Russische Propaganda : Putins Untergrabungskrieg
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Der russische Präsident, Wladimir Putin, aufgenommen in Februar 2016 Bild: AP
So groß die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise auch ist – im Osten zeigt sich noch eine ganz andere Bedrohung. In der EU aber geht der Streit zur Freude des Kremls munter weiter. Ein Kommentar.
Und so sehen wir betroffen die Balkanroute zu und alle Fragen offen. Der auf dem EU-Gipfel erzielte und gepriesene „Durchbruch“ erinnert, wenn man sich die Klagelaute danach anhört, eher an die Art, die man in der Medizin zu vermeiden sucht. Wenn Österreich und die Balkan-Staaten Dank aus Berlin dafür erwartet hatten, dass sie noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen den Flüchtlingsstrom zum Versiegen brachten, dann wurden sie jetzt eines Schlechteren belehrt. Wie wird das erst sein, wenn es nicht nur um technische und taktische Fragen geht, sondern um den zentralen Punkt, von dem die endgültige Vereinbarung mit Ankara abhängt: wer wie viele Tausend Flüchtlinge in einem geregelten Verfahren aus der Türkei aufnimmt? Die Bereitschaft dazu geht in vielen EU-Staaten gegen null. Soll Deutschland, nach der Atempause, wieder die Hauptlast tragen?
Die Risse, die sich im Verlauf der Flüchtlingskrise in Europa ausgebreitet haben, sind tief. Freuen kann das nur Gegner und Feinde der EU, darunter einen ganz besonders: Wladimir Putin. Er hat ein strategisches Interesse an der Schwächung der Union bis hin zu ihrem Zerfall. Der europäische Raum der Freiheit und des Wohlstandes ist ein Gegenentwurf zu seiner versteinernden Autokratie, den Putin als konstante Bedrohung seiner Herrschaft ansehen muss. Das Schaffen von eingefrorenen Konflikten wie in der Ostukraine als Pufferzonen zu Recht und Demokratie genügt ihm nicht. Putin versucht mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der Desinformation und Aufwiegelung die politische Stabilität der EU zu erschüttern. In ihren Mitgliedstaaten Streit zu säen und zu fördern gehört zu den Standardoperationen des Untergrabungskrieges, den die Neotschekisten im Kreml gegen den Westen führen.
Diesen Befund leugnen inzwischen auch Politiker nicht mehr, die Russlands Rückkehr in das Denken des Kalten Krieges lange nicht wahrhaben wollten. Um so erstaunlicher ist, dass die EU sich in der Flüchtlingsfrage so zerlegt. Für Putin sind auch Migranten eine Waffe; er kann jederzeit in Syrien und in der Ukraine Hunderttausende in Richtung Westen treiben. So groß die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise ist – gerade Balten, Polen, Tschechen und Ungarn können doch nicht die Bedrohung aus dem Osten übersehen. Sollten sie tatsächlich vergessen haben, wie abhängig ihre Freiheit und Sicherheit von der Bündnistreue und Solidarität ihrer Partner ist?
