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Kritik an Flüchtlingspolitik : Seehofer hält Merkel „Fehler“ vor

  • Aktualisiert am

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer will sich, wie schon im November 2014, mit dem ungarischen Regierungschef Orbán treffen. Bild: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel als „Fehler“ bezeichnet. Die Lage sei nicht mehr zu kontrollieren. Zudem brüskiert der CSU-Chef die Kanzlerin mit einem umstrittenen Gast.

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          Die Bundesregierung hat mit demonstrativer Ruhe auf die Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel reagiert. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, am vergangenen Sonntag hätten die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in „großer Einigkeit“ im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst. „Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass diese Einigkeit von den Parteivorsitzenden in irgendeiner Form in Abrede gestellt wird.“

          Seehofer sagte dem „Spiegel“ zu Merkels Entscheidung vom vergangenen Wochenende, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“ Deutschland komme bald in „eine nicht mehr zu beherrschende Notlage“. Wirtz betonte, Deutschland habe seiner humanitären Verantwortung nachkommen müssen. „Es war eine Notlage.“

          Zu Seehofers Ankündigung, Ungarns umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen, sagte Wirtz, jede Initiative, die dazu beitrage, „so viel Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen“, könne die Regierung nur begrüßen. „Jedes Gespräch dazu (...) ist ein gutes Gespräch.“ Merkel müsse Orbán aber nicht in Bayern treffen. Sie habe genügend Gelegenheiten für bilaterale Kontakte mit ihm. Orbán macht Deutschland für die Flüchtlingskrise verantwortlich.

          Schon am Vormittag hatten CSU-Politiker die Flüchtlingspolitik der Regierung angegriffen. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach von einer Überforderung Deutschlands durch den Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte: „Wir haben die Kontrolle verloren.“

          Orbán sagte derweil nach einem Treffen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, sollte Ungarn in der kommenden Woche den Krisenfall ausrufen, soll jeder illegale Einwanderer „sofort verhaftet“ werden. „Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher.“ Orbán und Weber betonten, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse.

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