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Flüchtlingspolitik : „Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt“

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Sieht eine Wende in der Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer Bild: dpa

Die Bundesregierung und Bayern haben sich im Streit um Grenzkontrollen geeinigt. Horst Seehofer wertet das auch als Sieg über Angela Merkel.

          Die CSU wertet die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern sei „das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“.

          Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Lösung bei den Grenzkontrollen verständigt. Im Gegenzug hat die bayerische Staatsregierung die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt. Vor Mitgliedern seines Kabinetts nannte Ministerpräsident Seehofer die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen nach Informationen der Zeitung ein „Dokument der Wende“ in der Flüchtlingspolitik.

          Die Bundesregierung will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nun solange fortsetzen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniert. „Noch sind wir aber nicht so weit, deshalb bedarf es im Einklang mit europäischem Recht der Fortsetzung nationaler Grenzkontrollen“, sagte de Maizière (CDU) in Berlin. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission an diesem Mittwoch eine Verlängerung von Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus empfiehlt.

          Bayern verstärkt die Schleierfahndung

          Wie aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Innenminister hervorgeht, soll die Bundespolizei die Grenzkontrollen „sichtbar und effektiv“ fortsetzen, und zwar „lageangepasst und mit ausreichend Personal unterlegt“. Sollten vermehrt Flüchtlinge über andere Grenzübergänge kommen, soll die Bundespolizei ihre Beamten entsprechend umsteuern. Bayern verstärkt zudem die Schleierfahndung.

          Weiter heißt es in dem Papier, eine „Politik des Durchwinkens“ könne nicht hingenommen werden. Die EU-Staaten müssten wissen, wer sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalte und wer sich nicht gesetzestreu verhalte. Erforderlich sei dafür unter anderem „die unverzügliche Einführung eines Europäischen Ein- und Ausreiseregisters“.

          De Maizière betonte, mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Herrmann seien nun ausgeräumt. „Damit sollte dieser Punkt das Verhältnis der Schwesterparteien nicht belasten“, fügte er hinzu.

          Seehofer und sein Kabinett hatten in einem Brief an Merkel eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und effektive Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen verlangt - und andernfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

          Verfassungsklage verschwindet in Schublade

          Inzwischen hat aber auch Seehofer eingeräumt, dass sich die Lage „entspannt“ habe, unter anderem wegen der faktischen Schließung der sogenannten Balkanroute. Die Zahl neuer Flüchtlinge ist inzwischen drastisch zurückgegangen.

          Die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wird nach Angaben Herrmanns „in die Schublade“ gelegt. „Dort können wir sie aber jederzeit auch wieder herausholen.“ Seehofer hatte bereits vergangene Woche betont, dass die Klage nicht „auf ewig“ vom Tisch sein müsse.

          Auf die Frage, wie die Bundesregierung zu möglichen Grenzkontrollen Österreichs am Brenner stehe, sagte de Maizière: „Wir wollen alles unternehmen, dass es nicht zu einer Schließung des Brenner kommt.“ Die Entscheidung darüber werde aber in erster Linie in Rom getroffen. Wenn Italien seine Verpflichtungen als EU-Außengrenzland erfülle und die Dublin-Verordnung umsetze, „dann stellt sich die Frage nicht“.

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