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Streit über Syrer-Status : Schäuble und Seehofer unterstützen de Maizière

  • Aktualisiert am

Eine syrische Flüchtlingsfamilie Anfang November in Österreich Bild: dpa

Innenminister de Maizière hat mit seinem Vorstoß, die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge aus Syrien zu prüfen und den Familiennachzug zu begrenzen, einen Streit in der Koalition losgetreten.

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          Ungeachtet der Kritik an seinem inzwischen korrigierten Vorstoß will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dabei bleiben, Asylsuchende aus Syrien künftig wieder in jedem Einzelfall anzuhören. So soll jeweils geprüft werden, welcher Schutzstatus der richtige ist. Zudem fordert der Minister auch weiterhin, eine Einschränkung des Familiennachzugs zu ermöglichen. Er sagte gegenüber dem Internetportal n-tv: „Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen.“

          Obwohl das Kanzleramt die Diskussion darüber für beendet erklärt hatte, erhielt de Maizière von der CSU sowie von einigen CDU-Politikern Unterstützung. Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die Innenpolitiker der Union stünden geschlossen hinter der Haltung de Maizières. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich für einen eingeschränkten Status der Syrer aus. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte, viele Syrer dürften nur subsidiären Schutz erhalten, weil sie nicht direkt aus dem Bürgerkrieg kämen.

          Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich demonstrativ hinter de Maizière. „Ich halte den Vorstoß von de Maizière für notwendig. Wir müssen bei Syrern individuell prüfen, ob sie verfolgt sind“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Schäuble wies darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: „Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte er. „Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.“

          Vergebliches Mühen um Deeskalation

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte in der gleichen Sendung, die Frage des subsidiären Schutzes für Syrer sei nie besprochen worden. „Im Gegenteil – es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD verlangen, dass wir im 24-Stunden-Takt zu  irgendwelchen Vorschlägen ja oder nein sagen", sagte Gabriel. In der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck: „Die Regierung, da weiß die linke Hand nicht mehr, was die rechte tut."

          „Thomas de Maizière hat recht“, sagte auch Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

          Der Kölner Kardinal Rainer Woelki kritisierte den Kompromiss der Bundesregierung dagegen scharf. „Der aktuelle Kompromiss der großen Koalition wird für Flüchtlingsfamilien fatale Auswirkungen haben“, sagte Woelki am Montag beim Besuch eines Flüchtlingsheims in Köln. „Bisher hatten sich oft Männer auf die gefährliche Reise nach Europa gemacht. Nun dürfen diese ihre Familien nicht nachholen. ... Das ist einfach zutiefst unmenschlich.“

          Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reagierte verärgert auf den Vorstoß de Maizières. „So haben wir nicht gewettet“, twitterte Weil am Montag. Es sei ein grober Verstoß gegen die Gebote der politischen Fairness gewesen. „Thomas de Maizière ist ein Wiederholungstäter. Schon nach der letzten Vereinbarung im Kanzleramt im Oktober hat er anschließend nicht abgesprochene Verschärfungen vorgenommen, die von der SPD mühsam zurückgedreht werden mussten“, schrieb Weil auf seinem Facebook-Account. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) warf de Maizière im Sender NDR 1 Niedersachsen vor, unprofessionell zu arbeiten.

          Bundesregierung um Entschärfung bemüht

          Die Bundesregierung hatte sich zuvor bemüht, den Streit in der großen Koalition über de Maizière zu entschärfen. Nachdem Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) einer Aufforderung des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel gefolgt war und eine Irritation über eine angekündigte Statusänderung syrischer Flüchtlinge beendete, hatten die Koalitionsspitzen die Angelegenheit für erledigt erklärt.

          „Das war eine Diskussion vorgestern, am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist“, sagte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, am Sonntag im Deutschlandfunk. CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine „kurze Phase der Irritation“ überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher. Gabriel sagte im ZDF: „Da waren natürlich viele überrascht, aber er (de Maizière) hat das ja geklärt, er hat die Maßnahme zurückgenommen. Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

          De Maizière hatte am Freitag – einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen – mitgeteilt, dass Syrer schlechter gestellt werden sollten. So solle ihnen nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden, soweit kein „individuelles Verfolgungsschicksal“ vorliegt. Da die SPD-Führung fürchtete, es könne das Bild entstehen, es habe Absprachen gegeben, über welche sie Fraktion und Partei nicht informiert habe, kam es noch am Freitagnachmittag zu einem Telefonat zwischen Gabriel und Altmaier. Nach Informationen dieser Zeitung forderte Gabriel Altmaier auf, dies aus der Welt zu schaffen, ansonsten müsse er die Einigung der drei Parteivorsitzenden von Donnerstag aufkündigen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte daraufhin mit, alles bleibe wie gehabt.

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