Flüchtlingskrise in Europa

Flüchtlinge kommen aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an

Flüchtlingskrise : Brüssel plant Abschiebungen nach Griechenland

Die EU-Kommission will zum Dublin-System zurückkehren. Ab März sollen deshalb Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich sein. Die dortigen Behörden hätten Mängel im Asyl-System beseitigt, sagt Brüssel.

Die CDU will ihr konservatives Profil schärfen und den „Doppelpass“ abschaffen. Doch der CSU-Vorsitzende Seehofer bleibt skeptisch.

Reaktion des CSU : Seehofer mit Entwicklung der Schwesterpartei zufrieden

Mit dem Ende des „Doppelpasses“ will die CDU ihr konservatives Profil schärfen. CSU-Chef Seehofer ist zufrieden darüber, dass die CDU sich bewege. In der SPD wird jedoch über ein Ende der Koalition nachgedacht. Und die Grünen warnen vor einem Rechtsruck.

Das Internet nach Freiburg : Der Hass kennt keine Grenzen

Der Mord an Maria L. wird im Internet ausgeschlachtet, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Politiker zu machen. Selbst vor der Familie des Opfers machen rechte Hetzer keinen Halt.

Not der Kommunen : Die Asylpolitik muss pragmatischer werden

Ein Kommentar von

Stefan Locke

Asylverfahren dauern oft jahrelang und führen zu viel Frust. In einer Notlage wie jetzt muss der Bund pragmatisch handeln: Wer keine Bleibeperspektive hat, muss abgeschoben werden, die anderen sollten sofort arbeiten dürfen.

Neustart in der Klimapolitik : Die Koalition am Kipppunkt

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Jasper von Altenbockum

Die Koalition feiert schon wieder einen Durchbruch. Es wird nicht das letzte Mal sein. Denn ihre Art von Durchbrüchen fordert immer neue.

Justizreform vertagt : Netanjahus Notbremse

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Nikolas Busse

Der Ministerpräsident hat Israel in eine beispiellose Selbstschwächung geführt. Ob er noch die Autorität hat, einen Kompromiss in der Justizreform durchzusetzen, ist fraglich.

Thüringer Bestenauslese : Wenn nur die Gesinnung geeignet ist

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Reinhard Müller

Staatssekretäre ohne fachliche Eignung: Solche Kandidaten sollte man besser im Parteiapparat einsetzen – oder gleich zu Ministern machen.

Kampfpanzer in der Ukraine : Die Botschaft des Leopards

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Berthold Kohler

Berlin lässt sich vom nuklearen Säbelrasseln Putins nicht einschüchtern. Doch hätte die Bundesregierung sich nicht so viel Zeit für ihre Skrupel nehmen sollen.

Ukrainekrieg : Putin ist nur scheinbar isoliert

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Jochen Buchsteiner

In vielen Ländern verdrehen die politischen Eliten die Augen, wenn der Westen von der Verteidigung der „wertebasierten Weltordnung“ spricht. Moskau nutzt das schon seit langem geschickt aus.

Abstimmung in Berlin : Klimaschutz? Nicht ohne das Volk!

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Wer mehr Klimaschutz will, der muss überzeugen. Es gibt kein Recht auf zivilen Ungehorsam. Wer das nicht begreifen will, der muss gestoppt werden.

Schottland : Nationalisten votieren für Kontinuität an der Spitze

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Die Schottische Nationalpartei hat sich entschieden: Humza Yousaf steht für ein Weiter-so. Damit hat die linke Regierungspartei eine ziemlich konservative Wahl getroffen.

Ampelgespräche ohne Ergebnis : Führung sieht anders aus

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Eckart Lohse

Die Unfähigkeit der Bundesregierung, einen klaren Kurs zu fahren, wirft die Frage auf, ob sie einen Plan hat. Oder regiert da zusammen, was nicht zusammengehört?

Warnstreik : Die Ruhe vor dem Sturm

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist Ausdruck eines tiefen Umbruchs. Die Daseinsvorsorge steht auf dem Spiel. Wie auch immer der Konflikt ausgeht, der politische Rückstoß wird erheblich sein.

Weitere Kommentare

Ein Flüchtlingslager wie in Nizip an der türkisch-syrischen Grenze könnte nach dem Willen des Innenministeriums auch der tunesischen Grenze zu Libyen entstehen.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer : Deutschland will Aufnahmelager in Tunesien

Das Bundesinnenministerium will auf dem Mittelmeer gerettete Migranten nach Afrika zurückbringen. Laut eines Zeitschriften-Berichts werbe das Innenministerium für den Plan, in Tunesien ein Aufnahmelager einzurichten.

Ein Vize mit seiner Parteichefin: Thomas Strobl mit Angela Merkel.

CDU-Vize im Interview : Strobl schließt Abschiebung Minderjähriger nicht aus

CDU-Vize Thomas Strobl hat mit seinen scharfen Forderungen den Leitantrag zum Parteitag geprägt. Im FAZ.NET-Gespräch spricht er über den Wahlkampf und seine Sicht auf die Kanzlerin.

An Bord der deutschen „Bonn“, die zur Nato-Präsenz auf dem Ägäischen Meer gehört.

Gegen Ankaras Wunsch : Nato setzt ihre Ägäis-Mission fort

Seit Februar überwacht die Nato das Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und Brüssel. Die Türkei dringt auf ein Ende – stattdessen schickt Deutschland Mitte Dezember eine Fregatte, die die Führung der eingesetzten Schiffe übernehmen soll.

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Mittelmeerroute : De Maizière möchte Flüchtlinge zurück nach Afrika schicken

Gedankenspiele aus dem Innenministerium: Im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge könnten nach Afrika zurück gebracht werden und ihre Asylanträge dort stellen. Mit der EU abgestimmt ist das noch nicht.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 06.11.2016

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Baden-Württemberg hat Jesidinnen gerettet, indem das Land 1100 Frauen und Kinder aus dem Nordirak nach Deutschland geholt hat. Eine heikle Mission, die gut vorbereitet werden musste.

Rüdiger Soldt

Veröffentlicht/Aktualisiert: 05.11.2016

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Flüchtlinge verletzt : Abermals fremdenfeindlicher Angriff in Heidenau

Im sächsischen Heidenau sind drei afghanische Flüchtlinge angegriffen und leicht verletzt worden. Die mutmaßlichen Täter riefen laut Polizei fremdenfeindliche Parolen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 05.11.2016

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Über Wochen war ein Camp protestierender Flüchtlinge mitten in der Münchner Innenstadt weitgehend unbeachtet. Nach fünf Tagen Hungerstreik setzt die Polizei dem Ganzen nun ein Ende.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 04.11.2016

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Wieder ist es in Bautzen zu Übergriffen auf Flüchtlinge gekommen. Seit Monaten ist die Stimmung in der Stadt angespannt - vor allem an einem Brennpunkt.

Stefan Locke

Veröffentlicht/Aktualisiert: 02.11.2016

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F.A.Z. exklusiv : CDU will weitere Verschärfungen des Asyl- und Abschieberechts

Die CDU will afrikanische Staaten wie Gambia zu sicheren Herkunftsländern erklären. Dieser und weitere Vorschläge sollen nach Angaben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Strobl auf dem Parteitag im Dezember eingebracht werden.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 30.10.2016

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Aus dem Irak : Kanada plant Luftbrücke für jesidische Flüchtlinge

Kanadas Parlament hat der Aufnahme jesidischer Flüchtlinge zugestimmt. Die Regierung will die Menschen nun per Luftbrücke ins Land holen.

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Geräumtes Lager : Dutzende Flüchtlinge harren in Calais aus

Die französischen Behörden haben das Flüchtlingslager bei Calais für geräumt erklärt. Die Aufräumarbeiten dauern an. Hilfsorganisationen berichten von Dutzenden, teils minderjährigen Flüchtlingen, die die Nacht ohne Schlafplatz verbracht hätten.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 27.10.2016

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Räumung des Lagers : Bamf wappnet sich für Rückkehr von Flüchtlingen aus Calais

Die französischen Behörden haben die Räumung des Flüchtlingslagers in Calais am Dienstag fortgesetzt. Auch hierzulande rechnen die Behörden mit einer Rückkehr vieler Asylsuchender nach Deutschland.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 25.10.2016

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Flüchtlingslager : Räumung des „Dschungels“ hat begonnen

Die Polizei in Calais hat damit begonnen, das „Dschungel“ genannte Flüchtlingslager aufzulösen. Die Menschen sollen im Land verteilt werden. Vorher hatte es abermals Ausschreitungen gegeben.

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Bei einem Festakt im bayerischen Landtag vergleicht Ungarns umstrittener Regierungschef Orbán die Flüchtlingskrise mit der Grenzöffnung für DDR-Bürger 1989. Seehofer stellt sich hinter seinen Gast, die Opposition protestiert.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 17.10.2016

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Bericht von Hilfsorganisation : Tote bei Angriff auf Flüchtlingsboot vor Libyen

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch berichtet von einem bewaffneten Angriff auf ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer. Mindestens vier Flüchtlinge seien dabei ums Leben gekommen.

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Mit seinem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gescheitert. Jetzt will er die Verfassung ändern. Was bezweckt er damit?

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F.A.Z. exklusiv : Immer weniger Syrer erhalten vollen Flüchtlingsschutz

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In den ersten neun Monaten des Jahres sind mit rund 213.000 Flüchtlingen deutlich weniger Menschen nach Deutschland gekommen als noch im letzten Herbst. Der Berg unerledigter Asylanträge wird indes immer höher.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 12.10.2016

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Wie kann der Zug von Flüchtlingen aus Afrika nach Europa gestoppt werden? Bei der Lösung dieser Aufgabe geht es um Demographie und Arbeitsplätze. Ein Kommentar.

Thomas Scheen, Nairobi

Veröffentlicht/Aktualisiert: 11.10.2016

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Noch kontrolliert Deutschland an der Grenze zu Österreich, auch wenn die Zahl der Asylsuchenden weiter sinkt. An der Schweizer Grenze dagegen greift die Polizei vermehrt Personen auf. Vor allem die Anzahl der Eritreer steigt.

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