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Löwenstein, Stephan (löw.)

EU und die Flüchtlingskrise : Orbáns Widersprüche

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an diesem Donnerstag in Brüssel: Hat er wirklich ein Ohr für die Sorgen der EU? Bild: Reuters

Viktor Orbán legt die Defizite der EU-Flüchtlingspolitik bloß. Doch zur Lösung hat Ungarns Ministerpräsident nur Laissez-faire beizutragen. Seine Rhetorik entlarvt den Hintergedanken.

          Eines werden dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auch seine schärfsten Kritiker nicht absprechen können: Er legt die Schwachstellen der europäischen und auch der deutschen Flüchtlingspolitik bloß. Das gilt unabhängig davon, dass auch seine eigene Politik ihre Widersprüche hat und dass seine Eigenmächtigkeiten ein Teil des EU-Problems sind, nicht der Lösung.

          Ungarn will durch Zaun und Stacheldraht seine Grenze zu Serbien dicht machen und die Einwanderung über die Grenzübergänge kanalisieren. Das wird in Berlin, Brüssel, Paris und Wien kritisiert. Was tut Ungarn? Es macht Schub für Schub die Schleusen auf. Auch das wird kritisiert. Was tut Ungarn? Es hält die Flüchtlinge auf und zwingt sie in ein Auffanglager. Auch das wird dann hart kritisiert. Der Widerspruch liegt auf der Hand. Man muss sich schon entscheiden, wofür man Budapest kritisiert, fürs Dichtmachen oder fürs Aufmachen, fürs Festhalten oder fürs Durchwinken.

          Man kann es auch so sagen: Berlin will Flüchtlinge aus Syrien nicht nach Ungarn oder andere Länder gemäß den Dublin-Regeln zurückschicken. Es hat damit für die Migranten das Signal gesendet, sie seien alle willkommen. Zugleich aber verlangt Deutschland von Ungarn, dass es die Dublin-Regeln einhalte. Soll also Ungarn für das gute deutsche Gewissen die Kohlen aus dem Feuer holen?

          Schon länger als in den meisten anderen EU-Ländern ist die Flüchtlingspolitik in Budapest Chefsache. Orbán warnt nicht erst seit gestern vor einer Entwicklung, die er für bedrohlich, ja explosiv hält. Es handle sich nicht um ein Flüchtlingsproblem, sondern um eine Welle der Völkerwanderung, hat Orbán in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben. Der Beitrag hat in Deutschland wie in Europa viel Beachtung gefunden, wegen seiner drastischen Sprache und der unverblümten Kritik an den anderen europäischen Partnern.

          Abstoßende Stimmungsmache

          Aber für die Ungarn sind solche Reden ihrer Regierung nicht neu. Schon die Volksbefragung, die Orbán als Zeichen einer lebendigen Demokratie verteidigt, steckte voll suggestiver Parolen. Orbán betreibt damit seine innenpolitische Agenda. Das ist erfolgreich. Die regierende Fidesz-Partei und ihr Anführer haben das Heft des Handelns wieder in der Hand, sie wirken nicht mehr angezählt wie noch zu Beginn dieses Jahres. Die Stimmungsmache, verbunden mit allerlei Anspielungen auf die Volksgesundheit und das christliche Abendland, ist abstoßend. Selbst Polen – das machte dessen vormaliger Ministerpräsident Tusk am Donnerstag in Brüssel deutlich – kann damit nichts anfangen. Das ist aber nur die eine Seite.

          Die andere Seite ist, dass Ungarn mit dem Bau des Zaunes und dem Plan, Asylverfahren in grenznahen Zonen abzuwickeln, nur das vorexerziert, was die Deutschen, Österreicher und Franzosen als Ausweg anpreisen und auch von Griechenland und Italien verlangen: An den „Hotspots“ sollen Erstaufnahmelager eingerichtet werden. Von dort sollen die Flüchtlinge nach Quoten auf Europa verteilt werden. Das ist eine schöne Idee, aber auch hier zeigt das Beispiel Ungarn, dass sie so einfach nicht funktionieren wird. Denn die am Budapester Bahnhof lagernden Migranten müssten in Ungarn Asyl beantragen und das Verfahren abwarten. Das wollen sie aber nicht. Sie wollen nicht nach Ungarn. Sie werden auch nicht nach Litauen oder in die Slowakei wollen, von Griechenland und Bulgarien zu schweigen. Sie wollen nach Deutschland und Österreich, England und Schweden.

          Kein besserer Vorschlag als das Quoten-Modell

          Wenn der ungarische Ministerpräsident auf dieses Dilemma hinweist, hat er Recht. Wenn er hinzufügt, das sei deshalb kein europäisches, sondern ein deutsches Problem, hat er nicht Recht. Denn einen besseren Vorschlag, das Scheitern des Dublin-Abkommens aufzufangen, als das Quoten-Modell gibt es derzeit nicht. Das scheitert aber nicht an Deutschland, sondern an dessen Partnern in der EU, auch an Ungarn. Das „deutsche Problem“ besteht allenfalls darin, dass es sich schwertut damit, auf die Länder zuzugehen, die eine andere Auffassung vom Wert einer Einwanderungsgesellschaft haben. Solidarität einfordern, indem man die Andern am deutschen Wesen genesen lässt, darauf lassen sich Länder wie Polen oder Ungarn nicht ein.

          Orbáns vermeintlich so klare Haltung ist nicht ohne Scheinheiligkeit. Denn Ungarn hat zwar anders als manche südlichen Nachbarn seine Verpflichtungen erfüllt, ankommende Flüchtlinge zu registrieren. Es hat sie anschließend aber die längste Zeit nach Westen weiterreisen lassen und nicht gerade gastfreundlich behandelt. Erst als die Österreicher drohten, sogenannte Dublin-Fälle wieder nach Ungarn zurückzuschicken, gab es einen großen Aufschrei.

          Die Schuld für das ungarische Laissez-faire wurde zwar der EU in die Schuhe geschoben, eine bequeme Übung, die immer wieder gerne angewandt wird. Aber tatsächlich lassen die EU-Regeln den Mitgliedstaaten durchaus die Möglichkeit, Asylbewerbern einen Ort zuzuweisen, wo sie ihr Verfahren abzuwarten haben. Das hat Budapest jetzt entdeckt und will damit die Transitzonen rechtlich decken. Aber die dazugehörige Rhetorik entlarvt den Hintergedanken: Hoffentlich suchen sie sich dann einen anderen Weg – nicht nach Ungarn, aber gern nach Deutschland.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

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