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Rückführung von Asylbewerbern : Die große Abschiebewelle kommt erst noch

Polizisten überwachen Ende November die Ankunft abgelehnter Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz (Sachsen). Dort sollten sie per Charterflug nach Belgrad (Serbien) abgeschoben werden. Bild: dpa

Deutschland hat in diesem Jahr bislang fast doppelt so viele Asylbewerber abgeschoben wie im Vorjahr, sagt das Innenministerium. Doch manche Bundesländer halten die Zahlen für zu gering. Ein regelrechter Wettstreit ist entbrannt, wer mehr Abschiebungen verzeichnen kann.

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          Deutschland hat in diesem Jahr bislang fast doppelt so viele abgelehnte Asylbewerber zwangsweise abgeschoben wie im Jahr zuvor. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI), die FAZ.NET vorliegen, wurden von den 16 Bundesländern und der Bundespolizei bis Ende November insgesamt 18.363 Menschen zur Ausreise gezwungen. 2014 waren es nur 10.884. Vergleicht man die Zahl mit dem Jahr 2010, könnte sich die Zahl der Abschiebungen bis Ende des Jahres sogar verdreifachen.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Vor allem Bayern hat die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr demnach drastisch erhöht. Bis Ende November wurden dort 3643 abgelehnte Asylbewerber wieder „zurückgeführt“, wie es im Amtsdeutsch heißt, das sind mehr als drei Mal so viele wie im vergangenen Jahr (1007 Abschiebungen). Auch in Hessen verdreifachte sich die Zahl nahezu auf 2306 (2014: 829). In Baden-Württemberg wurden bis Ende November mit 2140 Personen mehr als doppelt so viele Menschen abgeschoben wie 2014 (1080).

          Bild: dpa

          Was auffällig ist: Nach der BMI-Statistik ist die Zahl der Abschiebungen in manchen Bundesländern trotz des großen Flüchtlingsansturms bislang nur geringfügig gestiegen. In Sachsen wurden mit 692 Asylbewerbern nur 57 mehr Menschen abgeschoben als 2014 (635). In Thüringen war die Zahl mit 152 Menschen demnach sogar rückläufig (2014: 234) – damit wäre es das einzige Bundesland, das die Zahl der Abschiebungen verringert hätte.

          Kopfschütteln bei den Ländern

          In Erfurt wurde die Statistik aus Berlin am Montag denn auch mit heftigem Kopfschütteln quittiert. „Wir können uns nicht erklären, wie das BMI zu diesen Zahlen kommt“, sagt Oliver Will, Sprecher des thüringischen Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, zu FAZ.NET. Bis Ende November habe Thüringen nach den Zahlen des Zentralen Abschieberegisters des Landes nicht 152, sondern 242 Menschen abgeschoben, bis zum Stichtag 21. Dezember sogar 460 Menschen. „Das sind deutlich mehr als im ganzen Jahr 2014“, so Will, als auch nicht 234, sondern 299 Abschiebungen verzeichnet worden seien. Will hatte allen Grund zur Akribie. Angesichts des angeblichen Rückgangs der Abschiebungen hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen am Montag für „mangelhaften politischen Willen“ gerügt, abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben.

          Auch in Sachsen zeigte man sich am Montag verärgert über die Zahlen aus dem Bundesministerium. So wurden nach Angaben des sächsischen Innenministeriums bis Ende November nicht nur 692 Menschen abgeschoben, wie das BMI in seiner Statistik berechnet hat, sondern 1497, davon allein 745 im November. Das seien deutlich mehr als im vergangenen Jahr, für das man in Dresden im Übrigen nicht auf insgesamt 635 Abschiebungen kommt, sondern auf 1037.

          Innenministerium: Unsere Zahlen stammen von der Bundespolizei

          Das BMI verteidigte am Montag seine Statistik. „Unsere Statistik basiert auf den Zahlen der Bundespolizei, die alle Fälle, die ihr bekannt wird, erfasst und aufaddiert“, sagt Ministeriumssprecher Johannes Dimroth. Dies betreffe alle Abschiebungen, an denen die Bundespolizei selbst beteiligt sei oder bei denen sie grenzpolizeilich tätig werden müsse, etwa bei Rückführungen auf dem Luftweg. „Wie diese Differenzen bei den Zahlen zustande kommen, kann ich mir nicht erklären“, so Dimroth. Im Übrigen sei es doch „politisch bemerkenswert“, dass ausgerechnet Thüringen jetzt darauf achte, „möglichst viele Abschiebungen durchzuführen“.

          Eine mögliche Erklärung könnten die Abschiebungen auf dem Luftweg sein: Wenn etwa Thüringen Asylbewerber über den Flughafen Leipzig abschiebt, „übergibt“ die thüringische Landespolizei die Menschen am Flughafen der sächsischen Bundespolizei. Zählt die Bundespolizei diese Fälle dann als Abschiebungen aus Sachsen und nicht aus Thüringen, könnte dies die Differenz zwischen BMI und einigen Ländern erklären. Doch das sei nicht der Fall, heißt es bei der Bundespolizei. „Wir registrieren die Fälle nach dem Bundesland, aus dem die Asylbewerber kommen“, sagt Frank Borchert aus der Pressestelle. „Wenn wir Asylbewerber aus Magdeburg über Berlin abschieben, werden sie als Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt gezählt.“

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