinbaren Artikel 72 des EU-Verfassungsvertrags. Dort steht sinngemäß, dass die Mitgliedstaaten ungeachtet aller europäischen Regelungen weiter für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit verantwortlich bleiben.

Obwexer schloss daraus: Wenn Ordnung und Sicherheit bedroht sind, dürfen die Staaten ausnahmsweise von europäischen Regelungen abweichen. Das war das Einfallstor für eine nationale Begrenzung der Migration.

Ein Tor hat Grenzen

Allerdings ein Tor mit Grenzen. Ein Staat, der sich auf Artikel 72 beruft, muss genau darlegen, worin die Gefahr für seine Ordnung besteht. Er muss regelmäßig überprüfen, ob sich die Lage verbessert hat. Außerdem darf er nur von europäischen Richtlinien und Verordnungen abweichen, dem sogenannten Sekundärrecht.

Die Verfassungsnormen, das Primärrecht, gilt weiter: die Charta der Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention. Wenn Menschen sich in ihren Rechten verletzt sehen, können sie dagegen klagen.

Obwexer folgerte: Ein Migrant darf selbst in einer Ausnahmesituation nicht pauschal an der Grenze abgewiesen werden - das wäre ein Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung. Vielmehr müssen die Grenzbeamten jedes Schutzersuchen zumindest grob prüfen. Leben minderjährige Kinder oder der Ehepartner eines Migranten schon in Österreich?

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