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Seehofers Logik : Auf die Türken kommt es an

Mit anderen Zahlen zu anderen Schlüssen: Horst Seehofer Bild: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer macht Stimmung gegen die Vereinbarung mit Ankara zur Rücknahme von Flüchtlingen. Er behauptet, die Fakten sprächen für ihn. In Wahrheit ist es jedoch umgekehrt.

          5 Min.

          Horst Seehofer trägt seit einiger Zeit einen Zettel in der Tasche. Der soll beweisen, dass Seehofers Deutung der Flüchtlingskrise richtig ist und die der Kanzlerin falsch. Vor zwei Wochen sprach der bayerische Ministerpräsident mit Journalisten von der „Welt am Sonntag“, da holte er seine Trophäe raus. Die Zeitung veröffentlichte sie, wir drucken sie hier nach. Nun kann sich jeder ein Urteil darüber machen. Das ist wichtig, denn es geht nicht um eine Kleinigkeit, sondern um eine große Frage: Braucht die Europäische Union überhaupt ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei? Oder versiegt der Strom von selbst, weil Mazedonien seine Grenze zu Griechenland geschlossen hat?

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Seehofer hat sich festgelegt. Den Kollegen sagte er: „Der Türkei-Gipfel fand statt, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde. Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkan-Staaten.“ Ausschließlich – dann wäre das Abkommen mit Ankara gar nicht nötig. So klar sagt der bayerische Ministerpräsident das nicht, er „hat nichts“ gegen Gespräche mit der Türkei, er wünscht der Kanzlerin sogar Erfolg.

          Aber er hält „es für gefährlich, sich so von Ankara abhängig zu machen“. Das sagt er nun bei jeder Gelegenheit und mit anschwellender Gereiztheit. Für ihn ist die EU nicht aufgrund der Geographie von der Türkei abhängig. Sie macht sich vielmehr abhängig, weil sie der Türkei Konzessionen für eine Zusammenarbeit bei der Rückführung von Flüchtlingen in Aussicht stellt.

          Seehofer kommentiert seine Grafik so: „Die Flüchtlingskurve geht ab dem 4. September 2015 steil nach oben. Das war der Tag, an dem die Kanzlerin die Grenze für offen erklärt hat. Es gibt also eine klare Ursache und eine klare Wirkung. Die Kurve senkt sich wieder im Winter; nach der Schließung der Balkan-Route geht sie massiv nach unten und bleibt vor und nach dem Türkei-Gipfel im März auf diesem niedrigen Niveau. Die Schließung der Balkan-Route war also Auslöser für das Zurückgehen des Flüchtlingsstroms.“

          Dazu gibt es einiges zu sagen. So steigt die Kurve fast exponentiell an. Das spricht schon rein logisch dagegen, dass eine einzelne Entscheidung den Strom zum Anschwellen brachte. Offenbar war hier eine Entwicklung im Gange – aus vielfältigen Gründen –, die von Merkels Entscheidung allenfalls verstärkt worden ist. Außerdem tut Seehofer so, als sei der Rückgang der Zahlen allein die Folge schlechteren Wetters. Doch stimmt das nur zum Teil. Mitte November fegten Herbststürme über die Ägäis, zugleich hielt die türkische Polizei aber deutlich mehr Flüchtlinge davon ab, überhaupt die Küste zu erreichen.

          Seehofers Statistik aus der „Welt am Sonntag“
          Seehofers Statistik aus der „Welt am Sonntag“ : Bild: F.A.S.

          Am wichtigsten ist: Seehofers Grafik zeigt allein, wie viele Flüchtlinge in Bayern angekommen sind. Nach der Schließung der Balkan-Route waren das natürlich nur wenige. Leute, die noch durchgewinkt wurden oder einen Schleichweg gefunden hatten. In Griechenland trafen aber weiter Flüchtlinge ein, mehr als tausend im Tagesschnitt, in der Spitze sogar 2600, wie man in unserer Grafik sieht. Das ist eine Menge.

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