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Seehofer und die Flüchtlinge : Angeschwollener Bocksgesang

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer trifft an diesem Mittwoch Wladimir Putin. Bild: dpa

Frust, Ernüchterung und viel Kalkül: Im Streit über die Flüchtlingspolitik redet sich CSU-Parteichef Horst Seehofer immer wieder in Rage. Die drängendsten Einlassungen in Zitaten.

          Die jüngsten Äußerungen Horst Seehofers sind nur die letzte Ausbaustufe einer Reihe von Provokationen gegenüber Angela Merkel. Im Zusammenhang mit der Asylpolitik der Kanzlerin hat Seehofer jetzt von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen – so sprach man einst über die DDR. Die Empörung bei CDU und SPD ist groß, selbst in der CSU distanziert man sich zaghaft. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, kritisierte Seehofers Formulierung am Mittwoch als “nicht besonders glücklich“. Sie lade zu Fehlinterpretationen ein, so Hasselfeldt.

          Doch Seehofers Bemerkung war nicht die erste, die an die Adresse der Kanzlerin ging und das Klima zwischen den Schwesterparteien zuletzt immer mehr vergiftet hat.

          Ein Überblick über Seehofers prägnanteste Einlassungen in Richtung Berlin.

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          „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“
          (Zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen; Interview mit dem „Spiegel“ vom 11. September 2015)

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          „Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Freistaat Bayern derzeit einen Ausnahmezustand. Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft. Es gibt keine Ordnung, kein System, und das ist in einem Rechtsstaat eine bedenkliche Sache.“

          „Das ist im Grunde eine Kapitulation des Rechtsstaats.“
          (Nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am 13. September zur Einführung vorübergehender Grenzkontrollen)

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          „So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig.“
          (Bei einer Klausur der CSU-Fraktion im Kloster Banz am 22. September)

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          „Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr.“
          (In einem Interview des Bayerischen Fernsehens am 3. Oktober)

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          „Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin - das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen.“
          (Interview mit der „Bild“-Zeitung vom 9. Oktober)

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          Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich nun auch CSU-Chef Horst Seehofer für Kaufzuschüsse aus.

          „Zuwanderer haben in der Vergangenheit ohne Zweifel dazu beigetragen, dass wir ein wirklich kräftiges Land sind. Aber der jetzige Zuzug überfordert uns. Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel.“

          „Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann oder will, erklärt seine Kapitulation. Das Argument, dass wir zu lange Grenzen haben und die nicht sichern können, akzeptiere ich nicht. Wir können das, wenn wir es wollen.“
          (In der „Welt am Sonntag“ vom 11. Oktober)

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          „Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen.“
          (Am 20. November in München)

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          „Es gibt kein Land auf der Welt, das Flüchtlinge unbegrenzt aufnimmt. Und auch die Bundesrepublik Deutschland würde das auf Dauer nicht schaffen. Das ist meine Botschaft.“
          (Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe am 15. Dezember)

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          „Es ist ein Thema, das mich ungeheuer belastet - weil ein so vertrauensvolles Verhältnis in einem so wichtigen Thema wie der Begrenzung gestört ist.“
          (Bei einer CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth zum Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Flüchtlings-Obergrenze am 11. Januar 2016)

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          „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“
          (In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ vom 10. Februar)

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