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Seehofer beim CDU-Parteitag : Waffenstillstand auf Wiedervorlage

Kanzelte die Kanzlerin beim CSU-Parteitag in München öffentlich ab: Horst Seehofer Bild: AFP

Bei seinem Auftritt auf dem CDU-Parteitag gibt Horst Seehofer sich vorerst gezähmt und nickt den Kurs von Angela Merkel grundsätzlich ab. Doch er wäre nicht Horst Seehofer, wenn man lange mit seiner Demut rechnen könnte.

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          Horst Seehofer ist noch keine Minute auf der Bühne, da setzt er schon wieder die Nadel an: „Ich gratuliere Ihnen zum Ablauf Ihres Parteitages, der Leitantrag hatte nur zwei Gegenstimmen“, ruft er. Und setzt hinterher: „Die CSU hat auf ihrem Parteitag auch einen Leitantrag beschlossen – aber mit nur einer Gegenstimme. Und die Stimmung war ähnlich gut.“ Das kommt als ironische Petitesse daher wie vieles an dem Grußwort, das Seehofer an diesem Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hält. In Wirklichkeit ist es aber natürlich wieder eine kleine Spitze gegen Angela Merkel: Egal, wie unangefochten Du zu sein scheinst: Ich bin unangefochtener.

          Oliver Georgi
          (oge.), Politik

          Selten hat ein Auftritt des CSU-Vorsitzenden bei der großen Schwester CDU schon im Vorfeld für so viel Aufregung gesorgt wie dieser: Würde es wieder zum Eklat kommen wie beim CSU-Parteitag im November in München, als die Kanzlerin die Gastrednerin war und Seehofer sie nach ihrer Rede auf der Bühne für ihre Flüchtlingspolitik abkanzelte? Und würde Merkel, würden die Delegierten Seehofer diese beispiellose Demütigung heimzahlen? Das Misstrauen gegenüber Seehofer,  nach München ist es in der CDU noch größer geworden. So zögerlich begrüßen die Delegierten ihn in der Messehalle in Karlsruhe, dass Seehofer, wieder ironisch,  entfährt: „Für meine Verhältnisse ein sehr freundlicher Empfang.“

          Gezielte Nadelstiche, keine Demut

          Doch wer den großen Showdown erwartet hatte, wird trotzdem enttäuscht. Seehofer setzt in Karlsruhe gezielte Nadelstiche gegen die Kanzlerin, gibt sich ansonsten aber vergleichsweise zahm, was nach der heftigen Kritik an ihm erwartbar war. Seehofer ist klug genug zu wissen, wann Mäßigung angesagt ist und wann Provokation sich wieder rechnen könnte. Vor allem aber dürfte es an der veränderten politischen Großwetterlage liegen. Als Merkel bei der CSU auf der Bühne stand, galt sie als angeschossen: Kanzlerin auf Wiedervorlage von Seehofers Gnaden. Seither hat sich die Lage fundamental gedreht: Nach der triumphalen Bestätigung ihres Kurses am Montag ist die Kanzlerin stark wie lange nicht mehr – zumindest bis zum Beweis des Gegenteils. Und Seehofer steht umso mehr wie der notorisch grantelnde Unruhestifter dar, der er ja ist – und der jetzt am Hofe Ihrer Majestät Abbitte für seine Sünden leisten muss.

          Viel Lob für die Kanzlerin, viele Bedingungen: der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe
          Viel Lob für die Kanzlerin, viele Bedingungen: der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe : Bild: AFP

          Doch den Gefallen tut Seehofer der CDU selbstredend nicht – Demut steht ihm nicht allzu gut. Weder verliert er ein Wort über Merkels Maßregelung in München, noch macht er Abstriche in der Sache. Er verpackt das Ganze nur kommoder als zuletzt, ohne auf kleine Nadelstiche in Richtung der Kanzlerin zu verzichten. „Ich gebe nichts auf“, sagt er zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, gegen die die Kanzlerin sich vehement sperrt, „das hätten Sie nicht von mir erwartet und ich nicht von Ihnen“. Trotzdem geht Seehofer ein Stück auf die CDU zu und lobt den mit breiter Mehrheit verabschiedeten Leitantrag für die Botschaft, dass Größe und Geschwindigkeit der Zuwanderung auch ein reiches Land wie Deutschland auf Dauer überfordern könnten. „Kontingent, Obergrenze, Rückführung, Reduzierung - da können wir jetzt Sprachwissenschaftler einsetzen, die uns genau den Unterschied erläutern.“ Viel wichtiger sei, dass die Bekenntnisse aus dem Leitantrag jetzt auch umgesetzt würden. „Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren.“

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