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Sichere Herkunftsländer : Vor Maghreb-Entscheidung wächst der Druck auf die Grünen

  • Aktualisiert am

Am Rande eines Verfahrens gegen einen Homosexuellen nehmen marokkanische Polizisten im April in der Stadt Beni Mellal eine Aktivistin fest. Bild: AFP

Nur wenn der Bundesrat zustimmt, gelten Marokko, Algerien und Tunesien in Asylverfahren als sichere Herkunftsländer. Union und SPD appellieren an die Grünen zuzustimmen. Doch die Partei hat weiter Vorbehalte.

          Vor der Entscheidung des Bundesrats am kommenden Freitag erscheint es zunehmend unsicher, dass die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Für die Zustimmung ist es notwendig, dass mindestens drei der zehn Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung Ja sagen. Bislang hat sich aber kein einziges dieser Länder bereit erklärt, der vom Bundestag im Mai beschlossenen Regelung zuzustimmen.

          SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, die Einstufung zu blockieren. „Natürlich hoffe ich, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten ist äußerst gering, zum Teil liegt sie unter einem Prozent.“ Eine solche Einstufung heiße ja nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle, betonte der Vizekanzler. „Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden.“

          CDU kontra Grüne in Stuttgart

          Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erhöhte den Druck auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er erwarte, dass Baden-Württemberg der Neuregelung wie im Koalitionsvertrag vereinbart zustimme, sagte der CDU-Politiker der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. „Ich halte Verlässlichkeit für ein hohes Gut in der Politik. Ich gehe davon aus, Herr Kretschmann sieht das genauso.“

          Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Landesregierung eine Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ unterstützen wird, „falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen“. Kretschmann hat aber weiter Vorbehalte dagegen.

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          Strobl betonte, seit den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen habe sich die Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten nicht verändert. Zudem sei seit langem bekannt, dass bei den Bundes-Grünen die Fundamentalisten in der Asylpolitik den Ton angeben würden. Deswegen stehe Kretschmann unter Druck. Aber: „Obwohl dieser innerparteiliche Konflikt schon während der Koalitionsverhandlungen bestand, hat er sich mit uns auf die Zustimmung geeinigt.“

          Skepsis in mehreren Bundesländern

          Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia Dalbert sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass sich die Landesregierung bei der Abstimmung über die Maghreb-Staaten im Bundesrat enthalten werde. „Denn für uns Grüne ist die vorgesehene Ausweitung nicht zustimmungsfähig“, sagte Dalbert. Schließlich sei es um die Menschenrechte es in den Maghreb-Staaten „schlecht bestellt“.

          Der Sprecher des stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten, Tarek Al-Wazir, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, die hessischen Grünen seien sehr skeptisch. Derzeit fänden Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU statt. Im Streitfall werde es auf eine Enthaltung hinauslaufen.

          Auch die schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW kündigte bereits ihre Ablehnung an.

          Beispiele für Menschenrechtsverletzungen

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, rechnet nicht damit, dass ihre Partei im Bundesrat dem Vorhaben zustimmen wird. Das sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk und verwies auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Ländern unter anderem gegen Journalisten, Blogger, Frauen und Homosexuelle.

          Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, betonte, die Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten sei alles andere als zufriedenstellend. Aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfragen der Grünen zu der dortigen Situation gehe hervor, dass dort etwa Homosexuelle strafrechtlich verfolgt würden.

          In den veröffentlichten Antworten heiße es auch, so Beck weiter, dass es etwa in Algerien in Einzelfällen zu Benachteiligungen von Christen kommen könne, etwa wenn diese öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen wollten. Außerdem sei in Algerien die Pressefreiheit eingeschränkt. In Marokko müssten Muslime, die zum Christentum konvertiert seien, mit starken Sanktionen im sozialen Leben rechnen.

          Warnung vor Profilierungsversuchen

          CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte unterdessen die Grünen vor einer Blockade im Bundesrat. „Die Lage ist zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein solches Vorgehen sei auch „unverantwortlich“ angesichts einer durch die Maßnahme zu erwartenden Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

          2014 waren Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Damals hatte Kretschmann für die Regelung gestimmt, obwohl die große Mehrheit der Grünen gegen eine Aufnahme der Länder war. Im vergangenen Jahr folgten Albanien, Montenegro und der Kosovo.

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