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Reaktion des CSU : Seehofer mit Entwicklung der Schwesterpartei zufrieden

Mit dem Ende des „Doppelpasses“ will die CDU ihr konservatives Profil schärfen. CSU-Chef Seehofer ist zufrieden darüber, dass die CDU sich bewege. In der SPD wird jedoch über ein Ende der Koalition nachgedacht. Und die Grünen warnen vor einem Rechtsruck.

Das Internet nach Freiburg : Der Hass kennt keine Grenzen

Der Mord an Maria L. wird im Internet ausgeschlachtet, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Politiker zu machen. Selbst vor der Familie des Opfers machen rechte Hetzer keinen Halt.

Papstentscheidung zu Woelki : Das Vertrauen ist definitiv verloren

Man muss wohl ein unverbesserlicher Optimist sein, um zu hoffen, dass die Krise im Erzbistum Köln mit einer mehrmonatigen „geistlichen Auszeit“ Kardinal Woelkis zu lösen ist. Denn sie lässt nicht nur viele Betroffene ratlos zurück.

Besondere Abstimmung : Das Wahlrecht ist in Gefahr

Die Regeln, die für die Wahl gelten, sind klar und eindeutig – wirklich? Es gibt Streit über Wahlalter und Parität. Manches richtige Ziel soll auf falschem Wege erreicht werden.

Tunesien : Erfolg der Konterrevolution

Ein Jahrzehnt war Tunesien das Vorzeigeland der Arabellion und das einzige arabische Land mit einer funktionierenden Demokratie. Das steht jetzt auf dem Spiel.

Was kommt nach der Wahl? : Rot-grün-rote Morgenluft

Norbert Walter-Borjans malt sich den Kanzler Scholz auch als Zweitplatzierten aus, Kevin Kühnert bringt den obligatorischen Mitgliederentscheid ins Spiel. Beides lässt die Fanclubs der Linkspartei hoffen.

Corona-Kritik auf Abwegen : Kubicki desavouiert den Rechtsstaat

Recht auf autonomes Handeln? Das nehmen Verfassungsfeinde in Anspruch, die nicht nur die Maskenpflicht für unsinnig halten – sondern auch das Recht auf Leben.

Was zu tun ist : Den Bürger nicht allein lassen

Der Rechtsstaat sollte konsequent sein: ohne Sicherheit keine Freiheit. Das gilt auch bei der Einwanderungspolitik – die lange von naiven Vorstellungen geleitet wurde.

UN-Sicherheitsrat : Einen EU-Sitz wird es nicht geben

Mit dem Sicherheitsrat hatte es nichts zu tun, dass Australien sich gegen Frankreich entschieden hat. Man sollte keine weltfremden Debatten in der EU führen.

U-Boote für Australien : Eine Lektion in Realpolitik

Frankreich und die EU sollten den Streit über AUKUS abhaken und in Asien weiter nach Verbündeten suchen. Ein Land ist da wichtiger als Australien.
An Bord der deutschen „Bonn“, die zur Nato-Präsenz auf dem Ägäischen Meer gehört.

Gegen Ankaras Wunsch : Nato setzt ihre Ägäis-Mission fort

Seit Februar überwacht die Nato das Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und Brüssel. Die Türkei dringt auf ein Ende – stattdessen schickt Deutschland Mitte Dezember eine Fregatte, die die Führung der eingesetzten Schiffe übernehmen soll.

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