Die EU-Kommission will zum Dublin-System zurückkehren. Ab März sollen deshalb Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich sein. Die dortigen Behörden hätten Mängel im Asyl-System beseitigt, sagt Brüssel.
Mit dem Ende des „Doppelpasses“ will die CDU ihr konservatives Profil schärfen. CSU-Chef Seehofer ist zufrieden darüber, dass die CDU sich bewege. In der SPD wird jedoch über ein Ende der Koalition nachgedacht. Und die Grünen warnen vor einem Rechtsruck.
Der Mord an Maria L. wird im Internet ausgeschlachtet, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Politiker zu machen. Selbst vor der Familie des Opfers machen rechte Hetzer keinen Halt.
Asylverfahren dauern oft jahrelang und führen zu viel Frust. In einer Notlage wie jetzt muss der Bund pragmatisch handeln: Wer keine Bleibeperspektive hat, muss abgeschoben werden, die anderen sollten sofort arbeiten dürfen.
Der Ministerpräsident hat Israel in eine beispiellose Selbstschwächung geführt. Ob er noch die Autorität hat, einen Kompromiss in der Justizreform durchzusetzen, ist fraglich.
Berlin lässt sich vom nuklearen Säbelrasseln Putins nicht einschüchtern. Doch hätte die Bundesregierung sich nicht so viel Zeit für ihre Skrupel nehmen sollen.
In vielen Ländern verdrehen die politischen Eliten die Augen, wenn der Westen von der Verteidigung der „wertebasierten Weltordnung“ spricht. Moskau nutzt das schon seit langem geschickt aus.
Die Schottische Nationalpartei hat sich entschieden: Humza Yousaf steht für ein Weiter-so. Damit hat die linke Regierungspartei eine ziemlich konservative Wahl getroffen.
Die Unfähigkeit der Bundesregierung, einen klaren Kurs zu fahren, wirft die Frage auf, ob sie einen Plan hat. Oder regiert da zusammen, was nicht zusammengehört?
Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist Ausdruck eines tiefen Umbruchs. Die Daseinsvorsorge steht auf dem Spiel. Wie auch immer der Konflikt ausgeht, der politische Rückstoß wird erheblich sein.
Das Bundesinnenministerium will auf dem Mittelmeer gerettete Migranten nach Afrika zurückbringen. Laut eines Zeitschriften-Berichts werbe das Innenministerium für den Plan, in Tunesien ein Aufnahmelager einzurichten.
CDU-Vize Thomas Strobl hat mit seinen scharfen Forderungen den Leitantrag zum Parteitag geprägt. Im FAZ.NET-Gespräch spricht er über den Wahlkampf und seine Sicht auf die Kanzlerin.
Seit Februar überwacht die Nato das Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und Brüssel. Die Türkei dringt auf ein Ende – stattdessen schickt Deutschland Mitte Dezember eine Fregatte, die die Führung der eingesetzten Schiffe übernehmen soll.
Ungarn veranstaltet an diesem Sonntag ein Referendum zur Flüchtlingspolitik. Die Angst der Wähler vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen ist groß. Das Ergebnis der Abstimmung steht fast schon fest. Was bezweckt Präsident Orbán mit dem Bürgervotum?
Deutschland registriert immer weniger Flüchtlinge. Aber die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge bleibt weiterhin hoch. Erst im Frühjahr 2017 soll der Rückstau abgebaut sein.
Weil ein Bürgermeister in Schleswig-Holstein Flüchtlinge im Dorf unterbringen wollte, wurde er hinterrücks niedergeschlagen. Davon geht zumindest die Polizei aus. Der Fall hat eine Vorgeschichte.
Griechenlands Regierung möchte die Lage der Flüchtlinge verbessern und „eine große Zahl“ von ihnen auf das Festland umsiedeln. Für die bisweilen chaotische Lage auf den Inseln sei die EU mitverantwortlich.
Den Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge sieht sie bald beendet, mit Angela Merkel als Kanzlerkandidatin rechnet sie fest. Und Sexismus in der Politik hat sie selbst erlebt. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner im FAZ.NET-Gespräch.
Die Lage in Bautzen ist nach den Ausschreitungen so diffus, dass man sich nach einfachen Antworten sehnt. Ein Versuch, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Kurz vor Ungarns Abstimmung über die Aufnahme von Flüchtlingen sorgt ein Bericht von Amnesty International für Aufregung. Die Menschenrechtler erheben darin schwere Vorwürfe.
Der junge Syrer Basel war einer von Hunderttausenden, die im Sommer 2015 über die Balkan-Route nach Deutschland kamen. Richtig angekommen ist er bis heute nicht.
Der Dauerstreit in der Union nimmt nahezu alle Aufmerksamkeit in Anspruch und verzerrt die politische Optik. Nach der herben Wahlniederlage in Berlin kommt nun aber Bewegung in den innerparteilichen Stellungskrieg. Vielleicht naht endlich Frieden.
Der CSU-Politiker und bayerische Innenminister Joachim Herrmann glaubt an eine Einigung innerhalb der Union in strittigen Fragen der Flüchtlingspolitik und lässt vom Begriff „Obergrenze“ ab. Er verlangt keine Gesetzesänderung, sondern nur eine politische Ansage.
Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien klagt Kanzlerin Merkel, dass die Balkanroute zwar als geschlossen gelte, trotzdem seien seit Februar allein auf diesem Weg 50.000 Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt. Damit soll bald Schluss sein.
Mit einem Tweet zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel sorgt die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla für Empörung auch in der eigenen Partei. Es ist nicht das erste Mal.
EU-Parlamentspräsident Schulz und EVP-Fraktionschef Weber unterstützen den jüngsten Vorstoß der vier Visegrád-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Es geht um mehr Geld, mehr Personal für die Grenzsicherung und die freiwillige Aufnahme von Migranten.
Ein Boot mit Hunderten Migranten an Bord kentert vor der ägyptischen Küste - und die Zahl der geborgenen Opfer steigt. Ägypten entwickelt sich immer mehr zu einem Hotspot für Schlepperboote. Martin Schulz pocht auf ein Abkommen mit dem Land.
Bei der Integration der Flüchtlinge werden die Deutschen über sich hinauswachsen. Doch das Erbe Angela Merkels wird widersprüchlich sein. Ein Bundesland dürfte zum Vorbild werden. Ein Gastbeitrag.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bringt ein europäisches Flüchtlingsabkommen mit Ägypten ins Gespräch. Immer mehr Flüchtlinge machten sich von Nordafrika aus auf den Weg nach Europa.
Viele Ärzte in Deutschland verhindern offenbar durch falsche Atteste die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber – behauptet zumindest die Bundesregierung. Doch es gibt zahlreiche Einzelfälle, in denen die Rückführung tatsächlich bedenklich ist.
Die Rede ist vom möglicherweise „tödlichsten Jahr“ auf dem Mittelmeer. Am Mittwoch sank wieder ein Boot mit hunderten Personen vor der ägyptischen Küste. Nicht alle konnten gerettet werden.
Not der Kommunen : Die Asylpolitik muss pragmatischer werden
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Stefan Locke
Neustart in der Klimapolitik : Die Koalition am Kipppunkt
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Jasper von Altenbockum
Justizreform vertagt : Netanjahus Notbremse
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Nikolas Busse
Thüringer Bestenauslese : Wenn nur die Gesinnung geeignet ist
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Reinhard Müller
Kampfpanzer in der Ukraine : Die Botschaft des Leopards
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Berthold Kohler
Ukrainekrieg : Putin ist nur scheinbar isoliert
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Jochen Buchsteiner
Abstimmung in Berlin : Klimaschutz? Nicht ohne das Volk!
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Schottland : Nationalisten votieren für Kontinuität an der Spitze
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Ampelgespräche ohne Ergebnis : Führung sieht anders aus
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Eckart Lohse
Warnstreik : Die Ruhe vor dem Sturm
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Jasper von Altenbockum
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