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Seehofers Logik : Auf die Türken kommt es an

Kern einer europäischen Lösung

Der Rückstau in Griechenland hatte freilich auch einen diplomatischen Effekt. Ankara musste damit rechnen, dass es mittelfristig auf allen Flüchtlingen sitzenbleibt. Die türkische Regierung schlug einen neuen Mechanismus vor: Für jeden Migranten, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, darf ein anderer aus der Türkei nach Europa reisen. So wurde das Türkei-Abkommen beschleunigt. Aber erst dieses Abkommen hat, in Verbindung mit dem Nato-Einsatz, zur Kontrolle und schließlich zum Versiegen des Flüchtlingsstroms geführt. Es ist nicht entbehrlich, wie Horst Seehofer nahelegt, es ist der Kern einer europäischen Lösung. Es schafft auch keine zusätzliche Abhängigkeit, es ist vielmehr Ausdruck der längst bestehenden, gegenseitigen Abhängigkeit.

Vor einer Woche nannte Seehofer der ARD noch ein neues Argument gegen die Vereinbarung. Man habe da Dinge miteinander vermischt, die eigentlich nichts miteinander zu tun hätten – nämlich die Rücknahme der Flüchtlinge und die Reisefreiheit für Türken. Wirklich? Tatsächlich ist es genau umgekehrt: Die Rücknahme von Migranten, die illegal über das eigene Staatsgebiet nach Europa gereist sind, ist eine Kernbedingung für die Abschaffung der Visumpflicht. Nur weil die EU hier den Hebel ansetzen konnte, kam es im Herbst vergangenen Jahres überhaupt zu einer Verständigung mit Ankara.

Nun sah es diese Woche so aus, als scheitere die Flüchtlingsvereinbarung just an jenem Punkt. Das lag ausnahmsweise mal nicht am bayerischen Ministerpräsidenten, sondern am türkischen Präsidenten. Auf seiner Pressekonferenz zum Abschluss des humanitären UN-Weltgipfels wurde Erdogan gefragt, ob er denn nun bereit sei, alle Bedingungen für die Reisefreiheit zu erfüllen. Er antwortete darauf mit einer langen Tirade darüber, wie schlecht sein Land behandelt werde. Am Ende drohte er, dass „das türkische Parlament das Gesetz über die Rücknahme von Flüchtlingen nicht ratifizieren wird“, falls es keine Einigung über die Reisefreiheit gebe.

Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker reagierten darauf betont gelassen. Drohungen führten nicht zum Ziel, sagte Juncker. Was er nicht sagte, aber natürlich wusste: Erdogans Drohung war leer und im Grunde peinlich für ihn selbst. Tatsächlich hatte der Staatspräsident das fragliche Gesetz nämlich schon eine Woche zuvor unterschrieben, es wurde im türkischen Gesetzblatt veröffentlicht und sieht vor, dass das Rücknahmeabkommen mit der EU zum 1. Juni in Kraft tritt.

Selbst wenn Ankara das noch aushebeln wollte, gilt weiterhin das Rücknahmeabkommen mit Griechenland – auf dessen Grundlage wurden bisher 441 Flüchtlinge zurückgeschickt. Auf ein Aushebeln deutet momentan nichts hin. Die Türken kooperieren in der Nato, und sie verhandeln mit dem Europarat über weitere notwendige Gesetzesänderungen. Die Gespräche werden als „konstruktiv“ beschrieben, auch wenn sie sich bis in den Herbst hinziehen dürften. An Erdogans Ausfälle hat man sich in Brüssel gewöhnt – so wie in Berlin an die Interviews von Horst Seehofer.

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