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Rechtskunde für Flüchtlinge : „Was tun Sie, wenn Ihre Schwester den Glauben wechselt?“

Reden über das Wesentliche: Bayerns Justizminister Winfried Bausback beim Rechtsbildungsunterricht in Aschaffenburg Bild: Rainer Wohlfahrt

In Bayern werden Flüchtlingen in einem Pilotprojekt die Grundprinzipien unserer Rechtsordnung vermittelt. Dabei zeigt sich: Je nach Herkunft der Geflüchteten sind die Vorstellungen von Recht und Gesetz völlig verschieden.

          3 Min.

          Winfried Bausback, bayerischer Justizminister und Professor der Rechte, ist an diesem Morgen selbst gekommen, um die erste Unterrichtsstunde in seiner Heimatstadt Aschaffenburg zu halten. „Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ steht in einem Klassenzimmer der Staatlichen Berufschule I auf dem Programm. Die Staatsregierung hat ein Pilotprojekt initiiert, um den Neuankömmlingen die Grundprinzipien der deutschen Rechtsordnung nahezubringen. Freiwillige Kurse, für die sich knapp 800 Juristen in ganz Bayern als Referenten gemeldet haben.

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          Dazu Informationsfilme im Internet und anschauliche Faltblätter. Während der Begrüßung sitzt der Minister zwischen knapp 40 jungen Frauen und Männern aus dem Irak, aus Syrien, Somalia und Eritrea auf bunten Kisten, die als Hocker dienen. In den hinteren Reihen auch anwesend der Oberbürgermeister nebst zwei Bürgermeistern, ein Landtagsabgeordneter, der leitende Oberstaatsanwalt und weitere Richter und Staatsanwälte. Zwei Dolmetscher übersetzen ins Arabische.

          „Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam über die Grundprinzipien des deutschen Rechtsstaats reden“, sagt Bausback dann, als er an der Reihe ist. „Wer von ihnen hat eine Schwester?“ Die meisten – angesprochen sind an dieser Stelle vor allem die Männer – melden sich. „Was würden Sie tun, wenn Ihre Schwester sagt: ,Ich wechsele den Glauben.‘ Wäre das ein Problem?“

          „Religionsfreiheit ist ein wichtiges Pinzip“

          Murmeln im Raum, ein paar sagen nein, andere aber auch ja. „Uns ist ganz wichtig: Wir haben hier in Deutschland Freiheiten, die jedem zustehen,“ sagt der Minister. „Eine davon ist die Religionsfreiheit. Jeder darf seinen Glauben wechseln. Und wer ihn davon abhält, begeht eine Straftat.“

          Nächste Frage: „Wenn Kinder erzogen werden. Dürfen Eltern ihre Kinder schlagen? Wie ist das in Syrien?“ Es komme darauf an, sagt einer der Flüchtlinge. Also vor allem auf die Bildung und die Fortschrittlichkeit der Familie. Bausback hat es an diesem Morgen nicht leicht mit seinem Programm. Die meisten der Flüchtlinge sind schon seit einiger Zeit in Deutschland, gehen in die Einführungsklassen der Berufsschule und haben schon zu Hause etwas gelernt. Keine der Frauen trägt Kopftuch.

          „Zu unserem Rechtssystem gehört neben der Religionsfreiheit ein weiteres wichtiges Prinzip“, fährt Bausback fort: „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit.“ Ähnlich ist die Reaktion auf die Frage nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Heimat. „Syrien hat viele Religionen und große regionale Unterschiede“, sagt einer, „auch bei der Gleichberechtigung.“

          Bausback lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Er erzählt ein bisschen über die Arbeit der Gerichte, das Gewaltmonopol und das Legalitätsprinzip. „Die Polizei muss jeder Straftat nachgehen, egal, wie reich der Täter ist oder welche Religion er hat.“ Und auch die Tatsache, dass so viele „wichtige Persönlichkeiten“ an diesem Morgen gekommen sind, greift Bausback auf. „Wissen Sie, was diese Persönlichkeiten alle gemeinsam haben?“, fragt er in die Runde.

          „Wirklich vorbildlich“

          „Vielleicht“, sagt einer, der sich meldet, „dass sie gekommen sind, weil von Ausländern in der letzten Zeit so schlimme Sachen gemacht wurden?“ Aber das ist nicht, was der Justizminister meinte. „Sie alle sind unbestechlich“, sagt er. „Ich weiß nicht, wie das in Ihrem Land ist, aber wer als Amtsträger hier einen Gefallen oder Geld annimmt, macht sich strafbar. Das ist ganz wesentlich.“

          Salar Ali, ein junger Syrer aus Damaskus, lächelt etwas verlegen auf die Frage, ob er an diesem Morgen viel Neues gelernt habe. Das sei ein gutes Projekt. „Aber vielleicht denken zu viele Menschen, dass Frauen in Syrien keine Rechte haben“, sagt er. „Die Gesetze sind bei uns gar nicht so verschieden – sie gelten nur nicht mehr.“ Aber, spricht er weiter, unter anderen Flüchtlingen seien viele Menschen mit wenig Bildung, und für die sei so ein Unterricht sicher gut.

          Bausback antwortet auf die Frage, was er selbst denn gelernt habe, dass es sehr viele Unterschiede unter den Menschen gebe. Die könne er so kennenlernen. In Ansbach habe er bei der gleichen Veranstaltung völlig andere Antworten erhalten. Und von Gerichten und Polizei höre er oft, dass gerade die Autorität von Frauen von vielen Flüchtlingen nicht akzeptiert würde. In der Berufschule in Aschaffenburg seien seine Zuhörer „wirklich vorbildlich“ gewesen – die Unterrichtsstunde aber längst nicht umsonst. „Es geht auch darum, dass der Rechtsstaat nichts Abstraktes ist, sondern dass er aus Menschen besteht, die da sind und sich kümmern.“

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