Rückschlag für de Maizière : EU-Kommission lehnt Transitzonen an deutscher Grenze ab
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Gegenwind aus Brüssel: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Bild: AP
Die EU-Kommission stellt sich gegen Überlegungen von Bundesinnenminister de Maizière, Asylbewerber an der Grenze zu Österreich in Sonderbereichen abzufertigen. Das sei dauerhaft nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren.
Die EU-Kommission lehnt nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) den deutschen Plan ab, an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich Asylbewerber in Transitzonen abzufertigen. Das bedeutet einen Rückschlag für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er hatte sich diesen Vorschlag aus der CSU zueigen gemacht und lässt derzeit eine entsprechende Gesetzesänderung zwischen den Ressorts abstimmen.
Nach Rechtsauffassung der EU-Kommission lassen der Schengen-Vertrag und die Asylverfahrensrichtlinie, die Deutschland noch umsetzen muss, ein solches Verfahren jedoch nur auf Flughäfen und an den Außengrenzen des Schengenraums zu. An den Binnengrenzen dürften dagegen allenfalls vorübergehend, für einige Wochen, Transitzonen mit Absperrungen geschaffen werden. Das könne jedoch keine dauerhafte Lösung sein, erfuhr die F.A.S. aus Quellen in der Kommission.
Demnach teilte die Kommission ihre Rechtsauffassung Ende der Woche der Bundesregierung mit. Am Mittwoch hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann über die Angelegenheit in einer gemeinsamen Telefonkonferenz gesprochen.
