https://www.faz.net/-gpf-8fhfk

EU-Flüchtlingspakt : Griechenland schiebt erste Migranten in die Türkei ab

  • Aktualisiert am

Flüchtlingskinder im griechischen Camp in Chios protestieren gegen ihre Rückführung in die Türkei. Bild: AFP

Trotz anhaltender Proteste werden die ersten illegal eingereisten Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht. Die Küstenwache spricht von einer explosiven Stimmung. Auch in der Türkei gibt es Widerstand.

          3 Min.

          Die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens hat begonnen: Erstmals wurden am Montagmorgen Bootsflüchtlinge von Griechenland aus in die Türkei abgeschoben. Begleitet von zahlreichen Polizisten wurden nach Berichten der griechischen staatlichen Nachrichtenagentur ANA-MPA am Montag auf den Inseln Lesbos und Chios insgesamt 202 Menschen vor allem aus Pakistan, aber auch aus Bangladesch und nordafrikanischen Ländern auf Schiffe gebracht, deren Ziel der türkische Hafen Dikili war. Die Behörden rechnen mit Widerstand, bei der Küstenwache war von einer explosiven Stimmung unter den Flüchtlingen die Rede.

          In der Türkei wiederum gab es Proteste gegen die Aufnahme der Menschen. Diese sollen nach Dikili gebracht werden. Dort herrschte bei den Behörden Ratlosigkeit. Der Bürgermeister des Küstenbezirks Dikili, Mustafa Tosun, kritisierte, die türkische Regierung habe die lokalen Behörden nicht über ihre Pläne vor Ort informiert.

          Trotz der angekündigten Rückführungen waren noch bis zuletzt Bootsflüchtlinge aus der Türkei auf den griechischen Inseln angekommen. Dem vor rund zwei Wochen geschlossenen Abkommen zufolge sollen alle Menschen, die seit dem 20. März irregulär von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangt sind, zurückgeführt werden, es sei denn, sie erhalten Asyl. Im Gegenzug will die EU bis zu 72.000 Syrer aus der Türkei aufnehmen. Seit dem Stichtag trafen etwa 5000 Personen auf den Ostägäis-Inseln ein. Ausgenommen von den Rückführungen sind nur Menschen, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden.

          UNHCR: Jeder Einzelne muss angehört werden

          Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich kritisch zur Lage in Griechenland. Die Sprecherin des Hilfswerks, Melissa Fleming, forderte die EU auf, die Rechte der Flüchtlinge in Griechenland zu wahren. Jeder Einzelne müsse angehört werden und die Chance bekommen, einen Asylantrag zu stellen, forderte Fleming im SWR. Sonst dürfe er nicht zurück in die Türkei gebracht werden.

          Allein auf der griechischen Insel Lesbos wollten ihres Wissens nach rund 2.000 Menschen Asyl beantragen. Es fehle aber an Personal, um die Fälle zu bearbeiten. Es herrsche sehr viel Ungewissheit in den griechischen Lagern, insbesondere auf der Insel Lesbos. Niemand wisse, ob er möglicherweise bald in einem Boot Richtung Türkei sitzen werde.

          Video : Erste Flüchtlinge von Griechenland in Türkei abgeschoben

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verteidigte das Abkommen der Staatengemeinschaft mit der Türkei. Er sehe in der Rückführung der Flüchtlinge kein Problem, in der Türkei würden sie „eigentlich sehr korrekt behandelt“, sagte Schulz im „Morgenmagazin“ der ARD. Illegalen Schlepperbanden werde damit ein empfindlicher Schlag versetzt. Nun gehe es darum, dass alle Mitgliedsländer der Union auch Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Er vertraue darauf, dass entsprechende Zusagen eingehalten werden.

          Weitere Themen

          Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager Video-Seite öffnen

          AfD-Parteitag : Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager

          Auf dem AfD-Bundesparteitag hat Parteichef Jörg Meuthen einen Frontalangriff auf das rechte Lager gestartet. In seiner Rede in Kalkar kritisierte er eine zunehmend radikale Wortwahl und warnte vor der Nähe zur Querdenken-Bewegung.

          Topmeldungen

          Angriff in Iran : Attentat nach dem Kalender

          Bis Biden kommt, will Israel die Fähigkeiten Irans soweit es geht schwächen – und die angekündigten Verhandlungen über ein wiederaufgelegtes Atomabkommen verderben.
          Kritisierte Meuthens Rede als „spalterisch“: der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland

          AfD-Parteitag : Gauland schlägt zurück

          Für seine Kampfansage an die Radikalen muss der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik einstecken. Fraktionschef Alexander Gauland rügt Meuthens Rede als „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ – dabei müsse die AfD gegen diesen „kämpfen“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.