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Asyl : Sinken die Flüchtlingszahlen wegen Merkels Politik?

Flüchtlinge warten am 28.01.2016 in Berlin vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. In dem Amt in Berlins Turmstraße können Flüchtlinge sich Registrieren lassen oder erste Unterstützungsleistungen erhalten. Bild: dpa

Im Januar sind deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland registriert worden als im Dezember. Ein „sehr gutes Zeichen“, heißt es in der Union. Die Grünen werfen der Regierung vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

          So angespannt wie in diesen Wochen dürfte Angela Merkel selten neue Statistiken studiert haben. Nimmt der Flüchtlingsstrom nach Deutschland endlich ab? Gelingt doch noch, was viele ihr längst nicht mehr zutrauen: eine drastische Reduzierung der Zahlen, auch ohne Obergrenze und Grenzschließung? Die ersten Daten des neuen Jahres, die das Bundesinnenministerium an diesem Donnerstag veröffentlicht hat, dürften Merkel zumindest keine neuen Bauchschmerzen verursacht haben: Die Zahl der (registrierten) Flüchtlinge hat sich reduziert – die Frage ist nur: Liegt das an Merkels Politik oder am Wetter?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Insgesamt wurden im Januar 91.671 Flüchtlinge über das sogenannte Easy-System registriert – knapp 40.000 weniger als im Dezember, als es noch 127.320 waren. Im Vergleich zum November hat sich die Zahl sogar mehr als halbiert, damals wurden insgesamt 206.101 Flüchtlinge registriert. Gut ein Drittel und damit mit Abstand die meisten registrierten Zugänge stammten aus Syrien (35.822 Registrierungen), gefolgt von Irak (18.563) und Afghanistan (18.099). Mit großem Abstand dahinter: Iran (4203) und Marokko (1623).

          Weil es teils mehrere Monate dauert, bis ein registrierter Flüchtling – wenn überhaupt – auch formell Asyl beantragt, ist die Zahl der Asylanträge, die im Januar gestellt wurden, demgegenüber erheblich geringer. Trotzdem hat sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr als verdoppelt: Insgesamt stellten letzten Monat 52.103 Personen einen förmlichen Asylantrag, das sind 108 Prozent mehr als im Januar 2014 (25.042). Die überwiegende Mehrheit der Asylanträge wurde von Syrern gestellt (27.306 Anträge), danach folgen Menschen aus Irak und Afghanistan.

          Knapp 27 Prozent der Asylanträge abgelehnt

          Und noch etwas zeigen die Zahlen des Innenministeriums: Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge im Januar gesunken ist, kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit der Bearbeitung der Asylanträge weiter nicht hinterher. Im Januar entschied das Amt über die Anträge von knapp 50.000 Personen. 63 Prozent von ihnen erhielten den Flüchtlingsstatus, bei knapp 27 Prozent wurden die Asylanträge abgelehnt. Bei 9,3 Prozent erledigten sich die Anträge anderweitig – etwa durch eine freiwillige Ausreise oder eine Rückführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens.

          Was noch bemerkenswerter ist: Lediglich 194 Personen (0,4 Prozent) wurde im Januar ein subsidiärer Schutz zuerkannt – ein zu vernachlässigender Anteil angesichts der endlosen Debatte, die sich die Koalition über die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz geliefert hat.

          Strobl: „Zahlen sind deutlich rückläufig“

          Sind die neuen Flüchtlingszahlen nun schon der Beginn einer Trendwende – oder doch nur eine Auswirkung des Winters, der viele Flüchtlinge derzeit davon abhält, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, wie Merkels Kritiker sagen? Die Zahlen seien „deutlich rückläufig“ und ein „sehr gutes Zeichen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl am Donnerstag zu FAZ.NET. Jetzt gehe es darum, diesen Trend zu verstetigen und die Flüchtlingszahlen „nachhaltig und spürbar“ zu reduzieren. „Denn 90.000 registrierte Zugänge sind immer noch sehr, sehr viele.“ 

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