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Flüchtlingsfrage : Zusammenprall der Kulturen

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze Bild: dpa

Den Chefs der Sicherheitsbehörden macht Angela Merkels Politik der offenen Grenzen zu schaffen. Laut sagen dürfen sie es nicht. Trotzdem hört man sie gut.

          Der Donnerstag war ein guter Tag für Dieter Romann. Besuch vom Bundespräsidenten bekommen der Präsident der Bundespolizei und seine Truppen schließlich nicht alle Tage. Joachim Gauck war schon am frühen Morgen nach Blumberg nordöstlich von Berlin gefahren. Dort sind etwa 800 Bundespolizisten stationiert. Er sei aus Respekt gekommen, sagte der Bundespräsident, „gegenüber den Menschen, die mit Leib und Leben für innere Sicherheit sorgen“.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Romann dürfte sich gefreut haben. Die Zeiten sind nicht leicht für ihn und seine Leute. Die stehen seit dem September vorigen Jahres an der deutsch-österreichischen Grenze und versuchen, Ordnung in die Flüchtlingsströme zu bringen. Aber die Möglichkeiten, das zu tun, sind begrenzt. Sie dürfen die ankommenden Syrer, Afghanen, Iraker, Eritreer oder Flüchtlinge aus anderen Ländern zwar kontrollieren. Sobald diese aber sagen, dass sie in Deutschland Asyl beantragen wollten, müssen Romanns Leute alle ins Land lassen, mit oder ohne Papiere. Immer wieder ist zu hören, dass das vielen Bundespolizisten schwerfällt, weil sie das Gefühl haben, ihre Arbeit zum Schutz der deutschen Grenzen nicht wirkungsvoll erledigen zu können.

          Der politische Streit, ob dieser Umgang mit dem Asylverfahrensrecht überhaupt zulässig ist, hat in Berlin längst die höchsten politischen Ebenen erreicht und wird wohl bald auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Nicht nur in der Bundespolizei fragt man sich, wer mit der Flüchtlingswelle noch ins Land kommt. Auch die Verfassungsschützer, die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einen wesentlichen Teil ihrer Zeit mit dem Kampf gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland verbringen, machen sich Sorgen. Erst vor wenigen Tagen hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, darauf hingewiesen, dass es in Deutschland immer mehr Salafisten gebe und dass man schon mehr als 230 Mal festgestellt habe, dass Salafisten Flüchtlinge angesprochen hätten.

          Beamte, keine Politiker

          Romann und Maaßen sind Beamte, keine Politiker. Wenn sie sich öffentlich äußern, dürfen sie Fakten verbreiten über die Arbeit ihrer Behörden. Politische Entscheidungen zu kommentieren, allemal wenn sie von ihrem Dienstherrn, dem Bundesinnenminister, oder gar von der Bundeskanzlerin kommen, steht ihnen nicht zu. Dementsprechend geben die beiden keine Interviews solcher Art. Dennoch tut man ihnen wohl nicht unrecht mit der Behauptung, dass sie lieber vorgestern als gestern damit begonnen hätten, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.

          Im Berliner Regierungsviertel gibt es genügend Möglichkeiten, auch ohne Interview oder Talkshow-Teilnahme seine Meinung zu verbreiten. Romann sprach kürzlich vor der Führung der SPD-Fraktion im Bundestag und vor der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen über die Möglichkeiten der Grenzschließung durch die Bundespolizei. Im Innenministerium wusste man davon. Die nordrhein-westfälische Landesgruppe ist mit mehr als 60 Mitgliedern die größte der CDU. Anwesend bei dem Gespräch waren führende Innen- und Außenpolitiker sowie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Romann ist nicht der Typ, der bei solchen Gelegenheiten aus seinem Herzen eine Mördergrube macht. Seit einiger Zeit tauchen in den Zeitungen immer wieder Berichte auf, wie die Bundespolizei sich auf Grenzschließungen vorbereitet. Romanns Name wird dabei nie als Quelle genannt. Auch Maaßen spricht oft mit Abgeordneten und ist wie Romann ein Freund der offenen, gern auch der sehr offenen Aussprache. Wer im politischen Berlin wissen will, wie die beiden denken, muss kein brillanter Rechercheur sein, um es herauszufinden.

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