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Grenzzäune in Slowenien : Aus Verantwortung für die eigenen Bürger

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge an der slowenisch-kroatischen Grenze. Bild: dpa

Mit Draht, mit der Polizei oder notfalls mit der Armee will nun auch Slowenien seine Grenzen gegen den Flüchtlingsstrom verteidigen. Die Wortwahl und die Maßnahmen des slowenischen Ministerpräsidenten unterscheidet sich kaum noch von der Viktor Orbáns.

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          Zwar versucht Miro Cerar den Eindruck zu vermeiden, mit der Errichtung eines Grenzzauns zu Kroatien folge Slowenien nun dem ungarischen Beispiel. Tatsächlich aber gibt es kaum noch Unterschiede zwischen den Äußerungen des slowenischen und des ungarischen Ministerpräsidenten. Schon in der vergangenen Woche sagte Cerar: „Man kann leicht behaupten, dass Repression nicht die richtige Antwort ist“, aber was würden Sie tun, wenn einer nach dem anderen in Ihr Haus kommt?“ Falls die Lage eskaliere, müsse die slowenische Grenze „mit Draht, mit der Polizei oder notfalls mit der Armee verteidigt werden“. Am Dienstag kündigte er dann die Errichtung von Zäunen an bestimmten Abschnitten der Grenze zu Kroatien an. Die Regierung habe sich zu dieser Maßnahme entschlossen, weil es keine systematische Lösung auf europäischer Ebene gebe und auch nichts darauf hinweise, dass die griechischen Bemühungen, den Zustrom der Migranten einzudämmen, erfolgreich seien. Dies habe Slowenien verlangt, seit Ungarn am 16. Oktober die Grenze zu Kroatien geschlossen habe und der Flüchtlingsstrom auf slowenisches Territorium umgeleitet worden sei.

          Cerar wird unterstützt von Präsident Borut Pahor, der angesichts des Versagens der EU einen „nationalen Aktionsplan“ ankündigte, die Verminderung des täglichen Zustroms von Migranten forderte und für höhere Ausgaben zugunsten der Polizei und der Armee plädierte. Das Ziel müsse es sein, „an den Grenzen des Landes die normale Ordnung wiederherzustellen“, schrieb Pahor in einem Brief an die Abgeordneten des slowenischen Parlaments. Dazu sei es nötig, die ungefähre Höchstzahl der Flüchtlinge und Migranten zu ermitteln, die Slowenien auf Dauer unterbringen und verpflegen könne. Dieses Maximum dürfe durch die Aufnahme von Neuankömmlingen nicht überschritten werden. Jede andere Vorgangsweise wäre „unverantwortlich“ und würde die „humanitäre Krise in eine Sicherheitskrise“ verwandeln. Nur die strikte Einhaltung der Schengen-Auflagen könne garantieren, dass Slowenien im Kern Europas bleibe und nicht aus dem Kreis der Schengen-Länder ausgeschlossen werde.

          Am vergangenen Wochenende war es relativ ruhig an der kroatisch-slowenischen und der slowenisch-österreichischen Grenze gewesen. Doch die Anzahl der Flüchtlinge und Migranten war nicht weniger geworden; viele waren lediglich durch einen Arbeitskampf in Griechenland aufgehalten worden. Nach fünf Streiktagen nahmen die griechischen Fähren am Freitag wieder ihren Betrieb auf, und die Balkanroute füllte sich aufs Neue. Am Dienstagmorgen trafen weitere fünf Fähren auf dem griechischen Festland ein, die auf den Inseln Lesbos und Chios 6000 Migranten abgeholt hatten. Die Weiterreise der Trecks über den Landweg von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Kroatien dauert etwa drei bis vier Tage. Eine Sprecherin des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen sagte in Belgrad, sie erwarte, dass die meisten Migranten am Mittwoch die serbisch-kroatische Grenze erreichen würden.

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