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Sichere Herkunftsstaaten : Trittin warnt grüne Parteikollegen vor Zustimmung im Bundesrat

  • Aktualisiert am

Warnt vor Menschenrechtsvergehen in den Maghreb-Staaten: Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Bild: dpa

Am Freitag soll der Bundesrat darüber abstimmen, ob Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Führende Grünen-Politiker möchten das verhindern.

          Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat seine Parteikollegen in den Landesregierungen vor einer Unterstützung der Asylpolitik der großen Koalition gewarnt. Die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien seien keine sicheren Herkunftsstaaten und dürften nicht wie von der Koalition geplant mit Hilfe der Grünen als solche eingestuft werden, sagte der Außenexperte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

          Homosexualität werde in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es komme zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen, und in manchen Polizeirevieren werde Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen, sagte Trittin. Die grüne Bundestagsfraktion habe deshalb im Mai geschlossen gegen die Einstufung dieser Herkunftsländer als sicher gestimmt.

          „Ich begrüße, dass sich sehr viele grün-regierte Bundesländer dieser Haltung anschließen“, sagte Trittin den Zeitungen. Die Bundesregierung sei hingegen bereit, „über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen“, kritisierte er.

          Auf die Stimmen der Grünen kommt es an

          Mit der Neuregelung, über die am Freitag der Bundesrat abstimmt, sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Damit will die Bundesregierung die Asylverfahren von Flüchtlingen aus diesen Ländern beschleunigen. Für eine Mehrheit sind aber auch Stimmen aus Bundesländern nötig, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Wegen es Widerstands vieler Grüner gegen die Neuregelung ist die Mehrheit fraglich.

          Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bekräftigte ihre Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer bringe nichts, sagte sie der „Heilbronner Stimme“. Als Beispiel nannte Göring-Eckardt den Fall von derzeit 1300 ausreisepflichtigen Marokkanern in Nordrhein-Westfalen, „die von ihrem Heimatland einfach nicht zurückgenommen werden“. Die Grünen-Politikerin forderte stattdessen beschleunigte Asylverfahren. „Wir brauchen schnellere Verfahren, damit die Menschen sofort wissen, woran sie sind“, so Göring-Eckardt.

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