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Reaktion des CSU : Seehofer mit Entwicklung der Schwesterpartei zufrieden

Mit dem Ende des „Doppelpasses“ will die CDU ihr konservatives Profil schärfen. CSU-Chef Seehofer ist zufrieden darüber, dass die CDU sich bewege. In der SPD wird jedoch über ein Ende der Koalition nachgedacht. Und die Grünen warnen vor einem Rechtsruck.

Das Internet nach Freiburg : Der Hass kennt keine Grenzen

Der Mord an Maria L. wird im Internet ausgeschlachtet, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Politiker zu machen. Selbst vor der Familie des Opfers machen rechte Hetzer keinen Halt.

Not der Kommunen : Die Asylpolitik muss pragmatischer werden

Asylverfahren dauern oft jahrelang und führen zu viel Frust. In einer Notlage wie jetzt muss der Bund pragmatisch handeln: Wer keine Bleibeperspektive hat, muss abgeschoben werden, die anderen sollten sofort arbeiten dürfen.

Neustart in der Klimapolitik : Die Koalition am Kipppunkt

Die Koalition feiert schon wieder einen Durchbruch. Es wird nicht das letzte Mal sein. Denn ihre Art von Durchbrüchen fordert immer neue.

Justizreform vertagt : Netanjahus Notbremse

Der Ministerpräsident hat Israel in eine beispiellose Selbstschwächung geführt. Ob er noch die Autorität hat, einen Kompromiss in der Justizreform durchzusetzen, ist fraglich.

Kampfpanzer in der Ukraine : Die Botschaft des Leopards

Berlin lässt sich vom nuklearen Säbelrasseln Putins nicht einschüchtern. Doch hätte die Bundesregierung sich nicht so viel Zeit für ihre Skrupel nehmen sollen.

Ukrainekrieg : Putin ist nur scheinbar isoliert

In vielen Ländern verdrehen die politischen Eliten die Augen, wenn der Westen von der Verteidigung der „wertebasierten Weltordnung“ spricht. Moskau nutzt das schon seit langem geschickt aus.

Abstimmung in Berlin : Klimaschutz? Nicht ohne das Volk!

Wer mehr Klimaschutz will, der muss überzeugen. Es gibt kein Recht auf zivilen Ungehorsam. Wer das nicht begreifen will, der muss gestoppt werden.

Ampelgespräche ohne Ergebnis : Führung sieht anders aus

Die Unfähigkeit der Bundesregierung, einen klaren Kurs zu fahren, wirft die Frage auf, ob sie einen Plan hat. Oder regiert da zusammen, was nicht zusammengehört?

Warnstreik : Die Ruhe vor dem Sturm

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist Ausdruck eines tiefen Umbruchs. Die Daseinsvorsorge steht auf dem Spiel. Wie auch immer der Konflikt ausgeht, der politische Rückstoß wird erheblich sein.
An Bord der deutschen „Bonn“, die zur Nato-Präsenz auf dem Ägäischen Meer gehört.

Gegen Ankaras Wunsch : Nato setzt ihre Ägäis-Mission fort

Seit Februar überwacht die Nato das Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und Brüssel. Die Türkei dringt auf ein Ende – stattdessen schickt Deutschland Mitte Dezember eine Fregatte, die die Führung der eingesetzten Schiffe übernehmen soll.

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  • Streit in der Union : Am Rand des Abgrunds

    Der Dauerstreit in der Union nimmt nahezu alle Aufmerksamkeit in Anspruch und verzerrt die politische Optik. Nach der herben Wahlniederlage in Berlin kommt nun aber Bewegung in den innerparteilichen Stellungskrieg. Vielleicht naht endlich Frieden.
  • Streitpunkt Flüchtlingspolitik: Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) bemüht sich um Schlichtung.

    F.A.S-Exklusiv : „Es geht darum, Flüchtlingszahlen zu begrenzen“

    Der CSU-Politiker und bayerische Innenminister Joachim Herrmann glaubt an eine Einigung innerhalb der Union in strittigen Fragen der Flüchtlingspolitik und lässt vom Begriff „Obergrenze“ ab. Er verlangt keine Gesetzesänderung, sondern nur eine politische Ansage.
  • Flüchtlingspolitik : Die Balkanroute soll noch aussichtsloser werden

    Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien klagt Kanzlerin Merkel, dass die Balkanroute zwar als geschlossen gelte, trotzdem seien seit Februar allein auf diesem Weg 50.000 Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt. Damit soll bald Schluss sein.