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Resolution zum Asylrecht : Niederlage für AfD-Bundesvorstand

„Nicht rechtspopulistisch“: AfD-Sprecherin Frauke Petry in Hannover Bild: dpa

Auf ihrem Parteitag hat die AfD eine Resolution verabschiedet, in der sie unter anderem eine starke Beschränkung des Asylrechts fordert. Ein weniger scharfer Antrag des Vorstands um Frauke Petry fiel durch.

          Auf dem Bundesparteitag der AfD in Hannover haben die Delegierten weitreichende Forderungen zur Lösung der Flüchtlingskrise erhoben. Eine gemäßigtere Resolution, die vom Bundesvorstand vorbereitet worden war, wurde abgelehnt. Stattdessen votierten die Delegierten für eine von dem nordrhein-westfälischen Parteisprecher Martin Renner eingebrachten Entwurf. Er gilt als Gegenspieler des Co-Vorsitzenden Marcus Pretzell, des Lebensgefährten der Parteivorsitzenden Frauke Petry. Renners Vorschlag sei „minimal schärfer“ als jener des Bundesvorstandes, sagte der Parteisprecher Christian Lüth FAZ.NET.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          In ihrer Resolution fordert die Partei eine Beschränkung des Asylrechts, Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine Abschaffung des Familiennachzugs. Das deutsche Asylrecht solle der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung untergeordnet“ werden. Alle Flüchtlinge, die Deutschland auf dem Landweg erreichen, und somit über sichere Herkunftsländer einreisen, sollen in Zukunft abgelehnt werden. Dies käme in der gegenwärtigen Situation einem beinahe vollständigen Aufnahmestopp durch die Bundesrepublik gleich. Zudem fordert die Partei eine konsequentere Inhaftierung von abgelehnten Asylbewerbern.

          „Wie weit ist es in diesem Land gekommen?“: der Parteivorsitzende Jörg Meuthen

          Die Bundesführung der Alternative für Deutschland hatte ihren Bundesparteitag in Hannover zuvor mit scharfer Kritik an der Bundesregierung, den politischen Parteien und den Medien eröffnet. In seiner Begrüßungsrede sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, es sei ein „unerträglicher Skandal“, dass Gastronomen und Hoteliers von der AfD-Gegner unter Druck gesetzt würden, Veranstaltungen und Hotelbuchungen von Parteitmitgliedern zu stornieren. „Wie weit ist es in diesem Land gekommen“, sagte Meuthen, „was ist das für ein erbarmungswürdiges Verständnis von politischem Wettbewerb“. Die Haltung der AfD-Gegner hätten eine „pseudo-moralische und abstoßende Selbstgerechtigkeit“. Meuthen kündigte an, die AfD werde sich in Zukunft mit „konstruktiven Vorschlägen“ an der Lösung der politischen Probleme in Deutschland beteiligen. Die AfD sei „keine Protestpartei“, denn eine „Protestpartei könnte das nicht“.

          Der niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel machte dieser Vorgabe folgend in seiner Begrüßungsrede den Versuch, Lösungen anzubieten. Er forderte, eine Wehrpflicht für alle irakischen und syrischen Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren einzuführen und diese zwangsweise in den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu schicken. Er nannte seinen Vorschlag „ungewöhnlich“, aber durchaus „überlegenswert“. Außerdem plädierte er für einen Einsatz von Nato-Soldaten mit einem Mandat der Vereinten Nationen in Syrien und Irak, die dort unter anderem im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ Schutzzonen für Flüchtlinge erobern und sichern sollen. Des weiteren forderte Hampel die Entsendung von Marineschiffen vor die nordafrikanische Küste, um Flüchtlingsboote abzufangen und zur Rückkehr an die afrikanische Küste zu zwingen. Deutschland sollte die Vereinten Nationen zudem drängen, ihre Ausgaben für das UNHCR, die Weltgesundheitsorganisation und das World Food Programm zu erhöhen. Der politische Gegner solle sehen, dass die „AfD auch Lösungsansätze“ anbiete. Die Partei sei bereit, allen politischen Parteien die Hand zur Zusammenarbeit auszustrecken. Doch wenn diese „Hand immer wieder abgeschlagen wird“. Dann sei es „manchmal Zeit, auch die linke Hand zu heben, dann müssen wir kämpfen für die Sachen, für die wir uns einsetzen wollen, und das soll der politische Gegner auch wissen“, sagte Hampel und erhob die geschlossene Faust zum Jubel der Delegierten.

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