Trotz neuen Asylpakets : Seehofer spielt weiter mit dem K-Wort
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Nadelstiche reloaded: der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Donnerstagabend bei der Pressekonferenz im Kanzleramt mit Angela Merkel Bild: AFP
Trotz des Asyl-Kompromisses will der CSU-Vorsitzende weiterhin eine Klage gegen die Bundesregierung prüfen lassen. Die Opposition kritisiert die Beschlüsse der Koalition zur Flüchtlingspolitik derweil heftig.
Der bayerische Ministerpräsident behält sich trotz der jüngsten Koalitionseinigung die Möglichkeit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor. „Wir haben uns zu vielen Alternativen und Handlungsmöglichkeiten vorbereitet“, sagte Seehofer am Freitag in der ARD. „Im Moment“ seien solche Wege nicht notwendig, denn man habe ja zur Gemeinsamkeit in der Koalition zurückgefunden. „Aber wir werden das in der Tat prüfen“, fügte er hinzu. Es gehe darum, wie Bayern sich wehren könne gegen einen übermäßigen Zustrom von Flüchtlingen. „Ob wir dann mal klagen, werden wird sehen“.
Bayern will mit Hilfe eines Gutachtens des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio prüfen lassen, ob gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung geklagt werden kann. Seehofer hatte Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung tagelang vorgeworfen, nichts Entscheidendes zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland zu tun. Inzwischen ist dieser Streit aber beigelegt, wie Seehofer versicherte.
Riexinger: Abschieben „auf Teufel komm raus“
Die Opposition aus Linkspartei und Grünen hat den Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition unterdessen als unzureichend kritisiert. „Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger. „Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.“ Aus Sicht des Grünen-Politikers Robert Habeck helfen die Beschlüsse „weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition“.
Haben vernünftiges Ergebnis: #Transitzonen sind vom Tisch. Brauchen keine Haft, sondern schnellere Verfahren in #AufnahmeEinrichtungen
— Heiko Maas (@HeikoMaas) 5. November 2015Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, forderte die Bundesregierung auf, ihre Zusage für eine Verkürzung der Asylverfahren umzusetzen. „In den Ländern warten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will“, sagte der Politiker.
Beschleunigte Verfahren
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass die Verfahren insgesamt beschleunigt werden sollen, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Berlin ankündigte. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern.
Das war heute ein guter Tag: Wer nicht verfolgt wird und aus einem sicheren Land kommt, wird künftig schneller unser Land verlassen müssen.
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) 5. November 2015Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zufrieden, dass die Union die Idee von Transitzonen an den Grenzen aufgegeben hat. „Ich bin froh, dass die Union ihren Vorschlag nicht weiter verfolgt hat, die Flüchtlinge direkt an der Grenze in Haft zu nehmen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Transitzonen hätten nicht funktioniert, weil sich kein Flüchtling freiwillig in Haft begeben hätte. „Stattdessen wären dann alle über die grüne Grenze gekommen.“
Schnellere Abschiebungen
CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet von dem Kompromiss eine bessere Steuerung der Flüchtlingsbewegungen. „Die Einigung ist ein weiterer wichtiger Baustein, um Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen schneller und effektiver durchführen zu können“, sagte Tauber. „Wir müssen unsere Hilfsbereitschaft auf die Menschen konzentrieren, die wirklich vor Krieg und Gewalt flüchten.“
Merkel hatte am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten über weitere Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesprochen. Als wichtige Themen zwischen Bund und Ländern gelten unter anderem Fragen der Registrierung und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.
