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Balkanroute : „Notfalls müssen wir den Zaun verlängern“

Für Flüchtlinge mehr oder weniger geschlossen: die kroatisch-slowenische Grenze Bild: AFP

Nach der Grenzschließung sieht die slowenische Regierung die Wirtschaft im Aufwind, warnt aber vor mehr illegalen Übertritten und einer Verschiebung der Flüchtlingsroute.

          Slowenien hat versichert, dass die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge den Handelswegen und der Wirtschaft mehr nütze als schade. „Die Grenzen sind und bleiben offen, die Freizügigkeit von Waren, und Personen wird davon profitieren, dass wir den Schengener Grenzkodex wiederhergestellt haben“, sagte der für Migrationsfragen zuständige Staatssekretär Boštjan Šefic in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Seit Mittwoch lassen Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien niemanden mehr ohne Reisepass und Visum weiterreisen. Slowenien ist nach Griechenland der erste Schengen-Staat auf dem Weg. „Wir haben den Normalzustand wiederhergestellt, wie er vor Beginn der Flüchtlingswelle herrschte“, sagte Šefic. Der Schritt komme der Geschäftswelt auf vielfache Weise zugute. So werde die Infrastruktur auf der Gütertransitstrecke entlastet, und der Fremdenverkehr laufe wieder an. „Der Tourismus ist zurückgegangen, jetzt kann Slowenien wie früher als stabiles Land ohne Sicherheitsprobleme überzeugen.“ In den vergangenen Tagen ist kein einziger Flüchtling ins Land gekommen. Šefic befürchtet allerdings, dass die illegalen Grenzübertritte zunehmen.

          Noch greife man in jeder Woche nur ein halbes Dutzend Personen auf, „aber das werden schnell mehr“. Deshalb weiteten Polizei und Militär die Kontrolle der grünen Grenze aus. Auf 150 von 670 Kilometern zu Kroatien stünden mittlerweile Sperranlagen. „Wir planen nichts Konkretes, aber notfalls müssen wir den Zaun verlängern“, kündigte er an. Bisher belasten die Flüchtlinge die öffentlichen Etats nur wenig. Šefic zufolge wurden 30 Millionen Euro ausgegeben. Davon kamen 40 Prozent von der EU-Kommission, vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR und anderen Gebern. Die verbliebenen 18 Millionen machen etwa 0,1 Prozent der Staatsausgaben aus. Kaum jemand hat bisher in Slowenien um Asyl gebeten. Nach Angaben des Statistikamts Eurostat ging die Zahl der Erstanträge 2015 um 27 Prozent auf 260 zurück. Doch mit den rigideren Einreisebestimmungen nehmen die Verfahren stark zu. Nach Šefics Worten bitten derzeit jeden Tag 15 Personen um Asyl. Er stellte klar, dass Menschen, die in Slowenien Zuflucht suchten, weiterhin eingelassen würden.

          Der Innenstaatssekretär bestand darauf, dass die Schließung der Route im Einklang mit den Beschlüssen des Europäische Rates stehe. Der Auftrag an Slowenien habe gelautet, das Schengen-System anzuwenden und die Außengrenzen zu schützen. „Genau das tun wir. Als offene Wirtschaft sind wir und die EU darauf angewiesen, dass an den Binnengrenzen freie Fahrt herrschen kann, weil die Außengrenzen sicher sind.“ Der Politiker gestand zu, dass die Regierungen in Laibach (Ljubljana), Zagreb, Belgrad und Skopje durch die österreichische Politik zum Handeln gezwungen würden. „Jeder auf der Route fürchtet, dass sich die Menschen in seinem Land stauen. Wir konnten nicht zulassen, dass Slowenien eine Tasche wird, wo es nicht weitergeht.“ Zwei Millionen Einwohner seien nicht in der Lage, Zehntausende Fremde zu versorgen.

          Dennoch hat Slowenien die schnelle Durchleitung einer halben Million Menschen bewältigt. Deshalb fehlt Šefic das Verständnis für die Untätigkeit des viel größeren Griechenlands, dessen wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht gravierender seien als im Rest Südosteuropas. „Es ist unakzeptabel, auf Hilfe von außen zu warten. Gut ist, dass Athen wegen der neuen Situation an der Balkanroute jetzt aktiver wird.“ Die Zusammenarbeit unter den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens laufe besser als zu Beginn. „Seit dem Regierungswechsel in Kroatien sind wir mit der Kooperation zufrieden“, sagte der 53 Jahre alte Fachmann für Verwaltungs- und Sicherheitsfragen. Sorgen bereitet ihm die mögliche Westverschiebung der Route über Albanien. Das organisierte Verbrechen dort pflege enge Kontakte mit Kriminellen in Italien, das für die Flüchtlinge über die Adria einfach zu erreichen wäre.

          Für gefährlich hält Šefic überdies die mögliche Einbeziehung Bosnien-Hercegovinas in die Strecke. Das instabile Land, in dem es noch immer viele Waffen gebe, könnte als Anlaufstelle für „radikale Gruppen und Terroristen“ in Europa interessant werden, etwa für Mitglieder des „Islamischen Staats“ oder gewalttätiger Wahhabiten: „Von dieser Art der Migranten müssen wir Bosnien-Hercegovina beschützen.“

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