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Schwedens Migrationsminister : „Auch unsere Kapazität hat Grenzen“

Schwedische Polizisten begleiten in Malmö, der ersten Station nach Dänemark, Flüchtlinge vom Bahnhof. Bild: dpa

Schweden hat in der Flüchtlingskrise gesagt: Wir schaffen es nicht. Im Interview verteidigt der schwedische Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson den Kurswechsel seiner Regierung und spricht über die Grenzen des Machbaren bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

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          Herr Minister, vor wenigen Monaten hieß es aus Ihrer Regierung: Es gibt keine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Nun hat Ministerpräsident Stefan Löfven gesagt: Es gibt eine Grenze, wir haben sie erreicht, wir schaffen es nicht. Deshalb wird das Asylrecht in Schweden verschärft. Wie dramatisch ist die Situation, dass Sie sich zu einer solchen Kehrtwende gezwungen sehen?

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Wir haben in diesem Jahr schon mehr als 150.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das ist nicht nur einfach ein Rekord, das ist fast doppelt so viel wie der bisherige Rekord vom vergangenen Jahr, als wir etwa 80.000 Menschen aufgenommen haben. So viel kamen allein in den letzten zwei Monaten. Das ist eine extreme Situation, und deswegen mussten wir uns die Frage stellen: Können wir das bewältigen? Auf lange Sicht ist das auf jeden Fall unmöglich. Also mussten wir drastische Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören die Passkontrollen an der Grenze, in Bussen, Zügen und auf Fähren. Und dazu gehört eben auch, dass wir unsere Gesetzgebung für zunächst drei Jahre nur noch den EU-Minimum-Standards anpassen. Unter normalen Umständen kann es sich ein Land leisten, eine großzügigere Asylpolitik zu verfolgen als andere. Aber in so einer extremen Situation nicht mehr.

          Zu den Maßnahmen gehören auch Beschränkungen für den Familiennachzug, es sollen nur noch begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen vergeben werden, und das Alter von allen unbegleiteten Jugendlichen soll medizinisch verifiziert werden – wie passt das zusammen mit dem schwedischen Selbstbild der humanitären Großmacht?

          Der schwedische Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson im November in Stockholm.
          Der schwedische Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson im November in Stockholm. : Bild: dpa

          Vor so einer Debatte habe ich keine Angst. Schließlich hat kein Land in der EU mehr Verantwortung für Flüchtlinge übernommen als Schweden. Wir haben pro Einwohner mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land. Viel mehr. Wir haben uns wirklich angestrengt. Aber auch unsere Kapazität hat Grenzen. Und die haben wir erreicht. Schon vor ein paar Wochen musste ich sagen, dass wir den Flüchtlingen nicht länger eine Unterkunft garantieren können. Das habe ich nicht getan, um die Menschen zu erschrecken. Das ist ein Fakt. Es mussten schon Menschen bei uns unter freiem Himmel schlafen.

          Die Debatte über die Flüchtlingspolitik ist zuletzt schärfer geworden, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gewinnen immer mehr Unterstützung, Asylbewerberheime wurden angegriffen. Droht die Flüchtlingsfrage die schwedische Gesellschaft zu spalten?

          In allen Gesellschaften gibt es extreme Gruppen, die versuchen, die Flüchtlingskrise für ihre Anliegen zu missbrauchen. Das ist ihr einziges Thema. Aber es gibt einen Unterschied zu den Schwedendemokraten, die am liebsten keinen einzigen Flüchtling aufnehmen würden, da ihrer Ansicht nach nur Menschen hier leben sollten, die das sind, was sie für einen Schweden halten. Das ist ein rassistischer Ansatz. Wir sagen aber, dass Schweden eine Willkommenskultur für Flüchtlinge haben sollte, wir haben sie schon seit vielen Jahren. Aber wenn die Situation so ist wie heute, ist klar: Jetzt müssen auch andere Länder in Europa Verantwortung übernehmen. Es kann nicht sein, dass einige wenige Länder tun, was sie tun sollten, also Schweden, Deutschland und vielleicht noch Österreich. Europa ist größer als diese drei Länder. Als Union von 500 Millionen Menschen sollte es eigentlich kein Problem sein, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

          Verunsichert Sie der enorme Zuspruch, den die Schwedendemokraten derzeit erfahren, in Umfragen stehen sie bei etwa 20 Prozent?

          Es geht nicht um Umfragen, es geht darum, sicherzustellen, dass Schweden diese Situation bewältigen kann. Ich denke, die meisten Schweden erwarten, dass wir unser Bestes tun, um Flüchtlingen zu helfen. Aber viele finden auch, dass wir nun unser Bestes getan haben und eine Pause brauchen, um uns um die 150.000 Flüchtlinge zu kümmern, die in diesem Jahr schon gekommen sind. Wir können nicht weiterhin 10.000 Flüchtlinge in der Woche aufnehmen. Schweden ist ein phantastisches Land, aber es gibt Grenzen für das, was wir bewältigen können.

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