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Slowenische Grenze : Ein Zaun und seine Gegner

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Kein Durchkommen: Stacheldrahtzaun an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien Bild: AFP

Bis heute streiten Kroatien und Slowenien über ihre Grenze. Mit der Errichtung eines Stacheldrahtzauns schafft die slowenische Regierung Fakten.

          Ein neuer Stacheldrahtzaun, den Slowenien errichtet hat, um den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu verhindern, belastet die Beziehungen zum benachbarten Kroatien und empört die Bevölkerung auf beiden Seiten der bis heute umstrittenen Grenze. Besonders heikel ist ihr westlicher Abschnitt auf der Halbinsel Istrien, die bis 1918 zu Österreich-Ungarn gehörte, dann an Italien fiel und nach dem Zweiten Weltkrieg von Jugoslawien annektiert wurde.

          Seit dem Zerfall der jugoslawischen Föderation streiten Kroatien und Slowenien über ihre Grenze, wobei sie sich bemühen, den kleinen Grenzverkehr und den Tourismus möglichst nicht zu behindern. Das ging ganz gut, bis Slowenien im November begann, die Schengen-Außengrenze zu Kroatien mit einem Zaun zu sichern. Seither hagelt es diplomatische Demarchen aus Zagreb. Die kroatische Regierung wirft der slowenischen vor, mit dem Zaun den Grenzverlauf zu präjudizieren. Zugleich rebellieren die Slowenen der Grenzregion gegen die Regierung in Laibach (Ljubljana), der sie vorwerfen, Landschaft, Natur und lokale wirtschaftliche Interessen zu gefährden.

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          Eine Umweltschutzorganisation klagt, dass der Zaun den Bewegungsraum der Wildtiere einschränke. Die Gemeinden diesseits und jenseits des Zauns befürchten, dass er Touristen abschrecken und damit ihre wichtigste Einnahmequelle gefährden könnte. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hält dagegen, was die Bürgermeister der Grenzgemeinden wohl unternehmen wollten, wenn im Frühjahr Tausende Flüchtlinge quer über die Felder in ihre Dörfer kommen sollten, wie das im Herbst im Südosten des Landes der Fall war.

          Slowenien bereitet sich zurzeit auf die sicherheitstechnischen Maßnahmen vor, die von der EU-Kommission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen wurden. Eine durchgehende Überprüfung aller Passanten an der Grenze zu Kroatien wäre eine immense Belastung für sein Land, sagte der slowenische Staatssekretär Bostjan Śefic. Die Regierung in Laibach (Ljubljana) befürchtet, dass in den Sommermonaten auch der Tourismus darunter leiden könnte. Śefic hat die kroatische Grenzpolizei zu Gesprächen darüber eingeladen, wie die Prüfung der Identität von Flüchtlingen und Migranten verbessert und beschleunigt werden könnte.

          Der Flüchtlingstransfer über die Balkanroute und Österreich zur deutschen Grenze riss derweil über die Feiertage nicht ab, er verzögerte sich aber etwas. Der Grund dafür waren die schärferen Personenkontrollen, die seit Samstag von den österreichischen Behörden durchgeführt werden. Aufgrund einer Warnung vor Terroranschlägen zwischen Weihnachten und Neujahr, die Österreich von einem nicht genannten Nachrichtendienst übermittelt wurde, hat die österreichische Polizei auch die Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze zu Slowenien intensiviert. Seit Samstag werden bei den Migranten in Stichproben zusätzliche Sprachtests vorgenommen.

          In mehr als 400 Fällen stellte sich heraus, dass Sprache oder Dialekt von mutmaßlichen Flüchtlinge nicht denen des von ihnen angegebenen Herkunftslandes entsprachen. Sie wurden wegen der „Vorspiegelung falscher Staatsbürgerschaft“ nach Slowenien zurückverwiesen, wo sie im Asylzentrum von Postojna abermals überprüft wurden. Vorwiegend soll es sich um Marokkaner und Iraner gehandelt haben.

          Österreich nimmt auch Migranten aus anderen Ländern des Nahen Ostens oder Afrikas auf

          Sprachtests gibt es auch in Slowenien. Einige Migranten sollen dort ihre Staatsbürgerschaft zwar wahrheitsgemäß angegeben, sich dann aber gegenüber den österreichischen Behörden als Syrer oder Iraker in der Hoffnung ausgegeben haben, damit ihre Chancen auf Anerkennung als Asylanten zu erhöhen. Anders als die Länder des westlichen Balkan, die seit Mitte November nur noch Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan einreisen lassen, nimmt Österreich auch Migranten aus anderen Ländern des Nahen Ostens oder Afrikas auf. Etwa die Hälfte der zunächst Abgewiesenen durfte daher nach der Klärung ihrer Herkunft die Reise nach Deutschland fortsetzen. Anfang der Woche entdeckte die österreichische Polizei siebzig weitere Migranten, die schon einmal abgewiesen worden waren und es unter Angabe einer falschen Staatsangehörigkeit noch einmal versuchten.

          Eine Abnahme der Zahl von Neuankömmlingen konnten die slowenischen Behörden während der Feiertage nicht feststellen. Am ersten Weihnachtsfeiertag kamen 3257 aus Kroatien an, am zweiten 4274, am darauffolgenden Sonntag 3235. Zwischen dem 16. Oktober, als Ungarn die Grenze zu Kroatien abriegelte, und dem 29. Dezember waren es insgesamt 371 692. Das slowenische Innenministerium erwartet, dass die Zahlen im Frühjahr noch höher ausfallen werden als in diesem Herbst.

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