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Haseloff kritisiert Merkel : „Wir sollten die Grenze für Flüchtlingszahl beziffern“

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident: Reiner Haseloff (CDU) Bild: Matthias Lüdecke

Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu benennen – ihr Parteifreund Haseloff dagegen nennt eine Zahl. Vor dem CDU-Parteitag rechnet der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt im F.A.Z.-Gespräch mit der Flüchtlingspolitik ab.

          Herr Ministerpräsident, Sie sprechen sich anders als die Bundeskanzlerin für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Kurzfristig unterbringen können wir in Deutschland theoretisch Millionen Flüchtlinge. Aber das Potential, diese Menschen auch erfolgreich zu integrieren, ist endlich. Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern. Für Sachsen-Anhalt habe ich das bereits getan. Und weil nicht das Kanzleramt integriert, sondern Landräte und Oberbürgermeister, habe ich dafür deren Erfahrungswerte zugrunde gelegt. Das Ergebnis lautet, dass in Sachsen-Anhalt höchstens 12.000 Flüchtlinge im Jahr aufgenommen und wirklich integriert werden können.

          Was heißt das auf ganz Deutschland bezogen?

          Mein Bundesland hat rund 2,2 Millionen Einwohner. Für Deutschland käme man also auf eine Zahl von etwa 400.000 Flüchtlingen jährlich, die wir aufnehmen können, ohne dass es zu Parallelgesellschaften, zu höherer Arbeitslosigkeit und zu enttäuschten Erwartungen bei den Flüchtlingen kommt. Ich rufe dringend dazu auf, diese immanente Grenze zu beachten und damit aus den Geschehnissen in Ländern zu lernen, in denen Integration offensichtlich misslungen ist.

          Können Sie nachvollziehen, warum die Bundeskanzlerin sich beharrlich weigert, eine Obergrenze zu benennen?

          Auch Angela Merkel spricht von Begrenzung und Kontingenten. Sie hat dabei die europäische Ebene im Blick, während ich von der Basis her denke. Der Widerspruch zwischen ihr und Politikern wie mir, die eine Zahl nennen, wird zum Teil künstlich aufgebauscht. Deshalb hoffe ich, dass wir auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende diesen als gordischen Knoten erscheinenden Widerspruch auflösen werden.

          Angela Merkel soll also eine Zahl nennen?

          Ich verstehe, warum Angela Merkel das bisher nicht getan hat. Die Bundeskanzlerin wollte nicht, dass Menschen in den Herkunftsländern dann ihre vermeintlich letzte Möglichkeit zur Flucht nutzen und so abermals ein gewaltiger Sog in Richtung Deutschland entsteht. Dennoch sind wir an einem Punkt angekommen, wo wir mit Blick auf die eigene Bevölkerung konkreter werden müssen. Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass wir einen Blick für die Realität haben und über einen Plan verfügen. Die Debatte über eine Begrenzung dürfen wir auf keinen Fall Pegida oder anderen überlassen, sondern wir müssen diese Diskussion aus der demokratischen Mitte heraus führen. Darüber stehe ich mit Angela Merkel in einem offenen Meinungsaustausch.

          Zur Verunsicherung tragen auch die Bilder von den Zuständen an den Grenzen in Europa bei.

          Wir haben uns da wohl lange etwas vorgemacht. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir in dieser Situation unserem Auftrag wieder gerecht werden, die deutschen Grenzen zu schützen. Das heißt auch, die Außengrenzen müssen gesichert werden. Wir brauchen wieder die Hoheit über unser Territorium. Diese Verantwortung ist Teil des Grundgesetzes und meines Amtseides. Da kann man nicht sagen, dies gilt nicht mehr. Schengen funktioniert nur dann, wenn die Außengrenzen wirklich geschützt werden und wir nicht nur bestehende Probleme verdrängen.

          Wie stark beschädigt dieser Schritt zurück zu einem nationalen Grenzregime die EU?

          Der Fehler ist, Europa mit Schengen gleichzusetzen. Europa besteht für mich in den gemeinsamen Grundwerten. Wenn ein nicht funktionierendes System wie Schengen derzeit dazu beiträgt, Europa zu spalten, dann müssen wir die nationale Grenzsicherung wieder einführen, um Europa zusammenzuhalten.

          Die Zustimmung zum Leitantrag auf dem CDU-Bundesparteitag gilt als Gradmesser dafür, welchen Rückhalt Merkel in ihrer Partei noch hat. Werden Sie dem Leitantrag zustimmen?

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