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Seehofer bei Orbán : Zwei, die Recht haben

Horst Seehofer und Viktor Orbán bestärken einander bei der Visite des bayerischen Ministerpräsidenten beim ungarischen Regierungschef. Bild: AFP

Horst Seehofer und Viktor Orbán sind bei ihrem Treffen in Budapest davon überzeugt, in der Flüchtlingskrise auf der richtigen Seite zu stehen. Die Kanzlerin wollen sie aber nicht kritisieren – höchstens indirekt.

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          Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lobt eine „Wende“ in der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seehofer bezog sich darauf, dass die Kanzlerin in dieser Woche gesagt hat, dass die in Mazedonien gestrandeten Migranten anders als im September vorigen Jahres nicht nach Deutschland kommen könnten. „Das finde ich gut,“ sagte Seehofer am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Orbán und Seehofer versicherten, das Treffen richte sich in keiner Weise gegen die Kanzlerin, im Gegenteil. Doch lobte Orbán, dass Bayern sich in der Migrationskrise schon sehr frühzeitig an die Seite Ungarns gestellt habe. Ungarn war im Sommer 2015 in Deutschland und Europa vielfach dafür kritisiert worden, dass es seine Grenzen zum Teil mit einem Zaun gegen illegale Migration gesichert hatte. Seehofer nahm für sich in Anspruch, in der Migrationskrise „Recht behalten“ zu haben.

          Seehofer lobte ausdrücklich die Länder des Balkans, die unter Anführung Österreichs in der vergangenen Woche die Migrationsroute ab Mazedonien geschlossen haben. In der Folge ist die Zahl an Migranten, die in Österreich und Deutschland ankommen, drastisch gesunken. Seehofer sagte, Deutschland profitiere von einer  Entwicklung, „die durch diese Staaten, die die Grenzen geschlossen haben, herbeigeführt wurde. Wer weiß, ob das ohne dies geschehen wäre.“ Das setze nun auch die EU-Kommission unter Druck, den Ländern an den EU-Außengrenzen bei der Sicherung zu helfen. Allerdings sei es nun notwendig, das wieder in rechtlich geordnete Bahnen zu lenken.

          Orbán will keine Migranten in Ungarn

          Beide Ministerpräsidenten bezeichneten eine Einigung mit der Türkei zur Reduzierung des Migrantenstroms als wünschenswert und notwendig. Orbán warnte aber davor, dass Europa den eigenen Grenzschutz der Türkei überlasse. „Eine Einigung mit den Türken ersetzt nicht die Fähigkeit, unsere eigenen Grenzen selbst zu schützen,“ sagte er. Ungarn wolle sich an den Kosten beteiligen, die durch ein Abkommen mit  der Regierung in Ankara entstehen könnten, nicht aber an einer Verteilung von Flüchtlingen. „Wir können keine Vereinbarung unterstützen, nach der Migranten nach Ungarn überführt werden,“ sagte Orbán. Wenn andere Länder das in nationaler Verantwortung täten, wolle und werde Ungarn das nicht verhindern. Aber für Ungarn wäre „die Zahl Eins zu viel.“ Es gelte, Grenzen „luftdicht zu machen“.

          Seehofer sagte, er wünsche der Kanzlerin „von ganzem Herzen“ Erfolg dabei, im Zusammenwirken mit der Türkei die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig zu  begrenzen. Das müsse an den Außengrenzen der EU erfolgen. „Je mehr international zustande kommt, desto weniger sind nationale Maßnahmen nötig.“

          Budapest : Seehofer: Migranten müssen an EU-Außengrenze gestoppt werden

          „Manchmal ist es nicht schön, Recht behalten zu haben“

          Orban befand, in der EU leben zwei Kulturen nebeneinander: Die der Einhaltung und die des Beiseiteschiebens von Verträgen. Das sei nicht nur bei der Migration zu beobachten, sondern auch auch beim Euro oder dem Haushaltsdefizit. „Wenn wir Verträge beiseite schieben, dann können wir uns vielleicht einen Nachmittag wohlfühlen. Es gibt ein Feuerwerk bei einer Pressekonferenz.“ Aber als sie nicht mehr eingehalten worden seien, „ist es böse ausgegangen,“ sagte der ungarische Ministerpräsident, diesbezüglich doch die deutsche Kanzlerin indirekt kritisierend. Seehofers Besuch habe dokumentiert: „Wir sind nicht alleine, wenn es  um das Engagement für ein Einhalten der Verträge geht. Diesbezüglich hat mich der Besuch bestärkt.“

          Seehofer sagte: „Ich habe Recht behalten. Ich habe gesagt, das ist ein Problem, das uns noch lange beschäftigen wird.“ Doch empfinde er darüber keine Befriedigung, da die Auswirkungen und Belastungen, auch für die EU, groß seien. „Das kann man nicht im Ernst bestreiten, dass wir mit unseren Positionen, mit den bayerischen Positionen Recht behalten haben. Manchmal ist es nicht schön, Recht behalten zu haben.“

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