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Unionsstreit nach Anschlägen : Merkels Flüchtlingspolitik – ein Sicherheitsrisiko?

Erhöht den Druck auf die Kanzlerin: der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, hier Mitte April mit Merkel und Arbeitsminister Nahles (SPD) nach einem Koalitionsgipfel im Kanzleramt Bild: dpa

Nach der Gewaltserie in Bayern erhöht die CSU den Druck auf die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Ein Kommentator macht Merkel in der Parteizeitung „Bayernkurier“ indirekt mit für die Anschläge verantwortlich – mit Seehofers Billigung?

          Sollte Angela Merkel wirklich jemals gehofft haben, die Zeit der Verbalattacken aus München angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen hinter sich gelassen zu haben: Nach der Serie von Gewalttaten in Bayern ist diese Hoffnung endgültig zerschlagen. Nicht erst seit dem Bombenanschlag von Ansbach werden die Forderungen aus der CSU wieder lauter, Merkel müsse ihre Flüchtlingspolitik endlich grundlegend ändern. Die unverhohlene Botschaft aus Bayern in Richtung Kanzleramt: Wir haben es ja schon immer gewusst: Mit den Flüchtlingen kommt vielleicht auch der Terror nach Deutschland.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Wie scharf der Ton zwischen den Schwesterparteien – und wie groß der Druck auf die Kanzlerin – in den kommenden Wochen wieder werden dürfte, zeigen die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, der wochenlang auf Versöhnungskurs zu Merkel schien, jetzt aber kein Blatt mehr vor den Mund nimmt. „Wir haben in all unseren Prophezeiungen recht bekommen, besonders in der Sicherheitspolitik“, sagte Seehofer am Dienstag nach einer Klausur des bayerischen Kabinetts. „Zuversicht und ein Bekenntnis zu Friedfertigkeit“ könnten den inneren Frieden im Land nicht herstellen, „Besonnenheit“ ersetze Handeln nicht. Auch wenn Seehofer den Namen der Kanzlerin nicht aussprach, war unmissverständlich, an wen das gerichtet war.

          Noch harscher formuliert es indes ein Kommentar in der aktuellen Ausgabe der CSU-Parteizeitung „Bayernkurier“, in dem Merkel indirekt für die Terroranschläge mitverantwortlich gemacht wird. „Angela Merkel hat mit ihrer Politik nicht nur ein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten eingeläutet“, schreibt der Redakteur Andreas Delhaes-Guenther unter dem Titel „Das verunsicherte Land“. „Deutlich wird vor allem, welchen Sicherheitsrisiken uns die Kanzlerin mit ihren offenen Grenzen und Armen ausgeliefert hat.“ Und: „Wenn Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wie nach Würzburg ernsthaft behauptet, durch Flüchtlinge gebe es kein erhöhtes Terrorrisiko, dann macht er sich lächerlich.“

          CSU: „Das ist die Einzelmeinung eines Redakteurs“

          Für manchen Beobachter sprach da Seehofer selbst, was bei einem Kommentar in einer Parteizeitung nicht eben abwegig scheint. „Was (Seehofer) meint, steht im aktuellen Bayernkurier“, schrieb die „Bild“-Zeitung – und druckte danach die Sätze aus dem Kommentar, als seien sie Zitate des Parteichefs. Äußerte hier ein Redakteur stellvertretend für den Parteichef, was dieser so scharf (noch) nicht zu sagen wagt? In der CSU-Zentrale weist man das zurück. „Das ist die Einzelmeinung eines Redakteurs, zu der wir uns nicht äußern“, sagte Parteisprecher Jürgen Fischer zu FAZ.NET. Der „Bayernkurier“ sei eine „selbständig agierende Einheit mit einem verantwortlichen Chefredakteur, auf den die Parteispitze selbstverständlich keinen Einfluss nehme. „Entscheidend ist die Haltung unseres Parteivorsitzenden, und die ist bekannt.“ Der „Bayernkurier“ war für eine Stellungnahme am Mittwoch zunächst nicht zu erreichen.

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