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Seehofers Logik : Auf die Türken kommt es an

Mit anderen Zahlen zu anderen Schlüssen: Horst Seehofer Bild: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer macht Stimmung gegen die Vereinbarung mit Ankara zur Rücknahme von Flüchtlingen. Er behauptet, die Fakten sprächen für ihn. In Wahrheit ist es jedoch umgekehrt.

          5 Min.

          Horst Seehofer trägt seit einiger Zeit einen Zettel in der Tasche. Der soll beweisen, dass Seehofers Deutung der Flüchtlingskrise richtig ist und die der Kanzlerin falsch. Vor zwei Wochen sprach der bayerische Ministerpräsident mit Journalisten von der „Welt am Sonntag“, da holte er seine Trophäe raus. Die Zeitung veröffentlichte sie, wir drucken sie hier nach. Nun kann sich jeder ein Urteil darüber machen. Das ist wichtig, denn es geht nicht um eine Kleinigkeit, sondern um eine große Frage: Braucht die Europäische Union überhaupt ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei? Oder versiegt der Strom von selbst, weil Mazedonien seine Grenze zu Griechenland geschlossen hat?

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Seehofer hat sich festgelegt. Den Kollegen sagte er: „Der Türkei-Gipfel fand statt, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde. Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkan-Staaten.“ Ausschließlich – dann wäre das Abkommen mit Ankara gar nicht nötig. So klar sagt der bayerische Ministerpräsident das nicht, er „hat nichts“ gegen Gespräche mit der Türkei, er wünscht der Kanzlerin sogar Erfolg.

          Aber er hält „es für gefährlich, sich so von Ankara abhängig zu machen“. Das sagt er nun bei jeder Gelegenheit und mit anschwellender Gereiztheit. Für ihn ist die EU nicht aufgrund der Geographie von der Türkei abhängig. Sie macht sich vielmehr abhängig, weil sie der Türkei Konzessionen für eine Zusammenarbeit bei der Rückführung von Flüchtlingen in Aussicht stellt.

          Seehofer kommentiert seine Grafik so: „Die Flüchtlingskurve geht ab dem 4. September 2015 steil nach oben. Das war der Tag, an dem die Kanzlerin die Grenze für offen erklärt hat. Es gibt also eine klare Ursache und eine klare Wirkung. Die Kurve senkt sich wieder im Winter; nach der Schließung der Balkan-Route geht sie massiv nach unten und bleibt vor und nach dem Türkei-Gipfel im März auf diesem niedrigen Niveau. Die Schließung der Balkan-Route war also Auslöser für das Zurückgehen des Flüchtlingsstroms.“

          Dazu gibt es einiges zu sagen. So steigt die Kurve fast exponentiell an. Das spricht schon rein logisch dagegen, dass eine einzelne Entscheidung den Strom zum Anschwellen brachte. Offenbar war hier eine Entwicklung im Gange – aus vielfältigen Gründen –, die von Merkels Entscheidung allenfalls verstärkt worden ist. Außerdem tut Seehofer so, als sei der Rückgang der Zahlen allein die Folge schlechteren Wetters. Doch stimmt das nur zum Teil. Mitte November fegten Herbststürme über die Ägäis, zugleich hielt die türkische Polizei aber deutlich mehr Flüchtlinge davon ab, überhaupt die Küste zu erreichen.

          Seehofers Statistik aus der „Welt am Sonntag“

          Am wichtigsten ist: Seehofers Grafik zeigt allein, wie viele Flüchtlinge in Bayern angekommen sind. Nach der Schließung der Balkan-Route waren das natürlich nur wenige. Leute, die noch durchgewinkt wurden oder einen Schleichweg gefunden hatten. In Griechenland trafen aber weiter Flüchtlinge ein, mehr als tausend im Tagesschnitt, in der Spitze sogar 2600, wie man in unserer Grafik sieht. Das ist eine Menge.

          45.000 Migranten in einem Monat

          Am 19. Februar hatte Österreich ein Tageslimit von 80 Asylbewerbern an seinen Übergängen zu Slowenien eingeführt. Darauf reagierten alle Staaten entlang der Balkan-Route, weil sie nicht selbst auf den Flüchtlingen sitzenbleiben wollten. Zunächst wurden Afghanen nicht mehr durchgelassen, nur noch Syrer und Iraker. Dann vereinbarten die Polizeichefs der betroffenen Länder ein neues Verfahren; danach sollte jeder Migrant bei der Einreise nach Mazedonien neu registriert werden, weil man den Griechen nicht traute. Doch dazu kam es nicht mehr.

          Am 9. März schloss Skopje den inzwischen mit Stacheldraht bewehrten Grenzabschnitt bei Idomeni. Im Nu stauten sich dort Tausende Flüchtlinge; in ganz Griechenland waren es 45.000 in den vier Wochen zwischen der Einführung des österreichischen Tageslimits und dem 20. März, als das Abkommen mit der Türkei in Kraft trat.

          45.000 Migranten in einem Monat – für Deutschland wäre das nicht viel. Allein im November 2015, dem Spitzenmonat, wurden hierzulande mehr als 200.000 Asylsuchende registriert. Allerdings hat Deutschland siebenmal so viele Einwohner wie Griechenland. Anders gesagt: 45.000 Flüchtlinge dort sind so viele wie 315.000 hier. Athen konnte diesen gewaltigen Zustrom nur bewältigen, weil es von allen Seiten Hilfe bekam. Es gehört zu den selten gewürdigten Großtaten der vergangenen Monate, dass das Land nicht im Chaos versunken ist.

          Diese Woche wurde sogar das von Hilfsorganisationen versorgte wilde Lager an der Grenze zu Mazedonien aufgelöst. Das alles war nur möglich, weil inzwischen fast keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland kommen. Und damit sind wir beim Rückführungsabkommen mit der Türkei, das am 18. März bei einem Gipfeltreffen in Brüssel geschlossen wurde und zwei Tage später in Kraft trat.

          Transparenz in der Ägäis

          Unsere Grafik zeigt es eindeutig: Erst mit diesem Abkommen fallen die Flüchtlingszahlen dauerhaft unter tausend am Tag. Heute liegen sie meistens im zweistelligen Bereich oder niedriger. „Man muss die Null sehen“, hatte der niederländische Ratsvorsitzende Mark Rutte Anfang März gefordert. Jetzt ist es so weit – das Abkommen wirkt. Wäre der Strom auf dem vorherigen Niveau geblieben, hätte Griechenland inzwischen mehr als 100.000 Migranten aufnehmen müssen.

          Man kann sich fragen, ob die wenigen abgezäunten Kilometer der Grenze zu Mazedonien diesem Druck standhalten würden. Oder ob dann nicht sofort neue Ausweichrouten über Albanien und Bulgarien entstünden. In den sozialen Medien, wo Schlepper um Kunden werben, gab es schon Hinweise darauf.

          Zweifellos war die Schließung der mazedonischen Grenze ein wichtiger Schritt. Die Flüchtlingszahlen sind daraufhin um knapp 800 am Tag gefallen. Allerdings lag das nicht nur an der Grenzschließung. Denn zur selben Zeit begann der Nato-Einsatz vor der türkischen Küste. Plötzlich kreuzten dort Fregatten und ein deutscher Einsatzgruppenversorger. Auch das wirkte abschreckend, zumal die Kriegsschiffe verdächtige Bewegungen den Küstenwachen meldeten. Zum ersten Mal herrschte Transparenz in der Ägäis. Nun war es viel schwieriger für Migranten, griechische Gewässer zu erreichen. Dafür spricht, dass bis heute kein einziger Schiffbrüchiger von einem Nato-Schiff gerettet werden musste – die Türken waren mit ihren Booten immer schneller.

          Kern einer europäischen Lösung

          Der Rückstau in Griechenland hatte freilich auch einen diplomatischen Effekt. Ankara musste damit rechnen, dass es mittelfristig auf allen Flüchtlingen sitzenbleibt. Die türkische Regierung schlug einen neuen Mechanismus vor: Für jeden Migranten, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, darf ein anderer aus der Türkei nach Europa reisen. So wurde das Türkei-Abkommen beschleunigt. Aber erst dieses Abkommen hat, in Verbindung mit dem Nato-Einsatz, zur Kontrolle und schließlich zum Versiegen des Flüchtlingsstroms geführt. Es ist nicht entbehrlich, wie Horst Seehofer nahelegt, es ist der Kern einer europäischen Lösung. Es schafft auch keine zusätzliche Abhängigkeit, es ist vielmehr Ausdruck der längst bestehenden, gegenseitigen Abhängigkeit.

          Vor einer Woche nannte Seehofer der ARD noch ein neues Argument gegen die Vereinbarung. Man habe da Dinge miteinander vermischt, die eigentlich nichts miteinander zu tun hätten – nämlich die Rücknahme der Flüchtlinge und die Reisefreiheit für Türken. Wirklich? Tatsächlich ist es genau umgekehrt: Die Rücknahme von Migranten, die illegal über das eigene Staatsgebiet nach Europa gereist sind, ist eine Kernbedingung für die Abschaffung der Visumpflicht. Nur weil die EU hier den Hebel ansetzen konnte, kam es im Herbst vergangenen Jahres überhaupt zu einer Verständigung mit Ankara.

          Nun sah es diese Woche so aus, als scheitere die Flüchtlingsvereinbarung just an jenem Punkt. Das lag ausnahmsweise mal nicht am bayerischen Ministerpräsidenten, sondern am türkischen Präsidenten. Auf seiner Pressekonferenz zum Abschluss des humanitären UN-Weltgipfels wurde Erdogan gefragt, ob er denn nun bereit sei, alle Bedingungen für die Reisefreiheit zu erfüllen. Er antwortete darauf mit einer langen Tirade darüber, wie schlecht sein Land behandelt werde. Am Ende drohte er, dass „das türkische Parlament das Gesetz über die Rücknahme von Flüchtlingen nicht ratifizieren wird“, falls es keine Einigung über die Reisefreiheit gebe.

          Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker reagierten darauf betont gelassen. Drohungen führten nicht zum Ziel, sagte Juncker. Was er nicht sagte, aber natürlich wusste: Erdogans Drohung war leer und im Grunde peinlich für ihn selbst. Tatsächlich hatte der Staatspräsident das fragliche Gesetz nämlich schon eine Woche zuvor unterschrieben, es wurde im türkischen Gesetzblatt veröffentlicht und sieht vor, dass das Rücknahmeabkommen mit der EU zum 1. Juni in Kraft tritt.

          Selbst wenn Ankara das noch aushebeln wollte, gilt weiterhin das Rücknahmeabkommen mit Griechenland – auf dessen Grundlage wurden bisher 441 Flüchtlinge zurückgeschickt. Auf ein Aushebeln deutet momentan nichts hin. Die Türken kooperieren in der Nato, und sie verhandeln mit dem Europarat über weitere notwendige Gesetzesänderungen. Die Gespräche werden als „konstruktiv“ beschrieben, auch wenn sie sich bis in den Herbst hinziehen dürften. An Erdogans Ausfälle hat man sich in Brüssel gewöhnt – so wie in Berlin an die Interviews von Horst Seehofer.

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