Flüchtlingskrise in Europa

Flüchtlinge kommen aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an

Flüchtlingskrise : Brüssel plant Abschiebungen nach Griechenland

Die EU-Kommission will zum Dublin-System zurückkehren. Ab März sollen deshalb Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich sein. Die dortigen Behörden hätten Mängel im Asyl-System beseitigt, sagt Brüssel.

Die CDU will ihr konservatives Profil schärfen und den „Doppelpass“ abschaffen. Doch der CSU-Vorsitzende Seehofer bleibt skeptisch.

Reaktion des CSU : Seehofer mit Entwicklung der Schwesterpartei zufrieden

Mit dem Ende des „Doppelpasses“ will die CDU ihr konservatives Profil schärfen. CSU-Chef Seehofer ist zufrieden darüber, dass die CDU sich bewege. In der SPD wird jedoch über ein Ende der Koalition nachgedacht. Und die Grünen warnen vor einem Rechtsruck.

Das Internet nach Freiburg : Der Hass kennt keine Grenzen

Der Mord an Maria L. wird im Internet ausgeschlachtet, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Politiker zu machen. Selbst vor der Familie des Opfers machen rechte Hetzer keinen Halt.

Wahlen in der Türkei : Erdogan muss um die Macht fürchten

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Die Ausgangslage vor der Wahl am 14. Mai ist für den türkischen Präsidenten denkbar schlecht. Er wird versuchen, den Trend mit seiner populistischen Rhetorik zu drehen.

Entwicklungshilfe : Milliarden ohne Wirkung?

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Die große irreguläre Migration spricht nicht dafür, dass sich die Lebensbedingungen im armen Süden nachhaltig von außen beeinflussen lassen. Die Entwicklungshilfe steuert auf ein Legitimationsproblem zu.

Not der Kommunen : Die Asylpolitik muss pragmatischer werden

Ein Kommentar von

Stefan Locke

Asylverfahren dauern oft jahrelang und führen zu viel Frust. In einer Notlage wie jetzt muss der Bund pragmatisch handeln: Wer keine Bleibeperspektive hat, muss abgeschoben werden, die anderen sollten sofort arbeiten dürfen.

Neustart in der Klimapolitik : Die Koalition am Kipppunkt

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die Koalition feiert schon wieder einen Durchbruch. Es wird nicht das letzte Mal sein. Denn ihre Art von Durchbrüchen fordert immer neue.

Justizreform vertagt : Netanjahus Notbremse

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Der Ministerpräsident hat Israel in eine beispiellose Selbstschwächung geführt. Ob er noch die Autorität hat, einen Kompromiss in der Justizreform durchzusetzen, ist fraglich.

Thüringer Bestenauslese : Wenn nur die Gesinnung geeignet ist

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Staatssekretäre ohne fachliche Eignung: Solche Kandidaten sollte man besser im Parteiapparat einsetzen – oder gleich zu Ministern machen.

Kampfpanzer in der Ukraine : Die Botschaft des Leopards

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Berlin lässt sich vom nuklearen Säbelrasseln Putins nicht einschüchtern. Doch hätte die Bundesregierung sich nicht so viel Zeit für ihre Skrupel nehmen sollen.

Ukrainekrieg : Putin ist nur scheinbar isoliert

Ein Kommentar von

Jochen Buchsteiner

In vielen Ländern verdrehen die politischen Eliten die Augen, wenn der Westen von der Verteidigung der „wertebasierten Weltordnung“ spricht. Moskau nutzt das schon seit langem geschickt aus.

Abstimmung in Berlin : Klimaschutz? Nicht ohne das Volk!

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Wer mehr Klimaschutz will, der muss überzeugen. Es gibt kein Recht auf zivilen Ungehorsam. Wer das nicht begreifen will, der muss gestoppt werden.

Schottland : Nationalisten votieren für Kontinuität an der Spitze

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Die Schottische Nationalpartei hat sich entschieden: Humza Yousaf steht für ein Weiter-so. Damit hat die linke Regierungspartei eine ziemlich konservative Wahl getroffen.

Weitere Kommentare

Ein Flüchtlingslager wie in Nizip an der türkisch-syrischen Grenze könnte nach dem Willen des Innenministeriums auch der tunesischen Grenze zu Libyen entstehen.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer : Deutschland will Aufnahmelager in Tunesien

Das Bundesinnenministerium will auf dem Mittelmeer gerettete Migranten nach Afrika zurückbringen. Laut eines Zeitschriften-Berichts werbe das Innenministerium für den Plan, in Tunesien ein Aufnahmelager einzurichten.

Ein Vize mit seiner Parteichefin: Thomas Strobl mit Angela Merkel.

CDU-Vize im Interview : Strobl schließt Abschiebung Minderjähriger nicht aus

CDU-Vize Thomas Strobl hat mit seinen scharfen Forderungen den Leitantrag zum Parteitag geprägt. Im FAZ.NET-Gespräch spricht er über den Wahlkampf und seine Sicht auf die Kanzlerin.

An Bord der deutschen „Bonn“, die zur Nato-Präsenz auf dem Ägäischen Meer gehört.

Gegen Ankaras Wunsch : Nato setzt ihre Ägäis-Mission fort

Seit Februar überwacht die Nato das Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und Brüssel. Die Türkei dringt auf ein Ende – stattdessen schickt Deutschland Mitte Dezember eine Fregatte, die die Führung der eingesetzten Schiffe übernehmen soll.

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Sachsen : Jugendliche greifen Flüchtlingskinder an

Wieder kommt es zu einem Übergriff mit einem mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund in Sachsen. Jugendliche sollen syrische Kinder sogar mit einem Messer bedroht haben.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 07.10.2016

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Mittelmeer : Mehr als 10.000 Flüchtlinge in zwei Tagen gerettet

Viele Migranten suchen weiterhin einen Weg über das Mittelmeer nach Europa. Die italienische Küstenwache hat bei 72 Einsätzen tausende Menschen gerettet – und bei drei Geburten geholfen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 05.10.2016

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Leipzig : Anschlag auf Büro der CDU-Politikerin Kudla

Drei Vermummte sollen in der Nacht das Büro der CDU-Abgeordneten Bettina Kudla in Leipzig angegriffen haben. Sie hatte in der Flüchtlingsdebatte von „Umvolkung“ gesprochen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 04.10.2016

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Ungerechte Verteilung : Die meisten Flüchtlinge landen in armen Ländern

Über die Hälfte aller Flüchtlinge lebe in nur zehn Staaten, und die reichen Länder würden ihrer Verantwortung nicht gerecht, mahnt Amnesty International. Deutschland sei eine positive Ausnahme.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 04.10.2016

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Flüchtlingskrise : Österreich macht es vor: So geht Obergrenze

Auch in Österreich hat die Koalition darüber gestritten, wie der Flüchtlingsstrom begrenzt werden kann. Sie fand eine Lösung, bei der alle ihr Gesicht wahren können - sogar die Europäische Union.

Thomas Gutschker

Veröffentlicht/Aktualisiert: 03.10.2016

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Merkel : „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen“

Das sind die Worte der Kanzlerin. Wir springen Angela Merkel zur Seite. Und fangen noch einmal ganz neu an – im Jahr 2005, dem Beginn ihrer Regentschaft. Ein fiktives Szenario.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 03.10.2016
Referendum in Ungarn : Orbáns Niederlage

Spötter sagen, Orbáns Referendum gegen Flüchtlinge in Ungarn sei die teuerste Meinungsumfrage aller Zeiten gewesen. Natürlich war es mehr als das.

Ein Kommentar von Stephan Löwenstein

Veröffentlicht/Aktualisiert: 03.10.2016

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TV-Kritik: Anne Will : Die Ungarn-Connection

Sind alle Ungarn islamfeindlich? Ist, wer für ein Burka-Verbot eintritt, ein Gegner der Integration? In der Talkshow von Anne Will passt, wie so oft, vieles nicht zueinander. Doch gerade das ergibt ein stimmiges Bild.

Michael Hanfeld

Veröffentlicht/Aktualisiert: 03.10.2016

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Zu geringe Wahlbeteiligung : Ungarn verweigern Abstimmung über Flüchtlingsquoten

Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil. Eine Schlappe für Regierungschef Orbán.

Stephan Löwenstein, Wien

Veröffentlicht/Aktualisiert: 02.10.2016

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Anti-EU-Votum in Ungarn : Wahlleiter: Erreichen des Quorums ist unwahrscheinlich

Der Leiter des ungarischen Wahlausschusses rechnet mit einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. Das Referendum, das über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden soll, wäre damit hinfällig.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 02.10.2016

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F.A.S. exklusiv : Es kommen nur noch 14.000 Asylsuchende pro Monat

Für 2015 wurden die Zahlen nach unten korrigiert - nun auch für 2016: Verharrt die irreguläre Migration auf dem Niveau der vergangenen sechs Monate, bliebe sie künftig klar unter der CSU-Obergrenze von 200.000 Personen pro Jahr.

Thomas Gutschker

Veröffentlicht/Aktualisiert: 02.10.2016

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Flüchtlingskrise : Schulz kritisiert Ungarns Referendum zur Flüchtlingspolitik

Die Volksabstimmung am heutigen Sonntag sei gefährlich, sagt der EU-Parlamentspräsident. Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, droht er mit dem Entzug von Fördermitteln.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 02.10.2016

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Integration : Schäuble fordert einen deutschen Islam

Die Zuwanderung vieler Muslime sei für die Mehrheitsgesellschaft eine Herausforderung, schreibt der Finanzminister in einem Gastbeitrag. Deutschland benötige deswegen ein robustes Selbstverständnis von dem, was ihm wichtig sei.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 02.10.2016

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„Dschungel“ in Calais : Aktivisten verbünden sich mit Flüchtlingen bei Demonstration

Das Flüchtlingslager in der französischen Stadt Calais soll vollständig geräumt werden. Migranten und andere Aktivisten wehren sich. Die Polizei geht gegen die teils Steine werfenden Menschen mit Wasserwerfern vor.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.10.2016

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Anschläge in Sachsen : „Aus Verzweiflung wird verbrecherische Gewalt“

Mit dem Finger auf Sachsen zeigen, damit die eigenen Probleme kleiner erscheinen: Teile der Bevölkerung im Osten hätten sich radikalisiert, weil sie mit Anschlägen ein Gespräch erzwingen wollen, sagt die frühere Grünen-Politikerin Antje Hermenau im FAZ.NET-Gespräch.

Timo Steppat

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.10.2016

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Migrationskosten : Söder will Flüchtlingen Leistungen kürzen

Bayerns Finanzminister warnt vor sozialen Verwerfungen angesichts von Kosten, die etwa für unbegleitet minderjährige Flüchtlinge oder im Gesundheitswesen entstehen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.10.2016

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Feierlichkeiten zur Einheit : Merkel warnt Ostdeutsche vor Geschichtsvergessenheit

Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem Tag der deutschen Einheit dazu aufgerufen, das Motto „Wir sind das Volk“ nicht von Rechtsextremen vereinnahmen zu lassen. Ein Lob geht nach Sachsen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.10.2016

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Weniger Flüchtlinge : De Maizière rechnet ab

Lange wurde befürchtet, die Zahl der 2015 nach Deutschland gekommen Flüchtlinge könnte weit über einer Million liegen. Nun ist klar, dass nur 890.000 Asylsuchende kamen. Trotzdem sind noch immer hunderttausende Anträge unbearbeitet.

Julian Staib

Veröffentlicht/Aktualisiert: 30.09.2016

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Innenminister de Maizière : 2015 kamen deutlich weniger als eine Million Flüchtlinge

Die Zahl der im vergangenen Jahr neu angekommenen Flüchtlinge ist hoch, liegt aber deutlich unter früheren Erwartungen. Bislang war die Regierung von bis zu 1,1 Millionen Neuankömmlingen ausgegangen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 30.09.2016

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AfD-Chefin im „New Yorker“ : Frauke Petry auf den Fersen

Der amerikanische Reporter Thomas Meaney hat Frauke Petry mehrere Wochen lang begleitet. In dem Magazin „The New Yorker“ beschreibt er die AfD-Vorsitzende anhand ihrer Vita - und einiger Zitate.

Ina Pirkmayr

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.10.2016

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