https://www.faz.net/-gpf-8azxg

Flüchtlingskrise : Seehofer bringt „nationale Maßnahmen“ in die Diskussion

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer beim Parteitag der CDU in Thüringen Bild: dpa

Bis Jahresende müsse die Kanzlerin für sinkende Flüchtlingszahlen sorgen, mahnt CSU-Chef Seehofer auf dem Parteitag der Thüringer CDU. Kanzleramtsminister Altmaier sieht hingegen die zögernden EU-Staaten in der Pflicht.

          2 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt in den eigenen Reihen unter Druck, schnell für niedrigere Flüchtlingszahlen zu sorgen. CSU-Chef Horst Seehofer forderte am Samstag auf dem Parteitag der CDU-Thüringen in Zeulenroda nationale Schritte zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms, sollten die Anstrengungen auf internationaler Ebene nicht bis Jahresende greifen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, der dem Bundesvorstand seiner Partei angehört, plädierte dafür, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge zu begrenzen oder gegebenenfalls zu stoppen.

          Merkel selbst verwies auf Bemühungen auf europäischer Ebene und darüber hinaus, die Lage in den Griff zu bekommen. Wann sich die Krise entspanne, lasse sich aber nicht sagen.

          In diesem Jahr sind bislang fast eine Million Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Einig ist man sich in der Regierungskoalition aus SPD, CDU und CSU, dass der Zustrom vermindert werden sollte. Über den Weg wird teils erbittert gestritten.

          Seehofer will „Recht und Ordnung herstellen“

          Seehofer sicherte Merkel Unterstützung dabei zu, einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der

          Flüchtlinge in der EU und eine Bekämpfung der Fluchtursachen zu erreichen. Das alles müsse aber noch in diesem Jahr passieren. „Wenn das alles nicht rechtzeitig oder nicht wirksam genug kommt, müssen wir Wert darauf legen, dass wir auch bei uns in Deutschland und Europa Recht und Ordnung herstellen“, sagte Seehofer. Dann müsse man „in aller Ruhe“ über nationale Maßnahmen nachdenken. Dazu könne auch ein Signal gehören, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht sei. Zum Streit über eine Obergrenze, die Merkel und die SPD ablehnen, sagte er: „Obergrenzen sind eine Begrenzung. Reduzierung ist eine Begrenzung. Und Kontingente sind eine Begrenzung.“

          Thüringens CDU-Chef Mohring forderte eine Reduzierung und Begrenzung des Familiennachzugs. Das müsse der kommende CDU-Bundesparteitag klarmachen. Wenn die Familien von Flüchtlingen in einem sicheren Drittland seien, müsse man diesen Nachzug generell stoppen.

          Merkel hofft auf geordnete Bahnen

          Merkel unterstrich in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft: „Wir versuchen natürlich, die gesamte Flüchtlingsbewegung besser zu ordnen, besser zu steuern.“ Wann dieser Zustrom zu Ende sei, könne man schwer sagen. Die Kanzlerin verwies vor allem auf die Bemühungen auf internationaler Ebene. „Wir hoffen, dass das dann alles Schritt für Schritt in geordnete Bahnen kommt“, sagte sie. Sie sprach sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben im Inland und zur Grenzsicherung aus.

          Kanzleramtschef Peter Altmaier kündigte im Rundfunksender rbb an, in Kürze würden wesentliche Teile des zweiten Asylpakets umgesetzt. Er erwarte, dass entsprechende Gesetze „in den nächsten Wochen“ durch das Parlament gebracht würden. Ein zentrales Vorhaben, das den einheitlichen Flüchtlingsausweis betrifft, sollte schon „in den nächsten Tagen“ abschließend geklärt sein. Beim

          Familiennachzug für Menschen mit niedrigerem Schutzniveau müsse in der Koalition „ein guter Abschluss“ noch gefunden werden. Das komplette Paket solle bis Ende Januar abgeschlossen sein.

          Altmaier kritisierte EU-Staaten wie Polen, Ungarn und die baltischen Länder, die keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen wollen. Er warf ihnen vor, sich ihrer europäischen Verantwortung zu verweigern. „Das werden wir auch nicht hinnehmen.“ Im Magazin „Der Spiegel“ sagte Altmaier zudem, es stelle sich die Frage, ob man in langwierige Verhandlungen eintrete oder „ob wir mit einer Koalition der Willigen anfangen“.

          Topmeldungen

          Trump redet Corona klein : Welche Gefahr?

          Während Amerika mit mehr als 50.000 Neuinfektionen am Tag einen neuen traurigen Rekord aufstellt, feiert der Präsident die relativ guten Arbeitsmarktzahlen. Gesundheitsexperten warnen indes mit Blick auf den Nationalfeiertag am 4. Juli vor einem Sturm, der sich zusammenbraue.
          Sigmar Gabriel, ehemaliger Parteivorsitzender der SPD

          Gabriels Job bei Tönnies : Die Kunst des Ausschlachtens

          Der frühere Außenminister nennt die Kritik aus der SPD „neunmalklug“. 10.000 Euro im Monat, die er von Tönnies erhielt, seien in der Branche kein besonders hohes Honorar. Doch das Engagement von Sigmar Gabriel für den Fleischfabrikanten wirft einige Fragen auf.
          Durchnässt und ohne den erhofften Erfolg: Bremens Trainer Florian Kohfeldt beim Relegations-Hinspiel

          Enttäuschung in der Relegation : Bremen steht im Regen

          Gegen den Zweitligaklub 1. FC Heidenheim findet Werder im Hinspiel der Relegation kein Erfolgsrezept. Im alles entscheidenden Rückspiel droht dem Bundesliga-Traditionsverein nun ein Debakel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.